Die neuen Rechten – gar nicht so neu

12.06.2016 at 11:41
Dr. Michael Weingarten spricht über die Neuen Rechten

.

Die Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts beleuchtete am 9. Juni im Württemberger Kunstverein die Entstehung der Neuen Rechten in der Bundesrepublik. Dr. Michael Weingarten, Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg, erläuterte zu Beginn seines Vortrages die Herausbildung von Zeitschriften, die die Ideen des nationalkonservativen Gedankengutes in der Bundesrepublik befördern:

  • Die Junge Freiheit, die älteste, wurde 1986 in Freiburg von dem Studenten Dieter Stein (geb. 1967) gegründet. 1990 wurde dazu ein Verlag gegründet und die Junge Freiheit erscheint seit 1996 in Berlin.
  • Götz Kubitschek (Jahrgang 1970) ist Mitbegründer der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) und seit 2020 Geschäftsführer des Verlags Antaios (bis 2012 Edition Antaios), seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und Betreiber des später hinzugekommenen Blogs Sezession im Netz.
  • Die Blaue Narzisse, 2004 von Felix Menzel (Jahrgang 1985) in Chemnitz gründete.

Konservative Intellektuelle als Vordenker der Neuen Rechten

Der französische Philosoph Alain de Benoist (1943) wurde auch für die Neue Rechte in Deutschland ein wichtiger Vordenker. Er vertrat schon früh die These, die es auch in der Neuen Linken gab, dass der Intellektuelle im Prozess der gesellschaftlichen Bewusstseinstransformation die Änderung der politischen Verhältnisse betreiben müsse und forderte, die kulturelle Hegenomie von rechts durchzusetzen. Diesen Begriff des Marxisten Antonio Gramsci verwendete auch die Neue Linke im Zuge der Studentenrevolution.

Obwohl ideologisch konträr, gab es immer wieder Übertritte vom linken Lager ins rechte Lager. Hier wurde der Weggefährte von Rudi Dutschke aus dem SDS, Bernd Rabehl, genannt, aber auch Horst Mahler, der die RAF mitbegründete und später als Rechtsanwalt die NPD im Verbotsprozess vertrat. Als aktuelles Beispiel darf Jürgen Elsässer gelten der für die linke Zeitschrift Konkret schrieb. Der gehörte wie unser Landesvater Winfried Kretschmann einer maoistischen Splittergruppe an. Heute gibt Jürgen Elsässer die rechtskonservative Zeitung Compact heraus, mit der er die Idee einer Querfront publizistisch vorantreibt. Aber auch das SPD Mitglied Peter Brandt (Sohn von Willi Brandt) und hat sich mit seinen Publikationen in der Jungen Freiheit in die Debatten eingemischt.

Es ist auffallend, dass die führenden Köpfe der Neuen Rechten zum allergrößten Teil aus dem Westen kamen, heute sich aber in Sachsen verorten. Schon während der friedlichen Revolution von 1989 gab es stark nationalistische Töne in Dresden und Leipzig, die in Ost-Berlin nicht so deutlich zu Tage traten.

Sind Begriffe wie links und rechts noch aktuell?

Viele sprechen heute von der Auflösung der Begriffe links und rechts. Und es ist schon erstaunlich, dass beispielsweise die AfD in Sachsen Anhalt einen starken Stimmenzuwachs zulasten der Linkspartei verzeichnen konnte. Beide Seiten positionieren sich als „Gegenpositionen“:
Neurechte Ideologien – damals wie heute – entwickeln sich nicht eigenständig, sie brauchen eine Gegenposition. In den zwanziger Jahren war es eine Position gegen den Liberalismus, heute ist es eine Position gegen den Neoliberalismus, der alle sozialen Bindungen marktgängig macht. Die Neue Rechte greift explizit neoliberale Positionen an. Dabei vertritt sie eine nichtliberale Position: Im Mittelpunkt stehen für sie Kultur (die eigene), Ethnie, Rasse. Dies sind alles Kollektivsignaturen gegen das autonome Individuum. Außerdem argumentieren sie gegen die universalen Menschenrechte, die für sie nur im Westen gelten (damit für sie nicht universell sind). Mit dieser Position können sie gegen Menschen auftreten, die z. B. dem islamischen Glauben anhängen. Neurechte Parteien begreifen sich als Sprachrohr des „Volkswillens“. Bei diesen Ausführungen brachte Dr. Michael Weingarten Hannah Arendt in Stellung und kündigte an, dass weitere Veranstaltungen zum Thema Rechtspopulismus und Querfront in Vorbereitung seien. Die kommenden Veranstaltungen sind auf der Homepage der Anstifter gelistet.

