Die AnStifter zur Bundestagswahl 2017

21.09.2017 at 16:24
Die Vorsitzende der Anstifter Dr. Annette Ohme-Reinicke

Die Vorsitzende der Anstifter Dr. Annette Ohme-Reinicke

Das Bürgerprojekt die AnStifter ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September 2017 in ihrem Newsletter auf:

„Demokratie entsteht, wenn man nach Freiheit und Gleichheit aller Bürger*innen strebt und die Zahl der Bürger*innen, nicht aber ihre Eigenart berücksichtigt. (Aristoteles). Dummerweise sind die Gesellschaften viel eher bereit, die Banken zu retten als die Demokratie aufzustocken. So bös‘ das Erwachen am Sonntag für die einen sein mag, so wohltuend mag es für die anderen sein: Die dritte Kraft. Bildungshubernde Überheblichkeit, Belehrungseifer und Gouvernantengehabe sind offenbar kein probates Mittel der Aufklärung, keins, das kluge Diskurse erlaubt. Wen wundert’s, wenn im Land der tausend Bismarckstraßen und Lutherplätze Antisemitismus und Rassismus blühen? Herr Biedermann nimmt die Brandstifter in sein Haus, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden.

Geh‘ wählen. Die Demokratie stärken, das ist morgen notwendiger denn je. Es geht nur, wenn wir uns bewegen, dem tiefen Staat auf den Fersen bleiben, uns einmischen. Also mehr Widerrede, mehr Information, mehr Straße, mehr Engagement im Alltag, mehr AnStifter*innen. Arsch hoch, Zähne auseinander. „Geh wählen“ ist wichtig, aber zu wenig.

Mit bewegten Grüßen aus der DenkMacherei

Peter Grohmann, Annette Ohme-Reinicke, Ebbe Kögel,
Elka Edelkott und Evy Kunze“

Nachdenkzeilen – Es ist an der Zeit!

21.09.2017 at 15:45
Nachdenkzeilen 1

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Es ist in der gegenwärtigen Situation vielleicht besonders wichtig, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, wiewohl es m. E. auch in der Vergangenheit richtig und wichtig war, zur Wahl zu gehen. Wenn man sich die Wahlsendungen mit Bürgerbeteiligung angesehen hat, die in den letzten Wochen ausgestrahlt wurden, so kann man feststellen: Von Seiten der Bürger und von Seiten der im Parlament vertretenen Abgeordneten (die uns ja repräsentieren, denn wir haben sie gewählt) geht keine Gefahr für die Demokratie aus. Ganz im Gegenteil! So beherzt und engagiert, wie z. B. am Montag, 11. September, die BürgerInnen mit der Kanzlerin diskutiert haben zeigt das hohe Interesse an der Politik und die Sachkenntnis der BürgerInnen.

Deutsche mit familiären Wurzeln im Ausland verstehen teils diese niedrigen Wahlbeteiligungen nicht, siehe das Interview mit der Schriftstellerin Jagoda Marinić in Kontext Wochenzeitung Nr. 337, die sagt: „Ja, ich gehe immer zur Wahl, als wäre es die feierlichste Sache der Welt.“ An dieser klugen Frau sollen wir uns ein Beispiel nehmen und die Wahl als Feier verstehen: Feiern und zelebrieren wir die Errungenschaft unserer Väter, Mütter, Großmütter, Großväter und aller Ahnen bis hin zu 1848 und gehen wir zur Wahl.

Der Grund, warum es in diesem Jahr besonders wichtig ist, zur Wahl zu gehen und nicht die Demokratie mit Wahlabstinenz zu schwächen, ist dem Umstand geschuldet, dass zum ersten Mal seit 1950 in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine rechte, offen rassistisch auftretende Partei reale Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen.

Jetzt heißt es:

1. Wer rechtsextreme Parteien schwächen will, muss unbedingt wählen gehen.
2. Und zwar eine der anderen Parteien, die es sicher in den Bundestag schaffen.

Warum das? Alle Stimmen für Parteien, die bei unter fünf Prozent bleiben, fallen unter den Tisch. Bei der Verteilung der Sitze spielen sie schlicht keine Rolle mehr. Es ist bitter, aber wahr:
Wer Kleinstparteien wählt, nutzt im Kampf gegen Rechts seine Stimme nicht optimal. 

Ich selber habe vor dieser Wahl so lange wie nie mich nicht entscheiden können, wem ich meine Stimme geben soll. Bei den allermeisten Wahlen zu parlamentarischen Vertretungen war mir lange im Vorfeld klar, wem ich meine Stimme geben würde. Mit Hilfe von online verfügbaren Fragenkatalogen, habe ich eine Wahlentscheidung treffen könne, die ich am 24. September mit meinem Wahlzettel dokumentieren werde.

Freie Bahn für Radfahrer

10.08.2017 at 16:31

Wer wissen will, wie unsere Nachbarn ihre Radwege planen, dem sei dieses Video ans Herz gelegt. Hätten wir diese Art des Straßendesigns in Stuttgart, würde sich die Critical Mass Demo erübrigen.

In die Pedale getreten

09.08.2017 at 23:39
Critical Mass

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Immer wieder Freitags, den ersten im Monat, schwingen sie sich zu Hunderten auf den Sattel und radeln durch Stuttgart.  Bei einem kühlen Bier unter dem roten Abendhimmel stehen wir vor den Toren der Marienkirche und löffeln Nudelsalat. Ein Baukran, „neues Wahrzeichen Stuttgarts“, ist über der Marienkirche zu sehen. Er kann dem Rot des Abendhimmels nichts anhaben. Der Himmel lacht über ihn.

Die 1.419 Radler dieses 4. Augusts sind zu einer kritischen Masse geworden. Sie haben erlebt, wie schön es ist, in großer Menge die Straßen vom Autoverkehr zurück zu erobern gemäß ihrem Motto: Luftpumpe statt Auspuff. Am 1. September ist die nächste Fahrradausfahrt durch Stuttgart. Das ist keine Drohung sondern ein Versprechen.

Spalter – Ein Bier der Linken

16.07.2017 at 22:31
Spalter - eine Biersorte

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M. fuhr nach Gunzenhausen. Das liegt im fränkischen Teil Bayerns. Dort sah er sich die Talksendung „Maischberger“ über die Krawalle im Schanzenviertel während des G20-Gipfels an.

Keine gute Idee von Sandra Maischberger, Jutta Ditfurth zusammen mit Wolfgang Bosbach einzuladen. Jutta Ditfurth ist für ihren Diskussionsstil bekannt, der frei von Empathie für ihre Mitdiskutanten ist. Auch Wolfgang Bosbach, CDU, ist in Diskussionen gefürchtet. Oft vertritt er Positionen abseits der CDU-Linie. Da kam der besonnene, ruhige Diskussionsformen anmahnende Jan van Aken – Abgeordneter der Linksfraktion und Mitorganisator einer friedlichen Großdemonstration mit über 70.000 TeilnehmerInnen – unter die Räder.

Jutta Ditfurth unterschied wieder zwischen rechter Gewalt, die es auf Menschen abgesieht, und linken Aktionsformen, die lediglich Sachbeschädigungen zur Folge haben. (Was wäre mit den Atomkraftwerken geschehen, wenn nicht auch Bauzäune gefallen wären und so die Diskussion zugespitzt worden wäre, so eine ihrer Thesen.) Dies kann man für die Krawalle im Schanzenviertel nicht gelten lassen. Hier wurde mit Stahlzwillen geschossen, wurden Gehwegplatten gegen Polizei geschleudert. Wer Gewalt gegen Menschen ausübt, Menschen mit Waffen angreift, hat eine rote Linie überschritten. Jutta Ditfurth sah das ganz anders und es kam zu unschönen Wortgefechten in der Runde mit Sandra Maischberger, die schließlich dazu führten, dass Wolfgang Bosbach die Sendung verließ. Er wollte sich dieses Diskussionsniveau nicht länger antun. Wer die Sendung verfolgt hat, kann über den Diskussionsstil nur den Kopf schütteln.

Die Aussage von Katarin Barley von der SPD: „Wer wirklich links ist, ist nicht für Gewalt!“, kann man angesichts der Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr dahin deuten, dass sich die SPD aus dem linken Parteienspektrum verabschiedet hat.

