Freie Bahn für Radfahrer

10.08.2017 at 16:31

Wer wissen will, wie unsere Nachbarn ihre Radwege planen, dem sei dieses Video ans Herz gelegt. Hätten wir diese Art des Straßendesigns in Stuttgart, würde sich die Critical Mass Demo erübrigen.

In die Pedale getreten

09.08.2017 at 23:39
Critical Mass

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Immer wieder Freitags, den ersten im Monat, schwingen sie sich zu Hunderten auf den Sattel und radeln durch Stuttgart.  Bei einem kühlen Bier unter dem roten Abendhimmel stehen wir vor den Toren der Marienkirche und löffeln Nudelsalat. Ein Baukran, „neues Wahrzeichen Stuttgarts“, ist über der Marienkirche zu sehen. Er kann dem Rot des Abendhimmels nichts anhaben. Der Himmel lacht über ihn.

Die 1.419 Radler dieses 4. Augusts sind zu einer kritischen Masse geworden. Sie haben erlebt, wie schön es ist, in großer Menge die Straßen vom Autoverkehr zurück zu erobern gemäß ihrem Motto: Luftpumpe statt Auspuff. Am 1. September ist die nächste Fahrradausfahrt durch Stuttgart. Das ist keine Drohung sondern ein Versprechen.

Spalter – Ein Bier der Linken

16.07.2017 at 22:31
Spalter - eine Biersorte

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M. fuhr nach Gunzenhausen. Das liegt im fränkischen Teil Bayerns. Dort sah er sich die Talksendung „Maischberger“ über die Krawalle im Schanzenviertel während des G20-Gipfels an.

Keine gute Idee von Sandra Maischberger, Jutta Ditfurth zusammen mit Wolfgang Bosbach einzuladen. Jutta Ditfurth ist für ihren Diskussionsstil bekannt, der frei von Empathie für ihre Mitdiskutanten ist. Auch Wolfgang Bosbach, CDU, ist in Diskussionen gefürchtet. Oft vertritt er Positionen abseits der CDU-Linie. Da kam der besonnene, ruhige Diskussionsformen anmahnende Jan van Aken – Abgeordneter der Linksfraktion und Mitorganisator einer friedlichen Großdemonstration mit über 70.000 TeilnehmerInnen – unter die Räder.

Jutta Ditfurth unterschied wieder zwischen rechter Gewalt, die es auf Menschen abgesieht, und linken Aktionsformen, die lediglich Sachbeschädigungen zur Folge haben. (Was wäre mit den Atomkraftwerken geschehen, wenn nicht auch Bauzäune gefallen wären und so die Diskussion zugespitzt worden wäre, so eine ihrer Thesen.) Dies kann man für die Krawalle im Schanzenviertel nicht gelten lassen. Hier wurde mit Stahlzwillen geschossen, wurden Gehwegplatten gegen Polizei geschleudert. Wer Gewalt gegen Menschen ausübt, Menschen mit Waffen angreift, hat eine rote Linie überschritten. Jutta Ditfurth sah das ganz anders und es kam zu unschönen Wortgefechten in der Runde mit Sandra Maischberger, die schließlich dazu führten, dass Wolfgang Bosbach die Sendung verließ. Er wollte sich dieses Diskussionsniveau nicht länger antun. Wer die Sendung verfolgt hat, kann über den Diskussionsstil nur den Kopf schütteln.

Die Aussage von Katarin Barley von der SPD: „Wer wirklich links ist, ist nicht für Gewalt!“, kann man angesichts der Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr dahin deuten, dass sich die SPD aus dem linken Parteienspektrum verabschiedet hat.

Gut, dass in Gunzenhausen ein bei den Linken sehr beliebtes Bier zur Verfügung stand. Damit konnte M. den Verlauf der Diskussion halbwegs ertragen.

Aslı Erdoğan erhält Friedenspreis der Anstifter 2017

02.07.2017 at 15:46
Asli Erdogan Friedenspreisträgerin der Anstifter 2017

Foto: © Gürcan Öztürk

Aslı Erdoğan, geboren 1967 in Istanbul, studierte Informatik und Physik und arbeitete einige Jahre als Physikerin am CERN bei Genf, ehe sie diese Karriere aufgab und sich auf das Schreiben konzentrierte. 2010 wurde sie mit dem bedeutendsten Literaturpreis der Türkei ausgezeichnet. Aslı Erdoğan ist Mitglied des PEN und der türkischen Schriftstellervereinigung. In ihren Werken erkundet sie stets das Fremde, das Andere vor dem Hintergrund der türkischen Gesellschaft und der globalen Entwicklungen.