Hannah Arendt fragt: „Wählen gehen?“

15.03.2016 at 17:27
Hannah Arendt Institut im WKV

Es wurde lebhaft diskutiert auf dem Podium: Ariane Raad, Sabine Vogel, Hans D. Christ, Peter Gruber, Annette Ohme-Reinicke, Michael Wilk und Peter Grohmann (v. l. n. r.)

 

Die Antwort der auf dem Podium vertretenden Meinungen war nicht eindeutig am Donnerstag vor dem Wahlsonntag im Württembergischen Kunstverein. Das Hannah Arendt Institut in Zusammenarbeit mit den Anstiftern stellte diese Frage sechs Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft.

Bei den beiden Vertreterinnen der Gewerkschaften (Verdi und DGB) fiel die Antwort erwartungsgemäß für den Gang zur Urne aus. Wobei Ariane Raad (Verdi) sich eindeutig für die Linke aussprach. Sie hofft auf eine starke Opposition durch die Linke im Landtag. Seit Jahren ist sie in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv und verspricht sich, durch Beteiligung der Linken im Landtag, eine parlamentarische Unterstützung der Aktionen auf der Straße zu bekommen. Allerdings ist zu befürchten, dass die AfD die führende Oppositionsrolle einnehmen wird, denn ihr Motto ist Fundamentalopposition.

Auch Sabine Vogel, Angestellte beim DGB, ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen, ohne so eindeutig Position für die Linke einzunehmen wie ihre Kollegin von Verdi.

Für Hans D. Christ vom Württembergischen Kunstverein ist es alles ganz anders: Seine Institution als Non-Profit-Veranstalter ist auf die Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft Forschung und Kunst angewiesen. Er präsentierte das Organisationschart dieses Ministeriums. Klar, die Bedingungen für seine Arbeit ändern sich, wer in dieser Institution das Sagen hat. Hans D. Christ präsentierte auch die Parole der Künstler: „Demokratisieren wir die Demokratie“. Und er weist darauf hin, dass es schon ein Unterschied ist, ob der WKV mit einem CDU-geführten Ministerium verhandelt oder mit einem durch eine aus Bündnis 90 / Die Grünen geführten Ministerium.

Peter Gruber präsentierte die Position der Initiative „Gläserne Urne“. Diese Initiative spricht sich dafür aus, „Mitmachen ohne mitzuspielen“. Er kritisierte, dass im heutigen Wahlsystem zu wenig Einfluss des Bürgers vorhanden sei. Die Bürger könnten in der Regel nur an diesem System teilnehmen, indem er in der Wahlkabine seine Stimme für mehrere Jahre an Personen aus Parteien abgeben muss. Alles Weitere bleibt nebulös: Bleibt der gewählte Volksvertreter seinen Aussagen im Wahlkampf treu? Eine reale Chance vor Ablauf der Wahlperioden Einfluss zu nehmen besteht nicht. Die Initiative will am Wahlsonntag ihre gläserne Urne im Württembergischen Kunstverein aufstellen und mit den „Nichtteilnehmern“ an der Wahl ins Gespräch kommen.

Der Arzt und Psychologe Michael Wilk hat jahrzehntelang als Umweltaktivist gegen die Startbahn West gestritten. Als anarchistischer Autor macht er sich keine Illusionen über die Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegungen durch die im Landtag vertretenen Parteien. Allerdings werden in Wahlkämpfen der Dissens und der Streit unterschiedlicher Akteure deutlich. Und da macht es schon einen Unterschied, in welchem politischen Klima diese Diskussionen stattfinden, in einem angstfreien oder angstbesetzten Klima. Das Durchbrechen autoritärer Muster sei eminent wichtig.

Peter Grohmann sieht sich und die Anstifter klar außerhalb der Parteienlandschaft. Wenn die Parteien die Leute heute nicht mehr erreichen, muss man kritisch festhalten, dass auch wir (Die Anstifter, Gewerkschaften etc.) die Leute nicht mehr erreichen.
Es muss ja mal festgestellt werden, dass auch die Gewerkschaften nur noch wenige Leute auf die Straße bekommen, um für gewerkschaftliche Positionen zu kämpfen.

Leider krankte die ganze Veranstaltung daran, dass die auf dem Podium sitzenden Frauen und Männer viel zu lange Statements abgaben, so dass der Raum für Diskussion mit dem zahlreich vertretenden Publikum sehr begrenzt war. Wenn dann auch noch diese Statements vom Blatt abgelesen werden, spricht das nicht für die Lebendigkeit der Zivilgesellschaft.