Gut, dass in Gunzenhausen ein bei den Linken sehr beliebtes Bier zur Verfügung stand. Damit konnte M. den Verlauf der Diskussion halbwegs ertragen.

Aslı Erdoğan erhält Friedenspreis der Anstifter 2017

02.07.2017 at 15:46
Asli Erdogan Friedenspreisträgerin der Anstifter 2017

Foto: © Gürcan Öztürk

Aslı Erdoğan, geboren 1967 in Istanbul, studierte Informatik und Physik und arbeitete einige Jahre als Physikerin am CERN bei Genf, ehe sie diese Karriere aufgab und sich auf das Schreiben konzentrierte. 2010 wurde sie mit dem bedeutendsten Literaturpreis der Türkei ausgezeichnet. Aslı Erdoğan ist Mitglied des PEN und der türkischen Schriftstellervereinigung. In ihren Werken erkundet sie stets das Fremde, das Andere vor dem Hintergrund der türkischen Gesellschaft und der globalen Entwicklungen.

Die Preisträgerin ist eine Symbolfigur für die Meinungsfreiheit

Aslı Erdoğan ist zur Symbolfigur für die Meinungsfreiheit und das Ausmaß der türkischen Willkürherrschaft geworden.Die Anstifter verleihen dieses Jahr den Friedenspreis an Aslı Erdoğan. Nach dem zweiten Wahlgang sagte Dr. Annette Ohme-Reinicke, Vorsitzende des Stuttgarter Bürgerprojekts: „Der Friedenspreis an Aslı Erdoğan setzt auch ein Zeichen gegen jegliche Angriffe auf öffentliche Meinungsäußerungen und auf Pressefreiheit. Das betrifft nicht ‚nur’ die Türkei. Weltweit werden Journalisten zunehmend diskriminiert, eingesperrt oder gar ermordet, um unabhängige öffentliche Meinungsbildung zu unterdrücken. Diesen Journalisten und allen anderen, die wegen öffentlicher Meinungsäußerung gegen autoritäre Regierungen schikaniert werden, gilt unsere Unterstützung“.

Aslı Erdoğan ist eine Fürsprecherin der kurdischen Minderheit

Der Deutschlandfunk nennt sie eine Stimme des Gewissens und führt dazu aus: „Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan steht wie kaum eine andere für die repressive Politik der türkischen Staatsmacht. Die Autorin gehört zu den Fürsprechern der kurdischen Minderheit, weshalb auch sie nach dem gescheiterten Militärputsch vorübergehend verhaftet wurde. Der Prozess gegen sie dauert an. Mit „Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch“ erscheint erstmals eine Auswahl ihrer politischen Essays auf Deutsch. Texte, die in der Türkei zurzeit nicht erscheinen können.“

Der Unionsverlag veröffentlichte Der wundersame Mandarin und Die Stadt mit der roten Pelerine. Ihre Essays unter dem Titel Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch, sind 2017 im Knaus-Verlag erschienen.

Die Linie – geschlossen: Grenzen überwunden! Räume zu eng

11.06.2017 at 12:27
theater.prekariat

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Das theater.prekariat hat innerhalb von sechs Monaten ein Theaterstück erarbeitet und es am 9. Juni 2017 auf die Bühne des Stuttgarter Schauspiel Nord gebracht. Das Stück Linien.Grenzen.Räume wurde von der Regisseurin Adelheid Schulz, der bildenden Künstlerin Victoria Turnbull und der Dramaturgin Anna Haas zusammen mit jungen deutschen Darstellern und hierher Geflüchteten erarbeitet. Die Leitung der Produktion lag bei Felix Heimbach.

Auch ohne Bühnenbild werden die Lebensräume erfahrbar

Es braucht kein Bühnenbild, um die Situation der zu uns Geflüchteten erlebbar zu machen. Die 15 Darstellerinnen und Darstellern rennen mit Koffern über die kleine Studiobühne des Schauspielhauses Nord und augenblicklich ist man in die Fluchtsituation hineingezogen, die ein Teil der Darsteller so oder so ähnlich erlebt haben: Immer in Bewegung, nur das Nötigste aus der Heimat gerettet. Wer auf der Flucht ist, hat keine Privatsphäre, in die sie oder er sich zurückziehen kann. Die Betten der Sammelunterkünfte sind oft genug nur durch Stoffbahnen getrennt. Alles spielt sich vor den Augen der Anderen ab. Die Enge in den provisorischen Unterkünften wird dargestellt, indem die Akteure sich auf ihre Koffer legen. Nicht in Betten oder auf Matratzen. Die Wirklichkeit ist hart. Die Geflüchteten in der Truppe von Adelheid Schulz haben allesamt diese Erfahrung gemacht. Ein ganzer Tagesablauf wird erlebbar, im Zweistundenrhythmus wir eine Wanduhr gestellt. Aufstehen, Zähne putzen, die fremde Sprache lernen. Genervt von dem Sprachenlärm um ihn herum schreit der in ein Deutschbuch Vertiefte seine Heimbewohner an, ob sie nicht endlich mal Ruhe geben könnten, er müsse lernen. An solchen kleinen Szenen macht die Gruppe theater.prekariat klar, was es bedeuten kann, wenn Innenminister de Maizière die zu uns gekommenen Menschen auffordert, unsere Sprache zu lernen.

Sich Zeit lassen. Den Ort aufschreiben

theater.prekariat

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Adelheid Schulz hat mit ihrem Ensemble das Projekt auf Grundlage eines Textes des französischen Schriftstellers Georges Perec entwickelt. „Von Zeit zu Zeit eine Straße beobachten, vielleicht mit etwas systematischer Aufmerksamkeit. Sich dieser Beschäftigung hingeben. Sich Zeit lassen. Den Ort aufschreiben. Das Datum aufschreiben.“ So beginnt sein Text. In mehreren „Try Outs“ hat sie ihre Idee überprüft, ist mit Zuschauern ins Gespräch gekommen. (Im Elsternest ist eine der Begegnungen beschrieben.)

Am Rande der Bühne eine Schreibmaschine. Darauf wird immer wieder geschrieben. Das Protokoll des Tages, projektiert an die Wand. Hat die Videokamera noch gerade die sich füllenden Seiten der Schreibmaschine den Zuschauern an die Wand geworfen, ist es in der nächsten Szene eine Weltkarte, auf der zu sehen ist, aus welchen Ecken der Welt die Menschen zu uns flüchten und wie weit die Entfernungen sind, die sie zurückgelegt haben. Im dritten „Try Out“ waren die Gäste gebeten worden, anzugeben, wo sie geboren wurden. Dann schritt man eine definierte Distanz ab und die Schrittzahl vom Geburtsort nach Stuttgart wurde errechnet und in eine Tabelle eingetragen. Hier wird deutlich, ein Flüchtling aus Syrien hat um ein Vielfaches höhere Schrittzahl benötigt, um zu uns zu kommen. Er kommt müde und erschöpft hier an. Er sucht Schutz.

Wie war es in der Heimat?

Die Geflüchteten blicken in ihr zurück gelassenes Leben, beschreiben den intimen Raum ihrer Kindheit: Wie sah mein Zimmer aus, wo stand mein Bett? Die Schriftstellerin Sudabeh Mohafez hat mit dem Ensemble die Texte in Schreibwerkstätten erarbeitet. Darin ist sie geübt. Schon mehrfach hat sie im Rahmen des Forums der Kulturen fürs Theater Schreibwerkstätten geleitet.

Als die letzten Sätze der Performance gesprochen sind und die fünfzehn Darstellerinnen und Darsteller sich an die Hand nehmen und vor dem Publikum verbeugen, fällt die Anspannung von ihnen ab, die sie auf der Bühne erlebt haben, die für einige von ihnen mit ihrem realen Leben übereinstimmt. Den Geflüchteten aus der Theatergruppe ist zu wünschen, dass sie in unserer Gesellschaft ihren Raum finden, dass sie zukünftig keine Linien der Ausgrenzung mehr überwinden müssen.