Die Preisträgerin ist eine Symbolfigur für die Meinungsfreiheit

Aslı Erdoğan ist zur Symbolfigur für die Meinungsfreiheit und das Ausmaß der türkischen Willkürherrschaft geworden.Die Anstifter verleihen dieses Jahr den Friedenspreis an Aslı Erdoğan. Nach dem zweiten Wahlgang sagte Dr. Annette Ohme-Reinicke, Vorsitzende des Stuttgarter Bürgerprojekts: „Der Friedenspreis an Aslı Erdoğan setzt auch ein Zeichen gegen jegliche Angriffe auf öffentliche Meinungsäußerungen und auf Pressefreiheit. Das betrifft nicht ‚nur’ die Türkei. Weltweit werden Journalisten zunehmend diskriminiert, eingesperrt oder gar ermordet, um unabhängige öffentliche Meinungsbildung zu unterdrücken. Diesen Journalisten und allen anderen, die wegen öffentlicher Meinungsäußerung gegen autoritäre Regierungen schikaniert werden, gilt unsere Unterstützung“.

Aslı Erdoğan ist eine Fürsprecherin der kurdischen Minderheit

Der Deutschlandfunk nennt sie eine Stimme des Gewissens und führt dazu aus: „Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan steht wie kaum eine andere für die repressive Politik der türkischen Staatsmacht. Die Autorin gehört zu den Fürsprechern der kurdischen Minderheit, weshalb auch sie nach dem gescheiterten Militärputsch vorübergehend verhaftet wurde. Der Prozess gegen sie dauert an. Mit „Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch“ erscheint erstmals eine Auswahl ihrer politischen Essays auf Deutsch. Texte, die in der Türkei zurzeit nicht erscheinen können.“

Der Unionsverlag veröffentlichte Der wundersame Mandarin und Die Stadt mit der roten Pelerine. Ihre Essays unter dem Titel Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch, sind 2017 im Knaus-Verlag erschienen.

Die Linie – geschlossen: Grenzen überwunden! Räume zu eng

11.06.2017 at 12:27
theater.prekariat

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Das theater.prekariat hat innerhalb von sechs Monaten ein Theaterstück erarbeitet und es am 9. Juni 2017 auf die Bühne des Stuttgarter Schauspiel Nord gebracht. Das Stück Linien.Grenzen.Räume wurde von der Regisseurin Adelheid Schulz, der bildenden Künstlerin Victoria Turnbull und der Dramaturgin Anna Haas zusammen mit jungen deutschen Darstellern und hierher Geflüchteten erarbeitet. Die Leitung der Produktion lag bei Felix Heimbach.

Auch ohne Bühnenbild werden die Lebensräume erfahrbar

Es braucht kein Bühnenbild, um die Situation der zu uns Geflüchteten erlebbar zu machen. Die 15 Darstellerinnen und Darstellern rennen mit Koffern über die kleine Studiobühne des Schauspielhauses Nord und augenblicklich ist man in die Fluchtsituation hineingezogen, die ein Teil der Darsteller so oder so ähnlich erlebt haben: Immer in Bewegung, nur das Nötigste aus der Heimat gerettet. Wer auf der Flucht ist, hat keine Privatsphäre, in die sie oder er sich zurückziehen kann. Die Betten der Sammelunterkünfte sind oft genug nur durch Stoffbahnen getrennt. Alles spielt sich vor den Augen der Anderen ab. Die Enge in den provisorischen Unterkünften wird dargestellt, indem die Akteure sich auf ihre Koffer legen. Nicht in Betten oder auf Matratzen. Die Wirklichkeit ist hart. Die Geflüchteten in der Truppe von Adelheid Schulz haben allesamt diese Erfahrung gemacht. Ein ganzer Tagesablauf wird erlebbar, im Zweistundenrhythmus wir eine Wanduhr gestellt. Aufstehen, Zähne putzen, die fremde Sprache lernen. Genervt von dem Sprachenlärm um ihn herum schreit der in ein Deutschbuch Vertiefte seine Heimbewohner an, ob sie nicht endlich mal Ruhe geben könnten, er müsse lernen. An solchen kleinen Szenen macht die Gruppe theater.prekariat klar, was es bedeuten kann, wenn Innenminister de Maizière die zu uns gekommenen Menschen auffordert, unsere Sprache zu lernen.

