NSU-Untersuchungsausschuss im kritischen Blick der AnStifter

27.02.2016 at 14:38
Eberhard Frasch von der Beobachtergruppe NSU-Untersuchungsausschuss der AnStifter

Eberhard Frasch von der Beobachtergruppe NSU-Untersuchungsausschuss der AnStifter. Links im Bild ein Propagandavideo der Terrorgruppe

 

Mitte Februar legten die elf Parlamentarier des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vor. In 39 Sitzungen haben sie versucht, Verbindungen zu klären, die die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Baden-Württemberg hatten. Sie stellten Fragen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, dem rassistischen Ku-Klux-Klan sowie dem Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013. Ihre Ergebnisse flossen in ein knapp 1.000 Seiten umfassendes Dokument ein, das Anlass zur Vorstellung und Diskussion durch die Anstifter im Württembergischem Kunstverein am 22. Februar war.

Schon im November 2014 hatten die AnStifter auf Initiative des ehemaligen Richters Klaus Beer einen Kongress organisiert, der den Themenkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds diskutierte. In Folge gründete sich eine Gruppe von Beobachtern, die aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages berichteten. Sie haben über die einzelnen Sitzungen Twitterprotokolle angefertigt, veröffentlichten sie auf der Seite der Anstifter. Diese Gruppe stellte auch ein Ausstellung zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds im Stuttgarter Rathaus zusammen. (Bericht über die Ausstellungseröffnung im Elsternest)

Zwei ausgewiesene Kenner der Materie saßen auf dem Podium der Initiative NSU-Aufklärung der AnStifter und gaben einen Überblick über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Es waren dies die Redakteure Sven Ullenbruch und Rainer Nübel. Regelmäßig berichteten sie aus den vielen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. In vier Blöcken näherten sie sich dem Thema:

  1. Der Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013
  2. Der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg und die Verstrickung von deutschen Geheimdiensten in dieser rassistischen Vereinigung
  3. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter
  4. Bilanz der Ausschussarbeit und der Abschlussbericht

Nach jedem Block lud der Moderator Eberhard Frasch das Publikum ein, vertiefende Fragen zu stellen.

Es ist interessant, dass der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall von der SPD, sich lange gegen einen solchen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat. Aber die Parlamentarier des Landtages haben sich in dieser Frage durchgesetzt.

Es bleiben Fragen

Zum Schluss der Veranstaltung zeigte sich ein differenziertes Bild zu den weiterhin offenen Fragen aber auch zu mittlerweile geklärten Sachverhalten. Zu viele offensichtlich unglaubwürdige Zeugenaussagen und verpasste Chancen bei der Befragung wurden festgestellt. Als Fazit kann man festhalten, ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss und seine Beobachtung durch zivilgesellschaftliche Akteure ist notwendig, will man alle offenen Fragen auch nur ansatzweise beantworten. Es bleibt abzuwarten, wie das neugewählte Parlament im März 2016 mit diesem Thema umgehen wird.

Eine ausführliche Einschätzung der Arbeit der Parlamentarier im NSU-Untersuchungsausschuss findet sich auf der Website der Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg. Ein Audiomittschnitt der Veranstaltung findet sich hier.

Eine Todesspur zieht sich durch Deutschland

17.03.2015 at 19:22
Terror des NSU

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10 Opfer hinterließ der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf seiner Spur, die sich durch die ganze Bundesrepublik zieht. Mit dem Mord an Enver Şimşek, einem selbständigen Blumenhändler, begann die Mordserie im Jahr 2000 in Nürnberg und endete 2007 mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Acht türkischstämmige Männer und ein Grieche wurden Opfer in Nürnberg (3), München (2), Kassel (1), Rostock (1), Hamburg (1), Dortmund (1) und in Heilbronn die deutsche Polizistin.

Grohmann und Kuhn

Die Anstifter zu Gast im Rathaus

Die Ausstellung über den Terror des NSU im Stuttgarter Rathaus, die am 16. März eröffnet wurde, gibt diesen Menschen ein Gesicht. Jedem Opfer ist eine ausführliche Schautafel gewidmet. Es geht um das Gedenken an diese Menschen, wie Ingrid Bauz in ihren einleitenden Worten betonte. Sie spricht für die Organisatoren dieser Ausstellung, ein breites Bündnis aus Initiativen der Zivilgesellschaft, Bildungseinrichtungen und der Gewerkschaft GEW sowie dem kirchlichen Umfeld.

Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte sich spontan entschlossen, die Ausstellung in den Rathausräumen zu zeigen und sprach zur Eröffnung. Begriffe wie „Döner-Morde“ und Sonderkommission „Bosporus“ und SoKo „Halbmond“ zeugten von der rassistischen Grundeinstellung, so Kuhn. Die ersten Ermittlungsansätze gingen von rivalisierenden türkischstämmigen Banden aus. Dass es sich bei den Opfern um gut integrierte, selbständig arbeitende Kleinunternehmer handelte, wurde nicht zum Ausgangspunkt der Ermittlungen gemacht.

Referat zum Nagelbomben-Attentat des NSU

Gabriele Metzner von der Initiative „Keupstraße ist überall“ berichtet über das Nagelbomben-Attentat des NSU

„Keupstraße ist überall.“

Am 9. Juni 2004 explodierte eine Nagelbombe in der Keupstraße in Köln. Diese Straße war im Stadtteil Mülheim als Zentrum des türkischen Geschäftslebens bekannt. 22 Menschen wurden bei diesem perfiden Verbrechen verletzt, vier davon schwer. Ziel des Attentats: Die Zerstörung er Lebensgrundlage von erfolgreichen, türkischen Kleinunternehmer: Ein Friseursalon wurde vollständig verwüstet, mehrere weitere Ladenlokale und zahlreiche parkende Autos wurden durch die Explosion der mit Zimmermannsnägeln gefüllten, ferngezündeten Bombe erheblich beschädigt. Die aus Köln angereiste Referentin berichtete über diesen Anschlag und über die Initiative „Keupstraße ist überall.“ Erst 2011 konnte das Attentat der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zugeordnet werden.

Den Opfern des NSU gedenken

Janka Kluge von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregims stellte alle 10 Opfer vor und brachte sie so wieder ins Gedächtnis. Männer, die an ihren Arbeitsplätzen umgebracht worden waren: in seiner Schneiderei hingerichtet, in seinem Schlüsseldienst-Geschäft ermordet oder in seinem Imbiss erschossen, um nur einige der auf den Exponaten gezeigten Opfern zu beschreiben. Das ist das Ziel der Ausstellung: Ihrer zu gedenken und Lehren aus diesen rassistisch motivierten Taten zu ziehen. Die Tafeln erinnern aber auch an die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der unheimlichen Mordserie. Die Wanderausstellung von Birgit Mair im Auftrag des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) konzipiert, wurde schon in 66 Städten gezeigt.

Die Ausstellung ist geöffnet bis zum 24. April

Veranstalter: Initiative NSU-Aufklärung
Unterstützer: Die Anstifter, Evangelisches Bildungswerk Hospitalhof Stuttgart, Initiative Lern- und Gedenkort “Hotel Silber”, Gegen Vergessen – Für Demokratie, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Katholisches Bildungswerk Stuttgart, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stadtjugendring Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, VVN-BdA Stuttgart