Christine Lehmann kennt Hasskommentare und trotzt dem Twittergewitter

12.05.2017 at 23:13
Christine Lehmann, wie sie sich selber sieht

Christine Lehmann, wie sie sich selber sieht

„Hass ist die Rache des Feiglings dafür, dass er eingeschüchtert ist.“ Mit diesem Zitat von Georg Bernhard Shaw überschreibt die Kimi-Autorin und Bloggerin Christine Lehmann ihren Vortrag am 10. Mai 2017. Sie schreibt über die Situation der Radfahrer in Stuttgart in ihrem Fahrrad-Blog. Darüber hinaus bloggt die Krimi-Autorin auf Herland, einem Blog zu feministischem Realismus in der Kriminalliteratur.

Die Stiftung Geißstraße hatte sie eingeladen, im Rahmen der Reihe Die Wucht der Worte über ihre Erfahrungen mit Hasskommentare zu referieren.

Sie hat auf allen ihren Blogs die Kommentatorenfunktion frei geschaltet und betreibt zusätzlich eine Facebook-Seite, auf der alle Blogbeiträge zu Fahrradfahren in Stuttgart verlinkt sind. Damit will sie eine breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen herstellen.

In ihrem Vortrag erläutert sie, wie sie mit unqualifizierten Kommentaren umgeht: zuerst gibt es eine Ermahnung. Wenn das nichts hilft, sperrt sie auch schon mal Schreiber aus.

Die in der normalen Kommunikation wichtigen Informationskanäle wie Mimik, Gestik, entfallen in der schriftlichen Kommunikation vollkommen. Die im Tierreich vorherrschende Körpersprache fällt bei den sozialen Medien komplett weg.

Gegen Hetze im Netz hat sich eine Initiative unter dem Hashtag #Ichbinhier etabliert. Ihr Gründer Hannes Ley will mit seiner Gruppe für einen besseren Umgangston im Netz sorgen. Der Zulauf ist riesig. Auch auf ihren Blogs tauchen Kommentare dieser Gruppe auf.

Christine Lehmann hat für sich Formen entwickelt, mit negativen Kommentaren umzugehen. Ihre Strategien sind angelehnt an die der gewaltlosen Kommunikation:

  • Formuliere Ich-Botschaften, mache dich selber zum Menschen
  • Lass dir von den anderen nicht den Ton und die Wortwahl vorgeben (nicht im Affekt anworten)
  • Ziehe eine rote Linie

Damit hat sie auf ihren Blogs gute Erfahrung gemacht. Es ist aber auch klar, diese Art der Kommunikation erfordert sehr viel Einsatz. Aber Christine Lehmann schätzt diese Form der Kommunikation über Themen, die ihr wichtig sind, wie sie in der Diskussion im Anschluss an ihren Vortrag darlegt.

Volker Weiß bescheibt die autoritäre Revolte

12.05.2017 at 21:52
Volker Weiß

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Der Historiker und Publizist Volker Weiß stellte am 9. Mai 2012 sein neues Buch Die autoritäre Revolte in der Reihe Analysen zum Rechtspopulismus im Hospitalhof vor. Seine Gesprächspartnerin war die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras.

Der 1972 geborene Historiker und Publizist Volker Weiß hat in Hamburg Literaturwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie Psychologie studiert. Er promovierte 2009 über den völkisch-nationalistischen Publizisten und Staatstheoretiker Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925).

Volker Weiß befasst sich vornehmlich mit der extremen Rechten in Vergangenheit und Gegenwart sowie dem Antisemitismus. Er schreibt für die Zeit, die TAZ, den Spiegel und die Jungle World. Seine Buch Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes ist gerade bei Klett-Cotta erschienen und war für den Sachbuchpreis der diesjährigen Leipziger Buchmesse nominiert.

Der Theoretiker Volker Weiß schreibt in verständlicher Sprache

In verständlicher Sprache ist dieses Buch geschrieben, aus dem er an diesem Abend Auszüge liest, darüber immer wieder mit Muhterem Aras ins Gespräch kommt, die sich von dem Buch sehr angetan zeigt. Sie meint, es sei ein wichtiger Beitrag für die aktuelle Debatte über die rechten Strömungen, mit denen sie als Landtagspräsidentin ebenfalls konfrontiert ist: Die AfD sitzt mit 21 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg.

Volker Weiß beschreibt in seinem Buch den Aufstieg der Neuen Rechten als einen Prozess, der sich in den vergangenen Jahren verstärkt hat und immer schärfere Konturen angenommen hat. Die Bewegung speist sich aus etlichen Strömungen, Initiativen und Netzwerken. Das reicht von streng-konservativen politischen Kreisen, geht über rechtsextremistische Gruppen bis hin zu studentischen Burschenschaften und Hooligans. Er beginnt seine Lesung mit Auszügen aus dem Kapitel Familienaufstellung. Darin stellt er die Hauptakteure anhand einer 2012 in Berlin veranstalteten Messe mit Namen zwischentag vor. Rund 30 Aussteller zeigten ihre Neuerscheinungen, präsentierten ihre Ideen und warben für ihre Projekte. Die Initiative zum Berliner zwischentag kam von Götz Kubitschek, dem verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift Sezession und Inhaber des Verlags Antaios. Er ist darüber hinaus mit seinem Institut für Staatspolitik (IfS) einer der wesentlichen Stichwortgeber der Neuen Rechten. Als Vordenker der Neuen Rechten gilt auch Karlheinz Weißmann. Der Lehrer aus Niedersachsen ist neben Götz Kubitschek Mitbegründer des IfS. Zu diesem Netzwerk gehört ebenso Jürgen Elsässer, Publizist und Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact.

Die Neurechte Bewegung ist auf der Straße und in den Parlamenten

In den fünf Jahren nach dem Berliner zwischentag ist viel passiert: Die Bewegung ist auf der Straße (PEGIDA, LEGIDA) und eine rechtspopulistische Partei hat sich etabliert. Wobei sich die rechten Vordenker über die Bewegung zur Rettung des Abendlandes ein wenig lustig machen. Ihnen geht es nicht um eine Front gegen den Islam. Der Islam ist für sie nicht der Feind, die Globale Moderne ist ihr Feind. Solange die Trägervölker in ihren Räumen bleiben, haben sie mit dem Islam kein Problem. Die rechten Vordenker postulieren: Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde.

Volker Weiß erläutert den problematischen Begriff des Abendlandes. Historisch gesehen kann man das Heilige Römische Reich (deutscher Nationen) als gegen das orthodoxe Christentum mit Sitz in Byzanz gerichtet ansehen. Aber der Konflikt mit dem Bolschwismus hat eher eine Achse eben mit diesem orthodox geprägten Christentum in Russland errichtet. Der Zar in Russland war Garant gegen den Bolschewismus. Diese Achse wird heute noch von den Demonstranten in Dresden (die pikanterweise im ehemaligen Einflussgebiet des preußisch-sächsischen Herrschaftsbereiches liegen und somit jenseits des Limes der Heiligen Römischen Reiches) beschworen, wenn sie den „neuen Zaren“ Putin als ihren Freund bezeichnen und ihn um Hilfe bitten. Wer ist der Feind dieser Verteidiger des Abendlandes? Es sind die Einwanderer, die Fremden. Die rechten Vordenker treten dagegen für die Verteidigung des Raumes ein, und pflegen keine grundsätzliche Ablehnung des Islams als Religion.

Die Quellen des rechtsradikalen Denkens

Volker Weiß erklärt, aus welchen intellektuellen Quellen sich das neue, rechtsradikale Denken speist. Neben Heidegger, Carl Schmitt sind es vor allem die Repräsentanten der sogenannten Konservativen Revolution, auf die sich die Vordenker der Neuen Rechten wie Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek beziehen. Unter dem Schlagwort Konservative Revolution fasste der Schweizer Neofaschist Armin Mohler nach dem Zweiten Weltkrieg eine einflussreiche Gruppe republikfeindlicher Intellektueller der zwanziger und dreißiger Jahre zusammen. Der Gruppe gehörten Autoren wie Oswald Spengler, Othmar Spann und die Gebrüder Ernst und F. G. Jünger an, die auf die Herausforderungen der Moderne mit dezidiert antiliberalen, antidemokratischen und antiegalitären Konzepten geantwortet hatten.