Sich Zeit lassen. Den Ort aufschreiben

theater.prekariat

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Adelheid Schulz hat mit ihrem Ensemble das Projekt auf Grundlage eines Textes des französischen Schriftstellers Georges Perec entwickelt. „Von Zeit zu Zeit eine Straße beobachten, vielleicht mit etwas systematischer Aufmerksamkeit. Sich dieser Beschäftigung hingeben. Sich Zeit lassen. Den Ort aufschreiben. Das Datum aufschreiben.“ So beginnt sein Text. In mehreren „Try Outs“ hat sie ihre Idee überprüft, ist mit Zuschauern ins Gespräch gekommen. (Im Elsternest ist eine der Begegnungen beschrieben.)

Am Rande der Bühne eine Schreibmaschine. Darauf wird immer wieder geschrieben. Das Protokoll des Tages, projektiert an die Wand. Hat die Videokamera noch gerade die sich füllenden Seiten der Schreibmaschine den Zuschauern an die Wand geworfen, ist es in der nächsten Szene eine Weltkarte, auf der zu sehen ist, aus welchen Ecken der Welt die Menschen zu uns flüchten und wie weit die Entfernungen sind, die sie zurückgelegt haben. Im dritten „Try Out“ waren die Gäste gebeten worden, anzugeben, wo sie geboren wurden. Dann schritt man eine definierte Distanz ab und die Schrittzahl vom Geburtsort nach Stuttgart wurde errechnet und in eine Tabelle eingetragen. Hier wird deutlich, ein Flüchtling aus Syrien hat um ein Vielfaches höhere Schrittzahl benötigt, um zu uns zu kommen. Er kommt müde und erschöpft hier an. Er sucht Schutz.

Wie war es in der Heimat?

Die Geflüchteten blicken in ihr zurück gelassenes Leben, beschreiben den intimen Raum ihrer Kindheit: Wie sah mein Zimmer aus, wo stand mein Bett? Die Schriftstellerin Sudabeh Mohafez hat mit dem Ensemble die Texte in Schreibwerkstätten erarbeitet. Darin ist sie geübt. Schon mehrfach hat sie im Rahmen des Forums der Kulturen fürs Theater Schreibwerkstätten geleitet.

Als die letzten Sätze der Performance gesprochen sind und die fünfzehn Darstellerinnen und Darsteller sich an die Hand nehmen und vor dem Publikum verbeugen, fällt die Anspannung von ihnen ab, die sie auf der Bühne erlebt haben, die für einige von ihnen mit ihrem realen Leben übereinstimmt. Den Geflüchteten aus der Theatergruppe ist zu wünschen, dass sie in unserer Gesellschaft ihren Raum finden, dass sie zukünftig keine Linien der Ausgrenzung mehr überwinden müssen.

Christine Lehmann kennt Hasskommentare und trotzt dem Twittergewitter

12.05.2017 at 23:13
Christine Lehmann, wie sie sich selber sieht

Christine Lehmann, wie sie sich selber sieht

„Hass ist die Rache des Feiglings dafür, dass er eingeschüchtert ist.“ Mit diesem Zitat von Georg Bernhard Shaw überschreibt die Kimi-Autorin und Bloggerin Christine Lehmann ihren Vortrag am 10. Mai 2017. Sie schreibt über die Situation der Radfahrer in Stuttgart in ihrem Fahrrad-Blog. Darüber hinaus bloggt die Krimi-Autorin auf Herland, einem Blog zu feministischem Realismus in der Kriminalliteratur.

Die Stiftung Geißstraße hatte sie eingeladen, im Rahmen der Reihe Die Wucht der Worte über ihre Erfahrungen mit Hasskommentare zu referieren.

Sie hat auf allen ihren Blogs die Kommentatorenfunktion frei geschaltet und betreibt zusätzlich eine Facebook-Seite, auf der alle Blogbeiträge zu Fahrradfahren in Stuttgart verlinkt sind. Damit will sie eine breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen herstellen.