Zum Schluss nahm die Moderatorin Annette Ohme-Reinicke vom Hannah Arendt Institut das Fragezeichen aus dem Titel der Veranstaltung heraus und ersetzte es durch ein Ausrufezeichen: Natürlich wählen gehen!

Leider hat sich nach dem Wahlsonntag gezeigt, dass eine hohe Wahlbeteiligung nicht dazu geführt hat – wie viele prognostiziert haben – dass die bürgerlichen Parteien mit hohen Ergebnissen in den Landtag einziehen. Die AfD hat in Baden-Württemberg aus dem Stand 15,1% erreicht. Auch in den anderen zwei Bundesländern haben viele, die noch beim letzten Mal nicht zur Wahl gegangen sind, dieser rechtspopulistischen Partei ihre Stimme gegeben. Damit hat sie mehr Zuspruch, als die Sozialdemokratische Partei. In Sachsen-Anhalt ist sie gar mit 24,2% zweitstärkste Kraft im Land geworden, nur 5,6% hinter der CDU. Oder anders ausgedrückt: ein Viertel der Wähler haben diese rechtspopulistische Partei gewählt. Darauf werden sich die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft einstellen müssen.

Hannah-Arendt-Institut gegründet

27.11.2015 at 14:04
hannah-arendt-institut

Drei der sechs Gründungsmitglieder der auf dem Podium im Literaturhaus bei der Schlusserklärung: Peter Grohmann, Prof. Dr. Michael Weingarten, Dr. Annette Ohme-Reinicke (v.l.n.r.)

 

Am letzten Wochenende ist in Stuttgart das Hannah-Arendt-Institut gegründet worden. Eine Tagung mit der Fragestellung: „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“ veranstalteten die Initiatoren des neuen Instituts in den Räumen des Württembergischen Kunstvereins und des Literaturhauses Stuttgart. In seiner Sendung „Aus Kultur- und Sozialwissenschaften“ vom 26.11.2015 berichtete der Deutschlandfunk über die Tagung. Audiolink siehe hier.

Hannah-Arendt-Institut will Theorie mit Praxis und Kunst verzahnen

Die Gründung des neuen Instituts geht zurück auf die Initiative von: Dr. Annette Ohme-Reinicke (Hochschuldozentin an der Uni Stuttgart), Prof. Dr. Michael Weingarten (Philosophisches Institut, Uni Stuttgart), Dr. Daniel Hackbarth (Autor und Journalist), die AnStifter (Peter Grohmann) und die Direktorin und dem Direktor vom Württembergischen Kunstverein (WKV)  Iris Dressler und Hans D. Christ. Menschen aus dem Hochschulumfeld, den Aktiven der Zivilgesellschaft und der Kunst sind die Treiber des Projekts. Diese Vermischung von Politik und Kunst schlägt sich seit Jahren in den Ausstellungen des Württemberger Kunstvereins nieder und in vielen Aktionen, die die Anstifter zusammen mit dem WKV durchgeführt haben.

Am Freitagabend hatten die Initiatoren Prof. Dr. Christian Volk von der Universität Trier eingeladen. Er hielt einen Vortrag über die „Politisierung durch Protest“. Dr. Christian Volk ist Junior-Professor am Lehrstuhl für Politikwissenschaften und sorgte mit seinen Thesen für eine engagierte Diskussion mit dem Publikum.

Zwei Tage voller Denkanstöße

Am Samstag wurde die Tagung im Literaturhaus Stuttgart fortgesetzt. Zu Beginn referierte Dr. Winfried Thaa zum Thema „Warum Arendt und nicht Marx?“. Prof. Dr. Winfried Thaa hat den Lehrststuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni Trier inne. Ebenso wie sein Kollege am Freitagabend war sein Vortrag durch ein hohes theoretisches Niveau gekennzeichnet.  In vier verschiedenen Arbeitsgruppen beschäftigten sich die ca. hundert TeilnehmerInnen anschließend mit der Kunst des Widerstandes, mit linkem Populismus, dem Verhältnis von Sozialen Bewegungen und Parteien, dem Begriff der Bürgerlichkeit und dem Freiraum Internet.

In der abschließenden Diskussion wurde kritisch angemerkt, ob das Hannah-Arendt Institut, das auf solch hohem theoretischen Niveau arbeitet, nicht Gefahr läuft, das Subjekt seiner Betrachtung – die Bürger aus den Bewegungen – aus dem Blick zu verlieren.