Der Liberalismus ist der Hauptfeind

Die Feindbilder der Neuen Rechten sind neben den Gender-Mainstreaming-Beauftragten, Multikulturalisten, AnhängerInnen der Political Correctness und Linken aller Art. Es sind im Grunde genommen die Prinzipien der relativistischen Moderne in ihrer Gesamtheit, also die offene, pluralistische Gesellschaft. Ein Rechtsradikaler, der seine Agenda ernst nimmt, wird mit dem Pluralismus der westlichen Moderne nichts anfangen können. Der sichtbare Gegner, der Islam, ist für die Neue Rechte einfach zu handhaben und es ist einfach dagegen zu mobilisieren, z. B. durch die PEGIDA-Bewegung. Schwierig wird es mit dem Feind, der als Freund auftritt: den Vertretern des Amerikanismus, der sich aus der Moderne speist. Putin mit seinem rückwärts gewandten Weltbild ist ihnen da ein willkommener Rettungsanker.

Dabei ist es der Bewegung wichtig, sich von der alten Rechten und deren martialischen Auftretens abzugrenzen. Man will sich vom Nationalsozialismus fern halten. Die neue Strategie der radikalen Rechten ist die Identitäre Bewegung. Ob die Aktivisten der Identitären mit gelben Fahnen und islamfeindlichen Transparenten durch deutsche Innenstädte marschieren oder in Greenpeace-Manier provokante Banner über dem Brandenburger Tor entrollen: Die rechten Revoluzzer von heute versuchen, rechtsextremem Denken und Handeln einen schicken, rebellischen Anstrich zu geben.

Die liberale, bürgerliche Gesellschaft muss sich die Frage gefallen lassen, warum hat sie dagegen bis heute keine wirksamen Strategien entwickelt? Die Beantwortung dieser Frage hätte den Abend im Hospitalhof gesprengt.

Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes
304 Seiten, geb. mit Schutzumschlag
Klett-Cotta, Preis 20,00 €

Zu erwerben in jeder Buchhandlung Ihres Vertrauens

Hasstexte – Eine gefährliche Textsorte

09.05.2017 at 15:11
Dr. Michael Kienzle Foto: Stiftung Geißstraße 7

Dr. Michael Kienzle Foto: Stiftung Geißstraße 7

Den folgenden Vortrag hielt Dr. Michael Kienzle, Literaturwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Stiftung Geißstraße 7, am 3. Mai 2017 in den Räumen der Stiftung Geißstaße im Rahmen der Veranstaltungsreiche „Die Wucht der Worte“. Darin stellte er die Fragen: Warum nimmt der Hass in öffentlichen Debatten stetig zu? Wie unterscheidet sich der zerstörerische Hass vom gerechten Zorn oder der Wut und woher kommt er? Den folgenden Text hat er freundlicher Weise dem Elsternest zur Verfügung gestellt:

Hasserfüllte Rede ist geeignet, die Verständigung zwischen Menschen, Bürgern oder Staaten zu vergiften und zu verhindern. Die hasserfüllte Rede kann nicht nur Verletzungen hervorrufen, sondern sie ist „selbst eine Verletzung und damit unzweideutig eine Form des Verhaltens“, wie Judith Butler schreibt. Durch solches „Verhalten“ hoffen Populisten, demokratische Strukturen zu zerstören. Die AfD spricht konsequent von der „thymotischen Unterversorgung der Deutschen“ – die regen sich angeblich zu wenig auf.

Zu unterscheiden sind zunächst das aufbrausende Schimpfen, die Wut, der Zorn von der Hassrede oder vom Hasskommentar. Erstere sind anlassbezogen. Schimpfen ist nicht unversöhnlich, die Wut kann verrauchen und der gerechte Zorn kann durchaus Gerechtigkeit wieder herstellen. Diese Unterschiede ergeben sich oft erst aus dem Kontext.

Hass aber ist irrational und nicht auf Verständigung angelegt. Er ist, wie oft auch der Stolz, eine versteinertes Gefühl. Er ist auf die Konstruktion eines Gegners und dessen Vernichtung aus. Der hater ist aggressiv oder zynisch, oft auch gegen sich selbst. Er setzt sich absolut, er spricht pathetisch und meist aus einer selbstgesuchten Opferrolle heraus. Die Hassrede trägt dazu bei den „zivilisierten Streit“ über öffentlichen Angelegenheiten zu verzerren und zu entgrenzen. Verletzender Rede muss zuerst auf der Ebene der Zivilgesellschaft entgegengetreten werden.

„Sieg Heil! Stellt alle Juden mit dem Gesicht zur Wand! Ladet eure Gewehre durch und verteilt die Scheiße an der Wand.“ (FAS 28.2.16)
Dieser Post wurde bei Facebook nicht gelöscht, weil er angeblich nicht gegen die Guidelines verstößt: Schon die gewaltige Menge von Hasstexten stellt die Frage, inwieweit sich solche Schreiber auf Art. 5GG berufen können? Die staatliche Strafverfolgung nutzt die vorhandenen Paragrafen des Strafrechts wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Nötigung und Bedrohung nur gelegentlich.

Der Europarat hat den nachlässigen Umgang Deutschlands mit der Hasskriminalität erst kürzlich gerügt. Und dann stellt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit der Internetplattformbetreiber.

Justizminister Maas hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerden (Netzwerksdurchsetzungsgesetz)“ vorgelegt. Er fordert u.a. eine Beschwerdeberichtspflicht, die Löschung rechtswidriger Inhalte und nationale Rechtsverantwortung. Dieser Entwurf wird kontrovers diskutiert. Abzuwägen ist das hohe Gut der der Meinungsfreiheit, der Parrhesia, der Freiheit, über alles sprechen zu können. Und andererseits der Schutz Einzelner und Menschengruppen vor der Wucht gruppenbezogener Diskriminierung (Ethnophaulismus).

Diese Abwägung muss verantwortlich getroffen werden. Sie muss getroffen werden zwischen dem hohen Ideal des free-speech-absolutism und der nie unberechtigten Furcht vor Zensur. Und den verbalen Verletzungen/Traumatisierungen von Menschen sowie der Zerstörung demokratischer Konsensbildung. Ein Vorbild zivilgesellschaftlicher Counterspeech könnten die Initiativen wie die von Hannes Ley: #Ichbinhier sein.

Die Reihe wird fortgesetzt am Mittwoch, 10. Mai 2017, 20:00 Uhr in der Geißstraße 7. An diesem Abend wird es um Hasskommentare in den Sozialen Medien gehen. Referentin Dr. Christine Lehmann. Als Autorin von Krimis, Hörspielen, Theaterstücken und Jugendromanen ist sie Spezialistin für Sprache und sprachliches Agieren. Sie bloggt seit Jahren über verschiedene Themen.

Darf man nach Afghanistan abschieben?

08.04.2017 at 10:32
Abschiebepraxis in der Diskussion

Jama Maqsudi, Pfarrer Joachim Schlecht, Dr. Michael Jantzer, Daniel Lede Abal und Bernd Rixinger (v. l. n. r.)

 

Rund 230 Menschen füllten den großen Saal des Hospitalhofs am 7. April 2017, bei der von den AnStiftern und dem Freundeskreis Neckarpark – Projektgruppe Begleitung vorbereiteten Veranstaltung: „Darf man nach Afghanistan abschieben“? Einem informativen Vortrag über die derzeitige Situation in Afghanistan vom Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), Jama Maqsudi, folgte eine engagierte Podiumsdiskussion mit reger Beteiligung des Publikums.

Frauenpower bringt Geflüchtete, UnterstützerInnen und Parteien ins Gespräch

Nur durch Beharrlichkeit war es Vertreterinnen des Freundeskreises Neckarpark – Projektgruppe Begleitung gemeinsam mit der Geschäftsführerin der AnStifter, Elka Edelkott, gelungen, Vertreter dreier politischer Parteien an einen Tisch zu bekommen. Geplant war eine Diskussion über die deutsche Abschiebepraxis, unter der Afghanen in unserem Land leiden, nachdem das Innenministerium in Berlin Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt hat. Afghanische Geflüchtete wollten von ihrem Schicksal erzählen, von dem Druck und der Angst, denen sie sich ausgesetzt sehen, seit Innenminister Thomas de Maizière, gestützt auf Geheimdienstquellen, ihr Land als sicher eingestuft hat. Er hat die Bundesländer angewiesen, diese Menschen in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, soweit sie dem Status der „Rückführungsfähigkeit“ unterliegen. Die Leiterin des Hopitalhofs, Monika Renninger, stellte für die Diskussion einen großen Saal zur Verfügung.

Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher

Jama Maqsudi, Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), machte in seinem Eingangsreferat eindrücklich klar, wie verworren und gefährlich die Situation in seinem Heimatland ist. Die Gegenden, die als sicher und somit als Ansiedelziel für die Abgeschobenen definiert wurden, liegen in den kargen Bergregionen, aus denen die Bevölkerung sich schon seit Jahren auf den Weg in die Ebene macht, weil sich die Bedingungen, eine erträgliche Landwirtschaft zu betreiben, verschlechtert haben. Die großen Städte des Landes, das sich durch eine Vielzahl von Völkern auszeichnet, leiden unter dem Terror verschiedener islamistischer Terrorgruppen. Fanatisierte Kämpfer der Taliban und des „Islamischen Staates“ sind hier aktiv. Während das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan abrät, hält das Innenministerium an seiner Devise fest.

Angst vor Abschiebung grassiert unter den Afghanen

Qasem Ebrahimi und Mohammad Heidary, dessen Bruder mit seinen Freunden den Abend auch musikalisch einläutete, berichteten von ihrem Leben in Deutschland und über ihre Flucht zu uns. Nun, nachdem sie unter mannigfaltigen Gefahren hier angekommen sind, lebt die Angst wieder auf. Diesmal die vor Abschiebung. Was diese Angst mit den Menschen macht, schilderte Pfarrer Joachim Schlecht vom Arbeitskreis Asyl Stuttgart aus seiner täglichen Beratungspraxis. Diese Angst können auch Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser, die sich ehrenamtlich im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert, und Dr. Caroline Gritschke von Amnesty International Stuttgart den Flüchtlingen nur bedingt nehmen. Die eigentlich im Steuerrecht beheimatete, engagierte Anwältin vertritt die zu uns Geflüchteten und versucht mit allen juristischen Mittel eine Abschiebung zu verhindern. In Einzelfällen gelingt ihr das. Sie hofft, dass die Abschiebepraxis geändert wird und sie mit ihrer „Kaugummitaktik“ (Hin- und Langziehen der Verfahren) den Menschen das Schicksal einer Abschiebung ersparen kann.

Alle anwesenden Politiker lehnen Abschiebungspraxis ab

Bernd Riexinger verurteilte die Abschiebepraxis der Bundesregierung. Auch der Bundestagskandidat der SPD, Dr. Michael Jantzer, sprach sich gegen die Abschiebepraxis aus. Er sah in dem immensen Druck, dem sich die etablierten Parteien durch die nach rechts verschobene Diskussion ausgesetzt sähen, einen Grund für diese unmenschliche Praxis. Und er prophezeite, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihrer klaren Haltung gegen die Abschiebepraxis (sie hat sie ausgesetzt) die anstehende Landtagswahl klar für sich entscheiden wird. Er warb eindringlich dafür, gegen die rechtspopulistisch geprägte Debatte um Flucht klare Kante zu zeigen und plädierte dafür, menschlich zu handeln.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht in der Kritik

Erwartungsgemäß wurden vom Publikum die Antworten des Vertreters von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniel Lede Abal, mit Spannung erwartet, hat sich doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht für einen Stopp der Abschiebepraxis ausgesprochen. Die baden-württembergische Landesregierung will weiter abschieben. Persönlich sei er, Daniel Lede Abal, gegen diese Praxis und könne nicht für die Regierung sprechen, höchsten für die Fraktion, denn er sei Landtagsabgeordneter, nicht Regierungsmitglied. Sehr sachlich konterte er den Angriff auf den Ministerpräsidenten: Warum dieser als Christ nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und die Abschiebepraxis aussetze? Kretschmann habe als Ministerpräsident im Gegensatz zur Kanzlerin keine Richtlinienkompetenz. Das verantwortliche Ressort ist das Innenministerium. Auch erläuterte er anschaulich die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der Entscheidung der Bundesregierung. Die Nervosität im Wahljahr war bei den Vertretern der Parteien zu spüren, die sich den drängenden Fragen aus dem Publikum stellen mussten. Da waren es wieder die Frauen vom Freundeskreis Neckarpark- Projektgruppe Begleitung, die das Mikrofon in der Hand hatten und die Fragen im Publikum aufmerksam an das Podium weitergaben und gemeinsam mit Elka Edelkott strukturierten.

Als die Diskussion begann, versuchten die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken auf die ausgebreiteten Informationen einzugehen und Licht in die Frage zu bringen, wie die Landespolitik auf die Vorgaben aus Berlin reagiert. Miteinander wird von afghanischen Geflüchteten und deutschen Engagierten für ein Ende der Abschiebungen plädiert, nach Auswegen für Abschiebegefährdete gesucht. Dass am Ende die einen entspannt nach Hause gehen können und die anderen sich weiter vor Abschiebungen fürchten müssen, kann an diesem Abend noch niemand ändern. Diese Arbeit muss weitergehen.

Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellen

Als erfreuliches Ergebnis an diesem Abend kann festgehalten werden, dass der Parteienstreit angesichts der menschlichen Tragödien, die sich in Einzelschicksalen darstellen lassen, an diesem Abend außen vor blieb und es einen breiten demokratischen Konsens für die Menschlichkeit gab.

Die AnStifter mischen sich ein

27.03.2017 at 22:21
Reichtum umverteilen

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Die AnStifter werden sich vor dem Bundestagswahlkampf in die politische Diskussion einmischen und haben sich dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ angeschlossen. Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa sollen in den Monaten vor der Bundestagswahl zu Thema gemacht werden.

Die Wucht der Worte

15.03.2017 at 23:30
Daniel Pascal Zorn in der Stiftung Geißstraße, Stuttgart

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So heißt eine neue Reihe, die in der Stiftung Geißstraße am 14. März 2017 mit dem Philosophen Dr. Daniel-Pascal Zorn begann. Ein Motto von Hugo Hofmannsthal steht über dieser Veranstaltungsreihe, die von den Anstiftern, dem Schriftstellerhaus, der Universität Stuttgart, dem Verband der Schriftsteller und vielen anderen Institutionen unterstützt wird: „Manche Worte gibt’s, die treffen wie Keulen. Doch manche schluckst du wie Angeln und schwimmst weiter und weißt es noch nicht.“

Dr. Michael Kienzle, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Geißstraße, umreißt in seinen einleitenden Worten die Intention der Veranstaltungsreihe: Sowohl die direkte als auch die parlamentarische Demokratie beruhen gleichermaßen auf dem freien Wort. Auf dem Austausch von Meinungen, Erkenntnissen und Interessenbekundungen. Meinungs- und Pressefreiheit waren die zentralen Forderungen des Liberalismus. Sie fanden Eingang auch ins Grundgesetze der Bundesrepublik Deutschland. Wie Aristoteles vor mehr als 2000 Jahren bemerkte, entwickeln sich Staat und Gesellschaft zwar im Streit, jedoch nur dann, wenn er zivilisiert ausgetragen wird. Das Projekt „Die Wucht der Worte“ möchte dazu eine Debatte anzetteln. Es möchte mit Medienschaffenden, Kulturschaffenden und politisch Interessierten das Bewusstsein in der Stadt dafür schärfen, dass der zivilisierte Diskurs die Grundlage jeder sozialen Gemeinschaft ist.

Dr. Daniel-Pascal Zorn hat seine Thesen bei Klett-Cotta veröffentlicht

Dr. Daniel-Pascal Zorn hat gerade sein Buch Logik für Demokraten im Klett Cotta Verlag vorgelegt. An diesem Abend in der Geißstraße stellt er es zum ersten Mal dem interessierten Publikum vor. Darin beschreibt er, dass demokratisches Handeln und Denken nur Bedeutung hat, wenn es immer wieder eingeübt wird. Er will uns Denkwerkzeuge an die Hand geben, um sich den Gegnern und Feinden demokratischen Denkens entgegenzustellen. Ein gewagtes Experiment, bei dem er sich auf Aristoteles beruft, der dem zivilisieren Streit eine Lanze gebrochen hat. Der Diskurs, den Platon auf dem Marktplatz von Athen führte, so Dr. Zorn, wird heute in den sozialen Medien, allen voran Facebook, geführt. Und er hat sich eingemischt. Hat Diskussionen auf rechten Internetseiten und denen der AfD geführt. Hat mit philosophischen Methoden den Diskurs bestritten und dabei die Logik angewendet, die sich aus zwei Quellen speist:
zum einen logos (der Rede) und zum anderen téchne, dem Verständnis von Kunst, Wissenschaft und Technik.