In ihrem Vortrag erläutert sie, wie sie mit unqualifizierten Kommentaren umgeht: zuerst gibt es eine Ermahnung. Wenn das nichts hilft, sperrt sie auch schon mal Schreiber aus.

Die in der normalen Kommunikation wichtigen Informationskanäle wie Mimik, Gestik, entfallen in der schriftlichen Kommunikation vollkommen. Die im Tierreich vorherrschende Körpersprache fällt bei den sozialen Medien komplett weg.

Gegen Hetze im Netz hat sich eine Initiative unter dem Hashtag #Ichbinhier etabliert. Ihr Gründer Hannes Ley will mit seiner Gruppe für einen besseren Umgangston im Netz sorgen. Der Zulauf ist riesig. Auch auf ihren Blogs tauchen Kommentare dieser Gruppe auf.

Christine Lehmann hat für sich Formen entwickelt, mit negativen Kommentaren umzugehen. Ihre Strategien sind angelehnt an die der gewaltlosen Kommunikation:

  • Formuliere Ich-Botschaften, mache dich selber zum Menschen
  • Lass dir von den anderen nicht den Ton und die Wortwahl vorgeben (nicht im Affekt anworten)
  • Ziehe eine rote Linie

Damit hat sie auf ihren Blogs gute Erfahrung gemacht. Es ist aber auch klar, diese Art der Kommunikation erfordert sehr viel Einsatz. Aber Christine Lehmann schätzt diese Form der Kommunikation über Themen, die ihr wichtig sind, wie sie in der Diskussion im Anschluss an ihren Vortrag darlegt.

Volker Weiß bescheibt die autoritäre Revolte

12.05.2017 at 21:52
Volker Weiß

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Der Historiker und Publizist Volker Weiß stellte am 9. Mai 2012 sein neues Buch Die autoritäre Revolte in der Reihe Analysen zum Rechtspopulismus im Hospitalhof vor. Seine Gesprächspartnerin war die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras.

Der 1972 geborene Historiker und Publizist Volker Weiß hat in Hamburg Literaturwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie Psychologie studiert. Er promovierte 2009 über den völkisch-nationalistischen Publizisten und Staatstheoretiker Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925).

Volker Weiß befasst sich vornehmlich mit der extremen Rechten in Vergangenheit und Gegenwart sowie dem Antisemitismus. Er schreibt für die Zeit, die TAZ, den Spiegel und die Jungle World. Seine Buch Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes ist gerade bei Klett-Cotta erschienen und war für den Sachbuchpreis der diesjährigen Leipziger Buchmesse nominiert.

Der Theoretiker Volker Weiß schreibt in verständlicher Sprache

In verständlicher Sprache ist dieses Buch geschrieben, aus dem er an diesem Abend Auszüge liest, darüber immer wieder mit Muhterem Aras ins Gespräch kommt, die sich von dem Buch sehr angetan zeigt. Sie meint, es sei ein wichtiger Beitrag für die aktuelle Debatte über die rechten Strömungen, mit denen sie als Landtagspräsidentin ebenfalls konfrontiert ist: Die AfD sitzt mit 21 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg.

Volker Weiß beschreibt in seinem Buch den Aufstieg der Neuen Rechten als einen Prozess, der sich in den vergangenen Jahren verstärkt hat und immer schärfere Konturen angenommen hat. Die Bewegung speist sich aus etlichen Strömungen, Initiativen und Netzwerken. Das reicht von streng-konservativen politischen Kreisen, geht über rechtsextremistische Gruppen bis hin zu studentischen Burschenschaften und Hooligans. Er beginnt seine Lesung mit Auszügen aus dem Kapitel Familienaufstellung. Darin stellt er die Hauptakteure anhand einer 2012 in Berlin veranstalteten Messe mit Namen zwischentag vor. Rund 30 Aussteller zeigten ihre Neuerscheinungen, präsentierten ihre Ideen und warben für ihre Projekte. Die Initiative zum Berliner zwischentag kam von Götz Kubitschek, dem verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift Sezession und Inhaber des Verlags Antaios. Er ist darüber hinaus mit seinem Institut für Staatspolitik (IfS) einer der wesentlichen Stichwortgeber der Neuen Rechten. Als Vordenker der Neuen Rechten gilt auch Karlheinz Weißmann. Der Lehrer aus Niedersachsen ist neben Götz Kubitschek Mitbegründer des IfS. Zu diesem Netzwerk gehört ebenso Jürgen Elsässer, Publizist und Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact.

