Darf man nach Afghanistan abschieben?

08.04.2017 at 10:32
Abschiebepraxis in der Diskussion

Jama Maqsudi, Pfarrer Joachim Schlecht, Dr. Michael Jantzer, Daniel Lede Abal und Bernd Rixinger (v. l. n. r.)

 

Rund 230 Menschen füllten den großen Saal des Hospitalhofs am 7. April 2017, bei der von den AnStiftern und dem Freundeskreis Neckarpark – Projektgruppe Begleitung vorbereiteten Veranstaltung: „Darf man nach Afghanistan abschieben“? Einem informativen Vortrag über die derzeitige Situation in Afghanistan vom Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), Jama Maqsudi, folgte eine engagierte Podiumsdiskussion mit reger Beteiligung des Publikums.

Frauenpower bringt Geflüchtete, UnterstützerInnen und Parteien ins Gespräch

Nur durch Beharrlichkeit war es Vertreterinnen des Freundeskreises Neckarpark – Projektgruppe Begleitung gemeinsam mit der Geschäftsführerin der AnStifter, Elka Edelkott, gelungen, Vertreter dreier politischer Parteien an einen Tisch zu bekommen. Geplant war eine Diskussion über die deutsche Abschiebepraxis, unter der Afghanen in unserem Land leiden, nachdem das Innenministerium in Berlin Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt hat. Afghanische Geflüchtete wollten von ihrem Schicksal erzählen, von dem Druck und der Angst, denen sie sich ausgesetzt sehen, seit Innenminister Thomas de Maizière, gestützt auf Geheimdienstquellen, ihr Land als sicher eingestuft hat. Er hat die Bundesländer angewiesen, diese Menschen in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, soweit sie dem Status der „Rückführungsfähigkeit“ unterliegen. Die Leiterin des Hopitalhofs, Monika Renninger, stellte für die Diskussion einen großen Saal zur Verfügung.

Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher

Jama Maqsudi, Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), machte in seinem Eingangsreferat eindrücklich klar, wie verworren und gefährlich die Situation in seinem Heimatland ist. Die Gegenden, die als sicher und somit als Ansiedelziel für die Abgeschobenen definiert wurden, liegen in den kargen Bergregionen, aus denen die Bevölkerung sich schon seit Jahren auf den Weg in die Ebene macht, weil sich die Bedingungen, eine erträgliche Landwirtschaft zu betreiben, verschlechtert haben. Die großen Städte des Landes, das sich durch eine Vielzahl von Völkern auszeichnet, leiden unter dem Terror verschiedener islamistischer Terrorgruppen. Fanatisierte Kämpfer der Taliban und des „Islamischen Staates“ sind hier aktiv. Während das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan abrät, hält das Innenministerium an seiner Devise fest.

Angst vor Abschiebung grassiert unter den Afghanen

Qasem Ebrahimi und Mohammad Heidary, dessen Bruder mit seinen Freunden den Abend auch musikalisch einläutete, berichteten von ihrem Leben in Deutschland und über ihre Flucht zu uns. Nun, nachdem sie unter mannigfaltigen Gefahren hier angekommen sind, lebt die Angst wieder auf. Diesmal die vor Abschiebung. Was diese Angst mit den Menschen macht, schilderte Pfarrer Joachim Schlecht vom Arbeitskreis Asyl Stuttgart aus seiner täglichen Beratungspraxis. Diese Angst können auch Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser, die sich ehrenamtlich im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert, und Dr. Caroline Gritschke von Amnesty International Stuttgart den Flüchtlingen nur bedingt nehmen. Die eigentlich im Steuerrecht beheimatete, engagierte Anwältin vertritt die zu uns Geflüchteten und versucht mit allen juristischen Mittel eine Abschiebung zu verhindern. In Einzelfällen gelingt ihr das. Sie hofft, dass die Abschiebepraxis geändert wird und sie mit ihrer „Kaugummitaktik“ (Hin- und Langziehen der Verfahren) den Menschen das Schicksal einer Abschiebung ersparen kann.

Alle anwesenden Politiker lehnen Abschiebungspraxis ab

Bernd Riexinger verurteilte die Abschiebepraxis der Bundesregierung. Auch der Bundestagskandidat der SPD, Dr. Michael Jantzer, sprach sich gegen die Abschiebepraxis aus. Er sah in dem immensen Druck, dem sich die etablierten Parteien durch die nach rechts verschobene Diskussion ausgesetzt sähen, einen Grund für diese unmenschliche Praxis. Und er prophezeite, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihrer klaren Haltung gegen die Abschiebepraxis (sie hat sie ausgesetzt) die anstehende Landtagswahl klar für sich entscheiden wird. Er warb eindringlich dafür, gegen die rechtspopulistisch geprägte Debatte um Flucht klare Kante zu zeigen und plädierte dafür, menschlich zu handeln.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht in der Kritik

Erwartungsgemäß wurden vom Publikum die Antworten des Vertreters von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniel Lede Abal, mit Spannung erwartet, hat sich doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht für einen Stopp der Abschiebepraxis ausgesprochen. Die baden-württembergische Landesregierung will weiter abschieben. Persönlich sei er, Daniel Lede Abal, gegen diese Praxis und könne nicht für die Regierung sprechen, höchsten für die Fraktion, denn er sei Landtagsabgeordneter, nicht Regierungsmitglied. Sehr sachlich konterte er den Angriff auf den Ministerpräsidenten: Warum dieser als Christ nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und die Abschiebepraxis aussetze? Kretschmann habe als Ministerpräsident im Gegensatz zur Kanzlerin keine Richtlinienkompetenz. Das verantwortliche Ressort ist das Innenministerium. Auch erläuterte er anschaulich die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der Entscheidung der Bundesregierung. Die Nervosität im Wahljahr war bei den Vertretern der Parteien zu spüren, die sich den drängenden Fragen aus dem Publikum stellen mussten. Da waren es wieder die Frauen vom Freundeskreis Neckarpark- Projektgruppe Begleitung, die das Mikrofon in der Hand hatten und die Fragen im Publikum aufmerksam an das Podium weitergaben und gemeinsam mit Elka Edelkott strukturierten.

Als die Diskussion begann, versuchten die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken auf die ausgebreiteten Informationen einzugehen und Licht in die Frage zu bringen, wie die Landespolitik auf die Vorgaben aus Berlin reagiert. Miteinander wird von afghanischen Geflüchteten und deutschen Engagierten für ein Ende der Abschiebungen plädiert, nach Auswegen für Abschiebegefährdete gesucht. Dass am Ende die einen entspannt nach Hause gehen können und die anderen sich weiter vor Abschiebungen fürchten müssen, kann an diesem Abend noch niemand ändern. Diese Arbeit muss weitergehen.

Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellen

Als erfreuliches Ergebnis an diesem Abend kann festgehalten werden, dass der Parteienstreit angesichts der menschlichen Tragödien, die sich in Einzelschicksalen darstellen lassen, an diesem Abend außen vor blieb und es einen breiten demokratischen Konsens für die Menschlichkeit gab.