Dr. Daniel-Pascal Zorn spricht sich dagegen aus, rhetorische Tricks in Debatten anzuwenden, wiewohl diese Art zu Reden zu unserer Debattenkultur dazugehört. Aber sie ist eben nicht die einzige und meistens auch nicht die, die auf das Gemeinsame zielt. Wer sie als die einzig legitime setzt, darf sich nicht wundern, wenn das Gespräch im geistigen Bürgerkrieg endet, so seine These. Er vertritt den Anspruch einer allgemeinen Bildung. Das bedeutet, es ist notwendig, die Ausbildung der eigenen Urteilskraft zu fördern. Politische Glaubensbekenntnisse vor sich herzutragen, sollte tunlichst vermieden werden. Wir müssen einfach wieder damit anfangen, miteinander statt gegeneinander zu reden. Er spricht sich dafür aus, die Reflexionslogik anzuwenden, die untersucht, was gilt und die um einen Nachweis dessen bemüht ist. Dabei ist zwischen Person und Argument zu trennen. Die deskriptive Logik verhandelt das Argument und ist nicht mit Psychologie zu verwechseln, die den Sprechenden zu verstehen trachtet.

In den sozialen Netzwerken im Selbstversuch unterwegs

Dr. Daniel-Pascal Zorn analysiert populistischer Argumentation und totalitärer Denkweisen. Der Populist beginnt häufig mit der Festlegung: „Ich spreche für das Volk (die schweigende Mehrheit)“. Damit setzt er sich ins Recht. Im nächsten Schritt werden häufig Verschwörungstheorien aufgerufen und Argumente werden extrem überhöht. Es wird eine Einheit derer hergestellt, die dagegen sind. Vage Begriffe wie: Volk, Kultur, Natur werden in den Diskurs eingeführt. Provokationen werden als Mittel der Rhetorik aufgerufen. Fatal: Der Diskurs wird durch „Gewohnheiten“ zementiert. Er fordert dagegen auf, kritisch zu bleiben und zu erkennen, dass es vernünftig ist, demokratisch zu denken. Und er postuliert, in allen Debatten sollen wir authentisch bleiben, will sagen, so zu handeln wie wir sprechen, mit uns überein zu stimmen.

Dies hat er im Selbstversuch ausprobiert, indem er sich auf Facebook in Diskussionen eingeklinkt hat. Und er hat, wie er berichtet, Erfolge erzielt, hat mit Argumenten überzeugt. Seine Erkenntnisse sind auch in den Diskurs mit Schülern eingegangen. Mittlerweile gibt es Projekte an verschiedenen Schulen, die anhand seiner „Anleitungen“ Diskussionsstränge auf Facebook analysieren und daraus Erkenntnisse generieren. Auf seinem Blog „Die Kunst der Rechtfertigung“ berichtet Dr. Daniel-Pascal Zorn regelmäßig über seine Versuche, sich in Diskussionen philosophisch einzumischen.

Im Anschluss an die Veranstaltung führte der Klett-Cotta-Verlag für seinen Blog ein Interview mit dem Autor, das man hier ansehen kann.

Logik für Demokraten
Eine Anleitung
314 Seiten, gebunden
Klett-Cotta, Preis 20 €

zu erwerben in jeder Buchhandlung Ihres Vertrauens

Freiheit für Deniz Yücel

05.03.2017 at 7:43
Deniz Yücel Veranstaltung der Anstifter

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Auf die Nachricht der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei reagierten die Anstifter am 3. März 2017 spontan mit einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat am Kernerplatz in Stuttgart.

Schnell ist die Lautsprecheranlage aufgebaut, um den rund 150 Anwesenden die Forderungen der Anstifter verständlich zu machen. Es wird nicht nur Solidarität mit Deniz Yücel bekundet, sondern auch mit hunderten nach dem Putschversuch inhaftierten Menschen. Nach einem kurzen Eröffungswort von Elka Edelkott, Geschäftsführerin der Anstifter, spricht Ali Murat Guel zu den Anwesenden. Ali Murat Guel ist Vertreter der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Der DIDF hat sich spontan mit dem Aufruf der Anstifter solidarisiert und unterstützt diesen. Wie viele demokratische Zusammenschlüsse steht auch das DIDF unter der Beobachtung des türkischen Staates. Ali Murat Guel spricht also in gewisser Weise auch von seiner Unterdrückung. In seiner Rede lässt er die Ereignisse Revue passieren.

Seit Ende Februar sitzt Deniz Yücel in Untersuchungshaft

Am Montag, den 27. Februar diesen Jahres verhängte das Gericht gegen den in der Türkei festgehaltenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft, nachdem er schon zwei Wochen unter Polizeiarrest gestanden hat. Auf 5 Jahre kann die Untersuchungshaft ausgedehnt werden, bis es zum Prozess kommt. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Besonders pikant: Deniz Yücel hat, wie andere Journalisten auch, über gehackte E-Mails des Energieministers Berat Albayarak berichtet, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Ebenso wie Ali Murat Guel verurteilt Sidar Carman vom Vorstand des Dachverbandes der Migrantenorganisationen (DaMigra) das Vorgehen der türkischen Behörden. Sie hält diese Rede voller Kraft, Engagement und ohne Redemanuskript. Spontan hat sie kurzfristig zugesagt zu kommen, eine Vorbereitungszeit hatte sie nicht. Das ist auch nicht nötig, denn sie kennt staatliche Unterdrückungsmechanismen, egal in welcher Form sie daherkommen aus ihrer langjährigen Praxis. Das macht ihre Rede so authentisch.

Den Schlussakkord setzt Peter Grohmann, der Gründer der Anstifter mit seiner Rede. Mit einer Gedichtzeile des Begründer der modernen türkischen Lyrik, Nâzım Hikmet, beginnt er seine Rede:

Leben wie ein Baum, einzeln und frei
doch brüderlich wie ein Wald,
das ist unsere Sehnsucht.

Er hebt hervor, dass es um die Pressefreiheit in der Türkei nicht gut bestellt ist. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurden ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim. Reporter ohne Grenzen verweisen die Türkei auf Platz 151 von 180 in Fragen der Pressefreiheit.

Die türkische Regierung will in Deutschland für die Verfassungsänderung werben

Die nächsten Wochen werden nicht einfach werden: die türkische Regierung versucht den Druck auf die hier lebenden Türken zu erhöhen, damit sie im Sinne von Recep Tayyip Erdoğan beim Referendum im April abzustimmen. Sie versucht, über Wahlkampfveranstaltungen Einfluss auf ihre Landsleute zu nehmen, die einen nicht zu vernachlässigen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. Es ist ein Tauziehen zwischen den „diplomatischen Interessen der Bundesrepublik“ und der Zivilgesellschaft. Dabei kann es möglich sein, dass der inhaftierte Jounalist Deniz Yücel als Spielball zwischen den Fronten zerrieben wird. Daher ist es wichtig, überall und zu jeder Zeit seine Solidarität mit ihm und den aus politischen Motiven heraus Inhaftierten zu bekunden. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und ist nicht verhandelbar. Nirgends.

Nachdenkzeilen – Mit Humor rechten Propaganda aushebeln

03.03.2017 at 14:43
Antirassistische Plakte, Beispiele

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Die Gruppe „Dies Irae“, übersetzt: Tag des Zorns, gehört zur AdBusting-Bewegung, bei der Künstler Werbeplakate überkleben oder umgestalten. „Wir definieren uns als politische und selbst-denkende Menschen, die den öffentlichen Raum von der visuellen Umweltverschmutzung, auch Außenwerbung genannt, befreien. Ihre Interventionen im öffentlichen Raum sind in folgenden Städten erfolgreich verlaufen: Freital, Wiesbaden, Marburg, Chemnitz, Dortmund, Bamberg, Dresden, Berlin, Potsdam, Hannover.