Die Neurechte Bewegung ist auf der Straße und in den Parlamenten

In den fünf Jahren nach dem Berliner zwischentag ist viel passiert: Die Bewegung ist auf der Straße (PEGIDA, LEGIDA) und eine rechtspopulistische Partei hat sich etabliert. Wobei sich die rechten Vordenker über die Bewegung zur Rettung des Abendlandes ein wenig lustig machen. Ihnen geht es nicht um eine Front gegen den Islam. Der Islam ist für sie nicht der Feind, die Globale Moderne ist ihr Feind. Solange die Trägervölker in ihren Räumen bleiben, haben sie mit dem Islam kein Problem. Die rechten Vordenker postulieren: Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde.

Volker Weiß erläutert den problematischen Begriff des Abendlandes. Historisch gesehen kann man das Heilige Römische Reich (deutscher Nationen) als gegen das orthodoxe Christentum mit Sitz in Byzanz gerichtet ansehen. Aber der Konflikt mit dem Bolschwismus hat eher eine Achse eben mit diesem orthodox geprägten Christentum in Russland errichtet. Der Zar in Russland war Garant gegen den Bolschewismus. Diese Achse wird heute noch von den Demonstranten in Dresden (die pikanterweise im ehemaligen Einflussgebiet des preußisch-sächsischen Herrschaftsbereiches liegen und somit jenseits des Limes der Heiligen Römischen Reiches) beschworen, wenn sie den „neuen Zaren“ Putin als ihren Freund bezeichnen und ihn um Hilfe bitten. Wer ist der Feind dieser Verteidiger des Abendlandes? Es sind die Einwanderer, die Fremden. Die rechten Vordenker treten dagegen für die Verteidigung des Raumes ein, und pflegen keine grundsätzliche Ablehnung des Islams als Religion.

Die Quellen des rechtsradikalen Denkens

Volker Weiß erklärt, aus welchen intellektuellen Quellen sich das neue, rechtsradikale Denken speist. Neben Heidegger, Carl Schmitt sind es vor allem die Repräsentanten der sogenannten Konservativen Revolution, auf die sich die Vordenker der Neuen Rechten wie Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek beziehen. Unter dem Schlagwort Konservative Revolution fasste der Schweizer Neofaschist Armin Mohler nach dem Zweiten Weltkrieg eine einflussreiche Gruppe republikfeindlicher Intellektueller der zwanziger und dreißiger Jahre zusammen. Der Gruppe gehörten Autoren wie Oswald Spengler, Othmar Spann und die Gebrüder Ernst und F. G. Jünger an, die auf die Herausforderungen der Moderne mit dezidiert antiliberalen, antidemokratischen und antiegalitären Konzepten geantwortet hatten.

Der Liberalismus ist der Hauptfeind

Die Feindbilder der Neuen Rechten sind neben den Gender-Mainstreaming-Beauftragten, Multikulturalisten, AnhängerInnen der Political Correctness und Linken aller Art. Es sind im Grunde genommen die Prinzipien der relativistischen Moderne in ihrer Gesamtheit, also die offene, pluralistische Gesellschaft. Ein Rechtsradikaler, der seine Agenda ernst nimmt, wird mit dem Pluralismus der westlichen Moderne nichts anfangen können. Der sichtbare Gegner, der Islam, ist für die Neue Rechte einfach zu handhaben und es ist einfach dagegen zu mobilisieren, z. B. durch die PEGIDA-Bewegung. Schwierig wird es mit dem Feind, der als Freund auftritt: den Vertretern des Amerikanismus, der sich aus der Moderne speist. Putin mit seinem rückwärts gewandten Weltbild ist ihnen da ein willkommener Rettungsanker.

Dabei ist es der Bewegung wichtig, sich von der alten Rechten und deren martialischen Auftretens abzugrenzen. Man will sich vom Nationalsozialismus fern halten. Die neue Strategie der radikalen Rechten ist die Identitäre Bewegung. Ob die Aktivisten der Identitären mit gelben Fahnen und islamfeindlichen Transparenten durch deutsche Innenstädte marschieren oder in Greenpeace-Manier provokante Banner über dem Brandenburger Tor entrollen: Die rechten Revoluzzer von heute versuchen, rechtsextremem Denken und Handeln einen schicken, rebellischen Anstrich zu geben.

