Elsternest

Zynismus in der Politik

grueneDer Zynismus und die politische Satire waren bis vor kurzem vor allem dem engagierten Kabarett vorbehalten. Eine Realsatire der besonderen Art betreibt die Partei „Die Grünen“ im Kommunalwahlkampf in Stuttgart. Wir erinnern uns: jahrelang kämpfte ein nicht unerheblicher Teil der Stuttgarter Bürger für den Erhalt des Kopfbahnhofes und damit verbunden für den Erhalt des Schlossparks, die grüne Lunge der Innenstadt. Die Bürger schlossen sich als Parkschützer zusammen, um die Pläne der Deutschen Bahn zur Abholzung der teils über 100 Jahre alten Bäume zu verhindern. Auch die Grünen haben diesen Protest befeuert und mitgetragen. Doch seit sie an die Macht gekommen sind, haben sie sich von der Verhinderung des Projektes verabschiedet. Wichtiger wurde für sie, die Schalthebel der Macht zusammen mit der SPD zu erhalten. Das ging nur, indem sie sich mit dieser Befürworterpartei des Tunnelbahnhofes verständigten, eine Volksabstimmung durchführten, die nicht zu gewinnen war. Es war bekannt, dass Baden Württemberg tiefschwarz ist (die Bundestagswahlen haben es deutliche gemacht, die CDU hat alle Direktmandate gewonnen), dass die CDU diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen konnte, der neuen Landesregierung eine Retourkutsche zu bescheren. Ganz ähnlich wie die Rechte in Frankreich gegen das Gleichstellungsgesetz der Sozialisten massiv mobilisierten, erstes Gesetz, erster Widerstand. All das hätten die Grünen wissen müssen und wussten es auch, haben die engagierten Bürger ins offene Messer laufen lassen.

Ihre Wahlplakate, die einen alten Baum zeigen, sind ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die sie in der Bewegung gegen Stuttgart 21 unterstützt haben und all derer, die unter Feinstaub in Stuttgart leiden. Zur Beseitigung dieses Problems haben die Grünen bislang keine effektiven Konzepte durchgesetzt. Die Grünen werden bei den Kommunalwahlen in Stuttgart nicht an die guten Wahlergebnisse der Vergangenheit anknüpfen können.

Es gibt eine Liste, deren Mitglieder sich nicht haben einspannen lassen und weiter gegen das Bahnprojekt opponieren: SÖS. Peter Dübbers, Dr. Annette Ohme-Reinicke, Guntrun Müller-Ensslin und viele andere bekannte Aktivistinnen und Aktivisten stehen zur Wahl.