Die AnStifter haben dankenswerter Weise alle Vorträge und Diskussionen hier auf Video dokumentiert.

Hannah-Arendt-Institut – Gründungskongress

19.10.2015 at 9:57

Logo Hannah Arendt InstitutAnlässlich der Gründung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen findet in den Räumen des Württembergischen Kunstvereins und des Literaturhauses Stuttgart am 20. und 21. November 2015 eine Tagung zum Thema: „Bürgerbewegungen – Neue Politik?“ statt. Warum gerade ein Hannah-Arendt-Institut?

Weiterlesen …

Hannah-Arendt-Institut in Gründung

09.10.2015 at 16:26
Logo Hannah Arendt Institut

.

Anlässlich der Gründung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen findet in den Räumen des Württembergischen Kunstvereins und des Literaturhauses Stuttgart am 20. und 21. November 2015 eine Tagung zum Thema: „Bürgerbewegungen – Neue Politik?“ statt.

Die Bürgerbewegungen, die in den letzten sieben Jahren rund um den Globus entstanden sind, treten als neuer politischer Faktor in Erscheinung. Damit ist neben diejenigen, die repräsentieren und die Repräsentierten, die Regierenden und Regierten, ein neuer Akteur getreten. Er beansprucht Mitsprache und stellt die Funktionsweise der etablierten staatlich-politischen Verwaltungs- und Regierungseinrichtungen in Frage. Das Institut soll einen Rahmen darstellen, um Fragen rund um Erfahrungen neuer Bürgerschaftlichkeit nachzugehen und mögliche Perspektiven zu diskutieren.

Neue Bürgerschaftlichkeit meint ein Handeln von Bürgerinnen und Bürgern, das lange Zeit vom liberalen Denken verdrängt wurde. Darin taucht eine grundlegende Idee dessen wieder auf, was Politik einmal ausmachte: dass Politik nicht von Regierenden, staatlichen Verwal-tungseinrichtungen oder „dem Markt“ ausgeht, sondern von den Bür-gern selbst. An diese Auffassung knüpfen die Tagung und die Idee des Instituts an. So sollen Fragestellungen und Aktivitäten des Instituts aus dem Handgemenge der Zivilgesellschaft selbst entwickelt werden.

Warum gerade ein Hannah-Arendt-Institut?

Hannah Arendt war eine Denkerin, die sich unabhängig von politischen und wissenschaftlichen Traditionen sowie disziplinären Engführungen verstand. Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens war die Frage nach einer gelingenden größtmöglichen politischen Partizipation der Bürger. Sie suchte nach solchen Organisationsformen, die diesem Kriterium entsprachen, wandte sich gegen jegliche dogmatische Parteipolitik und stellte Handeln nicht als instrumentelles Tun, sondern als „wirkliche Bewegung“ ins Zentrum ihrer Überlegungen. Nach Arendts Politikverständnis geschieht Politik zwischen Menschen, die sich zwar als verschiedene, aber gleichberechtigte Personen anerkennen und auf dieser Grundlage gemeinsam, im Sinne des Besten ihres Gemeinwesens, handeln. Eine so verstandene Politik birgt das Versprechen, „daß die Menschen die Welt verändern können“. Denn der Sinn von Politik, so Arendt, ist Freiheit.

Programm:

Das ausführliche Programm steht hier zum Download bereit

Freitag, 20. November,19-21 h
Württembergischer Kunstverein

19:00 – 19:30 h Eröffnung:
Wozu ein „Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen“?
Annette Ohme-Reinicke, Peter Grohmann, Iris Dressler, Michael Weingarten

19:30 – 21:00 h
Vortrag und Diskussion:
Politisierung durch Protest
Christian Volk, Professor für Politikwissenschaft, politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Trier

Anschließend Gespräche und Umtrunk

Samstag, 22.November, 10:30-17:30 h
Literaturhaus Stuttgart

11:00 – 11:20 h Eröffnung:
Begrüßung, kurze Zusammenfassung vom Vortag, Vorstellung der Arbeitsgruppen

11:30 – 13:00 h
Vortrag und Diskussion:
Politisches Handeln. Warum Arendt und nicht Marx?
Winfried Thaa, Professor für politische Theorie und Ideengeschichte, Universität Trier

Mittagspause

14:00 – 16:00 h Arbeitsgruppen

Kaffeepause

16:15 – 17:30 h
Plenum und Schlusserklärung