Die liberale, bürgerliche Gesellschaft muss sich die Frage gefallen lassen, warum hat sie dagegen bis heute keine wirksamen Strategien entwickelt? Die Beantwortung dieser Frage hätte den Abend im Hospitalhof gesprengt.

Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes
304 Seiten, geb. mit Schutzumschlag
Klett-Cotta, Preis 20,00 €

Zu erwerben in jeder Buchhandlung Ihres Vertrauens

Hasstexte – Eine gefährliche Textsorte

09.05.2017 at 15:11
Dr. Michael Kienzle Foto: Stiftung Geißstraße 7

Dr. Michael Kienzle Foto: Stiftung Geißstraße 7

Den folgenden Vortrag hielt Dr. Michael Kienzle, Literaturwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Stiftung Geißstraße 7, am 3. Mai 2017 in den Räumen der Stiftung Geißstaße im Rahmen der Veranstaltungsreiche „Die Wucht der Worte“. Darin stellte er die Fragen: Warum nimmt der Hass in öffentlichen Debatten stetig zu? Wie unterscheidet sich der zerstörerische Hass vom gerechten Zorn oder der Wut und woher kommt er? Den folgenden Text hat er freundlicher Weise dem Elsternest zur Verfügung gestellt:

Hasserfüllte Rede ist geeignet, die Verständigung zwischen Menschen, Bürgern oder Staaten zu vergiften und zu verhindern. Die hasserfüllte Rede kann nicht nur Verletzungen hervorrufen, sondern sie ist „selbst eine Verletzung und damit unzweideutig eine Form des Verhaltens“, wie Judith Butler schreibt. Durch solches „Verhalten“ hoffen Populisten, demokratische Strukturen zu zerstören. Die AfD spricht konsequent von der „thymotischen Unterversorgung der Deutschen“ – die regen sich angeblich zu wenig auf.

Zu unterscheiden sind zunächst das aufbrausende Schimpfen, die Wut, der Zorn von der Hassrede oder vom Hasskommentar. Erstere sind anlassbezogen. Schimpfen ist nicht unversöhnlich, die Wut kann verrauchen und der gerechte Zorn kann durchaus Gerechtigkeit wieder herstellen. Diese Unterschiede ergeben sich oft erst aus dem Kontext.

Hass aber ist irrational und nicht auf Verständigung angelegt. Er ist, wie oft auch der Stolz, eine versteinertes Gefühl. Er ist auf die Konstruktion eines Gegners und dessen Vernichtung aus. Der hater ist aggressiv oder zynisch, oft auch gegen sich selbst. Er setzt sich absolut, er spricht pathetisch und meist aus einer selbstgesuchten Opferrolle heraus. Die Hassrede trägt dazu bei den „zivilisierten Streit“ über öffentlichen Angelegenheiten zu verzerren und zu entgrenzen. Verletzender Rede muss zuerst auf der Ebene der Zivilgesellschaft entgegengetreten werden.

„Sieg Heil! Stellt alle Juden mit dem Gesicht zur Wand! Ladet eure Gewehre durch und verteilt die Scheiße an der Wand.“ (FAS 28.2.16)
Dieser Post wurde bei Facebook nicht gelöscht, weil er angeblich nicht gegen die Guidelines verstößt: Schon die gewaltige Menge von Hasstexten stellt die Frage, inwieweit sich solche Schreiber auf Art. 5GG berufen können? Die staatliche Strafverfolgung nutzt die vorhandenen Paragrafen des Strafrechts wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Nötigung und Bedrohung nur gelegentlich.

Der Europarat hat den nachlässigen Umgang Deutschlands mit der Hasskriminalität erst kürzlich gerügt. Und dann stellt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit der Internetplattformbetreiber.

Justizminister Maas hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerden (Netzwerksdurchsetzungsgesetz)“ vorgelegt. Er fordert u.a. eine Beschwerdeberichtspflicht, die Löschung rechtswidriger Inhalte und nationale Rechtsverantwortung. Dieser Entwurf wird kontrovers diskutiert. Abzuwägen ist das hohe Gut der der Meinungsfreiheit, der Parrhesia, der Freiheit, über alles sprechen zu können. Und andererseits der Schutz Einzelner und Menschengruppen vor der Wucht gruppenbezogener Diskriminierung (Ethnophaulismus).