 

Linien.Grenzen.Räume

02.03.2017 at 22:00
Nordlabor

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Unter diesem ungewöhnlichen Titel präsentierte das „theater.prekariat“ seinen Arbeitsprozess. Ihr Selbstverständnis drücken sie so aus: „theater.prekariat entwickelt theatrale Diskursproduktionen an der Schnittstelle zwischen Theater und bildender Kunst. Im Mittelpunkt der Arbeiten steht die Erforschung des Koordinatensystems Stadt-Raum-Mensch.“ Und ihren ungewöhnlichen Namen erklären sie gleich mit: „Der Ansatz von theater.prekariat ist partizipativ. Das Prekäre unserer Praxis liegt im Risiko dessen, was passiert, wenn Künstler und Akteure unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Aufenthaltsstatus zusammenarbeiten.“ Diesem Risiko setzten sie sich auch am 25. Februar im Theater Nord aus.

Die Spielstätte Nord ist für das theater.prekariat der ideale Ort

Die Spielstätte Nord des Schauspiel Stuttgart ist eine gute Adresse für experimentelles Theaterspiel. Da wundert es nicht, wenn die Gruppe um Regisseurin Adelheid Schulz ihre Tische im Vorraum der Spielstätte aufbauen und die Zuschauer gebeten werden, an einer großen Tafel Platz zu nehmen. Akteure und Zuschauer sitzen gemischt nebeneinander. Es entsteht der Eindruck, Teil des Ensembles zu sein. Dieses besteht aus jungen Deutschen und nach Deutschland Geflüchteten. Die Autorin Sudabeh Mohafez hatte mit den Ensemblemitgliedern die Texte erarbeitet, die sie an diesem Nachmittag vortragen. Sie beschreiben in ihren Texten den derzeitigen Wohnort, der mit dem der Kindheit für die hierher geflüchteten Ensemblemitgliedern ja nicht derselbe ist. Biografiebrüche werden deutlich. Aus einem Radio erklingt im Text ein Lied, das an das Haus erinnert, in dem sie aufgewachsen sind. In den Texten vermischen sich diese beiden Erfahrungen und es entsteht durch die unterschiedlichen Sprachen, in denen die Texte vorgetragen werden, ein fast schwebender Zustand: Persisch, Arabisch, Französisch, Deutsch. Der Blick gleitet vom Bett aus dem Fenster, man erinnert sich, wie das Bett gestanden hat welche Form das Bett hatte und woraus es gebaut war. Welchen Blick man aus dem Zimmer hatte. Da wird schnell klar, es ist egal, ob du im Remseck geschlafen hast in Teheran, Damaskus oder Kabul. Die kindlichen Erinnerungen in den Texten gleichen sich. Kinder sind überall Kinder. Und wenn die äußere Hülle entfernt wird, kommen intime Beobachtungen zustande.

Ging es im ersten Teil des Theaterprojektes noch um den öffentlichen Raum (siehe Beschreibung in der Ausgabe 295 von KONTEXT), so sind die Schauspielerinnen und Schauspieler nun im privaten Raum angekommen. In der Intimität der Familie.

Zwischen den kurzen Lesungen der selbst produzierten Texten wird von N. Darwish die 11saitige Oud mit dem Rischa (dem Oud-Plektrum) gespielt. Nein, seines ist nicht aus dem Kiel einer Adlerfeder hergestellt, es ist ein längliches Kunststoffstück.

Aktivitäten der Zuschauer sind gefragt

Für die Zuhörer geht es an diesem Nachmittag nicht nur um passives Konsumieren der dargebotenen Texte. Sudabeh Mohafez hat mit den Ensemblemitgliedern auch mit der Textform „Elfchen“ erfolgreich gearbeitet. Eine sehr strenge, verknappte Form des lyrischen Ausdrucks mit einer vorgegebenen Form. Diese Form wird auch mit den Zuhörern ausprobiert. Elf Wörter, die in festgelegter Folge auf fünf Zeilen verteilt werden, kommen schnell zusammen.

Weiter geht es mit der verknappten Form: Texte in Chat-Dialogform werden vorgetragen. Immer haben die Texte mit der Wirklichkeit dieser engagierten jungen Leute zu tun. Man darf gespannt sein auf das ausformulierte Projekt, das in diesem Sommer zur Aufführung kommen soll.

Bis dahin ist es für Regisseurin Adelheid Schulz, dem Produktionsleiter Felix Heimbach und den Schauspielerinnen und Schauspielern noch ein gutes Stück Arbeit. Der an diesem Samstag präsentierte Arbeitsprozess wird bei einer – von einer Schauspielerin selbst gekochten – orientalischen Linsensuppe in lockerer Runde mit den Zuschauerinnen und Zuschauern diskutiert.

Steve Bannon der Leninist

23.02.2017 at 20:17
Steve Bannon

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Steve Bannon gilt als wichtigster Berater und politischer Chefstratege von Präsident Trump. Er ist Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten. Da verwundert es schon, dass er sich selber als glühenden Verehrer von Lenin bezeichnet. Er sei Leninist, behauptete er in einem Interview, weil dieser „den Staat zerstören wollte“. Gleiches habe er vor. Alle heute existierenden staatlichen Strukturen sollen zusammenbrechen. Das heutige politische Establishment, einschließlich der republikanischen Partei, sollen dabei vernichtet werden. Darauf arbeite er hin. Somit sei er alles andere als ein Populist oder gar ein „amerikanischer Nationalist“.

Bannon glaubt, dass die Geschichte der USA in Zyklen von siebzig bis hundert Jahren verläuft und diese stets in einem Krieg enden. Darauf folge dann wieder ein gesellschaftlich-kulturelles Hoch. Nach Ende des 2. Weltkrieges vor 70 Jahren stehe derzeit ein neuer, reinigender Krieg unmittelbar bevor. Da verwundert es nicht, dass er Die Kunst des Krieges zu seinen Lieblingsbüchern zählt.

Gegen Frust einfach mal ein wenig Rechtsstaat zu sich nehmen

15.02.2017 at 18:54
Rechtsstaatlichkeit

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Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte bei einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden zur Flüchtlingspolitik gesprochen. In seiner Rede sagte er unter anderem: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Das bezog sich nicht direkt auf Flüchtlinge. Wen er genau meinte, konnte nicht klar nachvollzogen werden. Weil ein Biogroßhänder aus Stuttgart die Rede zitierte, machten die Anstifter dieses auf ihrem Blog bekannt, auch im Elsternest wurde darüber berichtet. Nun ist Anfang Februar Akif Pirincci ein Strafbefehl zugestellt worden. Höhe: 11.700 Euro, zahlbar in 180 Tagessätze zu 65 Euro. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Auch der Richter Jens Maier muss für seine Äußerungen auf der Veranstaltung von Björn Höcke zum Thema Erinnerungskultur mit Sanktionen rechnen. Bei dieser Veranstaltung erklärte der Dresdner Richter die „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“. Ihm wurden umgehend Zuständigkeiten am Landgericht entzogen. Er ist zukünftig nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig. Ebenso würden Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen. Das hat der Gerichtspräsident Gilbert Häfner mitgeteilt. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

So geht Rechtsstaat!

Die Anstifter zum neuen Jahr

11.01.2017 at 21:24
Dr. Annette Ohme-Reinicke

Dr. Annette Ohme-Reinicke

 

Mit einer Ausstellung politischer Plakate haben die Anstifter das neue Jahr eingeleitet. Die Plakate spiegeln die internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass. Das ist ein zentrales Thema der Anstifter in diesem Jahr. Dr. Annette Ohme-Reinicke, die neue Vorsitzende der Anstifter, hielt die diesjährige Eröffnungsrede. Darin stellt sie die Frage nach dem, was wir von dem neuen Jahr erwarten und was wir erhoffen dürfen. Sie führt aus:

„Ziemlich sicher ist: Es wird gewählt werden. Die Bundestagswahl im September wird wahrscheinlich – wieder einmal – die Frage nach dem geringsten Übel stellen. Es ist zu befürchten, dass wieder einmal der Streit für Mehrheiten als wichtiger erklärt wird, als eine Auseinandersetzung um die Wahrheit. Gerade in solchen Zeiten braucht es ein Anstiften zum Selber-Denken.“