Diese Abwägung muss verantwortlich getroffen werden. Sie muss getroffen werden zwischen dem hohen Ideal des free-speech-absolutism und der nie unberechtigten Furcht vor Zensur. Und den verbalen Verletzungen/Traumatisierungen von Menschen sowie der Zerstörung demokratischer Konsensbildung. Ein Vorbild zivilgesellschaftlicher Counterspeech könnten die Initiativen wie die von Hannes Ley: #Ichbinhier sein.

Die Reihe wird fortgesetzt am Mittwoch, 10. Mai 2017, 20:00 Uhr in der Geißstraße 7. An diesem Abend wird es um Hasskommentare in den Sozialen Medien gehen. Referentin Dr. Christine Lehmann. Als Autorin von Krimis, Hörspielen, Theaterstücken und Jugendromanen ist sie Spezialistin für Sprache und sprachliches Agieren. Sie bloggt seit Jahren über verschiedene Themen.

Darf man nach Afghanistan abschieben?

08.04.2017 at 10:32
Abschiebepraxis in der Diskussion

Jama Maqsudi, Pfarrer Joachim Schlecht, Dr. Michael Jantzer, Daniel Lede Abal und Bernd Rixinger (v. l. n. r.)

 

Rund 230 Menschen füllten den großen Saal des Hospitalhofs am 7. April 2017, bei der von den AnStiftern und dem Freundeskreis Neckarpark – Projektgruppe Begleitung vorbereiteten Veranstaltung: „Darf man nach Afghanistan abschieben“? Einem informativen Vortrag über die derzeitige Situation in Afghanistan vom Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), Jama Maqsudi, folgte eine engagierte Podiumsdiskussion mit reger Beteiligung des Publikums.

Frauenpower bringt Geflüchtete, UnterstützerInnen und Parteien ins Gespräch

Nur durch Beharrlichkeit war es Vertreterinnen des Freundeskreises Neckarpark – Projektgruppe Begleitung gemeinsam mit der Geschäftsführerin der AnStifter, Elka Edelkott, gelungen, Vertreter dreier politischer Parteien an einen Tisch zu bekommen. Geplant war eine Diskussion über die deutsche Abschiebepraxis, unter der Afghanen in unserem Land leiden, nachdem das Innenministerium in Berlin Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt hat. Afghanische Geflüchtete wollten von ihrem Schicksal erzählen, von dem Druck und der Angst, denen sie sich ausgesetzt sehen, seit Innenminister Thomas de Maizière, gestützt auf Geheimdienstquellen, ihr Land als sicher eingestuft hat. Er hat die Bundesländer angewiesen, diese Menschen in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, soweit sie dem Status der „Rückführungsfähigkeit“ unterliegen. Die Leiterin des Hopitalhofs, Monika Renninger, stellte für die Diskussion einen großen Saal zur Verfügung.

Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher

Jama Maqsudi, Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), machte in seinem Eingangsreferat eindrücklich klar, wie verworren und gefährlich die Situation in seinem Heimatland ist. Die Gegenden, die als sicher und somit als Ansiedelziel für die Abgeschobenen definiert wurden, liegen in den kargen Bergregionen, aus denen die Bevölkerung sich schon seit Jahren auf den Weg in die Ebene macht, weil sich die Bedingungen, eine erträgliche Landwirtschaft zu betreiben, verschlechtert haben. Die großen Städte des Landes, das sich durch eine Vielzahl von Völkern auszeichnet, leiden unter dem Terror verschiedener islamistischer Terrorgruppen. Fanatisierte Kämpfer der Taliban und des „Islamischen Staates“ sind hier aktiv. Während das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan abrät, hält das Innenministerium an seiner Devise fest.

Angst vor Abschiebung grassiert unter den Afghanen

Qasem Ebrahimi und Mohammad Heidary, dessen Bruder mit seinen Freunden den Abend auch musikalisch einläutete, berichteten von ihrem Leben in Deutschland und über ihre Flucht zu uns. Nun, nachdem sie unter mannigfaltigen Gefahren hier angekommen sind, lebt die Angst wieder auf. Diesmal die vor Abschiebung. Was diese Angst mit den Menschen macht, schilderte Pfarrer Joachim Schlecht vom Arbeitskreis Asyl Stuttgart aus seiner täglichen Beratungspraxis. Diese Angst können auch Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser, die sich ehrenamtlich im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert, und Dr. Caroline Gritschke von Amnesty International Stuttgart den Flüchtlingen nur bedingt nehmen. Die eigentlich im Steuerrecht beheimatete, engagierte Anwältin vertritt die zu uns Geflüchteten und versucht mit allen juristischen Mittel eine Abschiebung zu verhindern. In Einzelfällen gelingt ihr das. Sie hofft, dass die Abschiebepraxis geändert wird und sie mit ihrer „Kaugummitaktik“ (Hin- und Langziehen der Verfahren) den Menschen das Schicksal einer Abschiebung ersparen kann.

Alle anwesenden Politiker lehnen Abschiebungspraxis ab

Bernd Riexinger verurteilte die Abschiebepraxis der Bundesregierung. Auch der Bundestagskandidat der SPD, Dr. Michael Jantzer, sprach sich gegen die Abschiebepraxis aus. Er sah in dem immensen Druck, dem sich die etablierten Parteien durch die nach rechts verschobene Diskussion ausgesetzt sähen, einen Grund für diese unmenschliche Praxis. Und er prophezeite, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihrer klaren Haltung gegen die Abschiebepraxis (sie hat sie ausgesetzt) die anstehende Landtagswahl klar für sich entscheiden wird. Er warb eindringlich dafür, gegen die rechtspopulistisch geprägte Debatte um Flucht klare Kante zu zeigen und plädierte dafür, menschlich zu handeln.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht in der Kritik

Erwartungsgemäß wurden vom Publikum die Antworten des Vertreters von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniel Lede Abal, mit Spannung erwartet, hat sich doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht für einen Stopp der Abschiebepraxis ausgesprochen. Die baden-württembergische Landesregierung will weiter abschieben. Persönlich sei er, Daniel Lede Abal, gegen diese Praxis und könne nicht für die Regierung sprechen, höchsten für die Fraktion, denn er sei Landtagsabgeordneter, nicht Regierungsmitglied. Sehr sachlich konterte er den Angriff auf den Ministerpräsidenten: Warum dieser als Christ nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und die Abschiebepraxis aussetze? Kretschmann habe als Ministerpräsident im Gegensatz zur Kanzlerin keine Richtlinienkompetenz. Das verantwortliche Ressort ist das Innenministerium. Auch erläuterte er anschaulich die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der Entscheidung der Bundesregierung. Die Nervosität im Wahljahr war bei den Vertretern der Parteien zu spüren, die sich den drängenden Fragen aus dem Publikum stellen mussten. Da waren es wieder die Frauen vom Freundeskreis Neckarpark- Projektgruppe Begleitung, die das Mikrofon in der Hand hatten und die Fragen im Publikum aufmerksam an das Podium weitergaben und gemeinsam mit Elka Edelkott strukturierten.

Als die Diskussion begann, versuchten die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken auf die ausgebreiteten Informationen einzugehen und Licht in die Frage zu bringen, wie die Landespolitik auf die Vorgaben aus Berlin reagiert. Miteinander wird von afghanischen Geflüchteten und deutschen Engagierten für ein Ende der Abschiebungen plädiert, nach Auswegen für Abschiebegefährdete gesucht. Dass am Ende die einen entspannt nach Hause gehen können und die anderen sich weiter vor Abschiebungen fürchten müssen, kann an diesem Abend noch niemand ändern. Diese Arbeit muss weitergehen.

Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellen

Als erfreuliches Ergebnis an diesem Abend kann festgehalten werden, dass der Parteienstreit angesichts der menschlichen Tragödien, die sich in Einzelschicksalen darstellen lassen, an diesem Abend außen vor blieb und es einen breiten demokratischen Konsens für die Menschlichkeit gab.

Die AnStifter mischen sich ein

27.03.2017 at 22:21
Reichtum umverteilen

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Die AnStifter werden sich vor dem Bundestagswahlkampf in die politische Diskussion einmischen und haben sich dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ angeschlossen. Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa sollen in den Monaten vor der Bundestagswahl zu Thema gemacht werden.