Sie weist geschickt auf die nächste Veranstaltung „ihres“ Institutes, des Hannah Arendt Instituts hin, indem sie das Thema des Abstands zwischen Arm und Reich erwähnt, der sicher noch größer werden wird. Diese passiven Zuschauer (die Armen) , die Zuschauer des eigenen Lebens, bleiben stets irgendwie im Dunkeln. Man sieht sie nicht, sie sind nicht öffentlich, sie sind arm dran. Dazu führt sie mit Hannah Arendt aus: „Armut liegt nicht nur in materieller Not, sondern auch in der Dunkelheit des Nicht-Gesehen-Werdens, des Nicht-Teil-der-Öffentlichkeit-Seins“. Sie fordert auf, sich der Aufgabe anzunehmen, gesellschaftliche Ausgrenzung, Hierarchien und soziale Ungerechtigkeit ins Licht der Öffentlichkeit zu holen, zu handeln und zum Handeln anzustiften. Denn, die Hopi-Indianer sagen: „Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben.“

Die Ausstellung geht weiter

Noch bis zum 28. Januar sind im Foyer des Willi-Bleicher-Hauses (DGB) eine Auswahl der von einer internationalen Jury ausgezeichneten, eindrucksvollen politischen Plakate zu sehen. Sie sind ein Spiegelbild der internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass, Terror, Krieg und sozialen Abstieg. Die jurierten Unikate aus 27 Ländern sind Ergebnis der VI. Biennale des Internationalen Jugendbegegnungszentrums Auschwitz. An dieser Arbeit beteiligen sich Die AnStifter seit zehn Jahren.

Speak up for those who cannot – Geben wir jenen eine Stimme, die nicht sprechen können!

An der Finissage am 24. Januar um 17.00 Uhr werden Leszek Schuster, Direktor der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oświęcim, und Maria Anna Potocka, Kunsttheoretikerin und Chefin des Museums für Gegenwartskunst in Krakau, teilnehmen – zwei Persönlichkeiten, die auch über die aktuellen Entwicklungen in Polen Auskunft geben können.

Friedenspreisträger Jürgen Grässlin zeigt der Waffenindustrie die Zähne

11.12.2016 at 18:50
Jürgen Grässlin vor der Veranstaltung im Interview mit dem SWR

Jürgen Grässlin vor der Veranstaltung im Interview mit dem SWR

 

Der diesjährige Friedenspreis der Anstifter wurde am 10.12.16 im Theaterhaus an den Friedensaktivisten Jürgen Grässlin verliehen. Der Friedenspreis ist mit 5.000 € dotiert.

Die Anstifter zeichnen damit einen Mann aus, der seit Anfang der 1980er Jahren gegen die Waffenindustrie und ihre tödlichen Exportgeschäfte kämpft. Mit Worten und Aktionen, nicht mit Waffen. Für ihn sind das geschriebene und das gesprochene Wort die wirksamsten Waffen gegen die Todesindustrie.

Jürgen Grässlin hat Heckler & Koch schon lange „im Visier“

Schon 1989 gründete er am Hauptsitz des Rüstungskonzerns Heckler & Koch in Oberndorf das Rüstungs-Informationsbüro Oberndorf (RIO). Seitdem legt er sich mit dieser Waffenschmiede an, die durch ihren Kleinwaffenexport Millionen von Kriegstoten und Verwundeten auf der Welt verantwortet.

In seinem Buch „Versteck dich, wenn sie schießen“ von 2003 gibt er anhand konkreter Fallbeispiele den Opfern eine Stimme. Für seine Recherchen reiste er in die Bürgerkriegsgebiete Somalia und Türkei und sprach mit Opfern deutscher Gewehrexporte. Was er dort erlebte, prägt ihn bis heute und lässt ihn mutig seinen Weg gehen, trotz massiven Drucks aus Wirtschaft und Justiz.

Ermittlungen gegen der Kläger

Stuttgart ist für Jürgen Grässlin nicht nur der Ort, an dem er mit dem Friedenspreis ausgezeichnet wird, es ist auch der Ort, an dem er und seine Mitstreiter Strafanzeigen gegen Heckler & Koch und den Rüstungskonzern Carl Walther gestellt haben. Hier sitzt die zuständige Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg. Angestoßen durch die Vorermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat nunmehr die Münchener Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn und seine Mitautor Daniel Harrich und die Dokumentarfilmerin Danuta Harrich-Zandberg wegen ihrer Veröffentlichungen von Insiderdokumenten zu widerrechtlichem Waffenhandel in ihrem Buch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ aufgenommen. Das ist kafkaesk.

Starke Netzwerke sind notwendig zur Überwindung des Todeskartells

Jürgen Grässlin weiß, die Arbeit gegen die waffenproduzierende Industrie und die exportorientierte deutsche Politik kann nur mit einem breiten Bündnis zum Erfolg geführt werden. Seine „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ist ein wichtiges Bündnis, in dem er ganz unterschiedliche Akteure der Zivilgesellschaft zusammengeführt hat. Von der Initiative „Aachener Friedenspreis“ über diverse Friedensnetzwerke, kirchlicher Aktionsgruppen bis hin zu gewerkschaftlich Gruppierungen, hat er sein Netzwerk gegen die Händler des Todes gewebt. In seiner Dankesrede zeigt er auf das neben dem Rednerpult aufgestellte Plakat der Anstifter und sagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass das stimmt, was da steht: Eine andere Welt ist möglich. Und nicht, weil die Gegenseite sagt, es ist nicht möglich, sondern weil wir fest daran glauben, dass wir diese Welt ändern werden und wir werden sie ändern“. Und der Netzwerker Grässlin wäre nicht Grässlin, würde er nicht auf seine neue Aktion an diesem Abend hinweisen: Er will Grenzen für Menschen öffnen und Grenzen für Waffen schließen.

Am Ende seiner kurzen Dankesrede holt er seine Frau auf die Bühne, küsst sie und bedankt sich bei ihr für ihre Unterstützung auch in sehr schweren Zeiten. Diese Geste der Dankbarkeit gegenüber seiner Frau Eva wird zu einem bewegenden Augenblick der Feier, die in diesem Jahr ganz in der Hand von Frauen liegt.

Die Vorsitzende der Anstifter Dr. Annette Ohme-Reinicke

Die Vorsitzende der Anstifter Dr. Annette Ohme-Reinicke

Die Anstifter: fest in Frauenhand

Die promovierte Politikwissenschaftlerin, Mitbegründerin der taz, Journalistin und Autorin Dr. Ute Scheub hält die Laudatio auf den Preisträger. Sie, die Koordinatorin des weltweiten Projektes „Peace Women Across the Globe“ ist, trägt Jürgen Grässlin die Ehrenmitgliedschaft in der Organisation an für sein Engagement für den Frieden. Durch den Abend führt die Schauspielerin Barbara Stoll, die dieses höchstprofessionell macht, ist sie doch häufig mit der Aufgabe einer Moderation betraut und kann aufgrund ihrer Ausbildung als Schauspielerin schnell auf die unterschiedlichen Situationen an einem solchen Abend reagieren. Und die Anstifter werden durch ihre frisch gewählte, neue Vorsitzende Dr. Annette Ohme-Reinicke repräsentiert.

Foaie Verde spielt für Jürgen Grässlin

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Die Anstifter haben gelernt, wie wichtig bei solch „textlastigen“ Veranstaltungen zur Ehrung eines Mitgliedes der Zivilgesellschaft ein kultureller Rahmen ist und haben die Gruppe Foaie Verde eingeladen, die auf hohem musikalischen Niveau die Gäste mit ihrer Gypsy-Musik verzaubern.

Peter Grohmann, der aus dem Vorstand der Anstifter ausgeschiedene Mitbegründer der Anstifter, hat das Schlusswort und er hält es mit der gleichen Verve, wie all die Jahre zuvor, humorvoll, warmherzig und aufrüttelnd. Seine Rede ist hier nachzulesen.

 

Eine Auswahl der Bücher von Jürgen Grässlin

Versteck dich, wenn sie schießen
Droemer Knaur
Das Buch ist vergriffen. Der Autor bietet es hier zum Herunterladen an.

schwarzbuch_waffenhandelSchwarzbuch Waffenhandel: Wie Deutschland am Krieg verdient
Taschenbuch, 624 Seiten
Heyne, Preis: 14,99 €

Jürgen Grässlin, Daniel M. Harrich, Danuta Harrich-Zandberg
Netzwerk des Todes: Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden
Broschiert, 384 Seiten
Heyne, Preis: 16,99 €

zu erwerben in jeder Buchhandlung Ihres Vertrauens