Die AnStifter zur Bundestagswahl 2017

21.09.2017 at 16:24
Die Vorsitzende der Anstifter Dr. Annette Ohme-Reinicke

Die Vorsitzende der Anstifter Dr. Annette Ohme-Reinicke

Das Bürgerprojekt die AnStifter ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September 2017 in ihrem Newsletter auf:

„Demokratie entsteht, wenn man nach Freiheit und Gleichheit aller Bürger*innen strebt und die Zahl der Bürger*innen, nicht aber ihre Eigenart berücksichtigt. (Aristoteles). Dummerweise sind die Gesellschaften viel eher bereit, die Banken zu retten als die Demokratie aufzustocken. So bös‘ das Erwachen am Sonntag für die einen sein mag, so wohltuend mag es für die anderen sein: Die dritte Kraft. Bildungshubernde Überheblichkeit, Belehrungseifer und Gouvernantengehabe sind offenbar kein probates Mittel der Aufklärung, keins, das kluge Diskurse erlaubt. Wen wundert’s, wenn im Land der tausend Bismarckstraßen und Lutherplätze Antisemitismus und Rassismus blühen? Herr Biedermann nimmt die Brandstifter in sein Haus, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden.

Geh‘ wählen. Die Demokratie stärken, das ist morgen notwendiger denn je. Es geht nur, wenn wir uns bewegen, dem tiefen Staat auf den Fersen bleiben, uns einmischen. Also mehr Widerrede, mehr Information, mehr Straße, mehr Engagement im Alltag, mehr AnStifter*innen. Arsch hoch, Zähne auseinander. „Geh wählen“ ist wichtig, aber zu wenig.

Mit bewegten Grüßen aus der DenkMacherei

Peter Grohmann, Annette Ohme-Reinicke, Ebbe Kögel,
Elka Edelkott und Evy Kunze“

Aslı Erdoğan erhält Friedenspreis der Anstifter 2017

02.07.2017 at 15:46
Asli Erdogan Friedenspreisträgerin der Anstifter 2017

Foto: © Gürcan Öztürk

Aslı Erdoğan, geboren 1967 in Istanbul, studierte Informatik und Physik und arbeitete einige Jahre als Physikerin am CERN bei Genf, ehe sie diese Karriere aufgab und sich auf das Schreiben konzentrierte. 2010 wurde sie mit dem bedeutendsten Literaturpreis der Türkei ausgezeichnet. Aslı Erdoğan ist Mitglied des PEN und der türkischen Schriftstellervereinigung. In ihren Werken erkundet sie stets das Fremde, das Andere vor dem Hintergrund der türkischen Gesellschaft und der globalen Entwicklungen.

Die Preisträgerin ist eine Symbolfigur für die Meinungsfreiheit

Aslı Erdoğan ist zur Symbolfigur für die Meinungsfreiheit und das Ausmaß der türkischen Willkürherrschaft geworden.Die Anstifter verleihen dieses Jahr den Friedenspreis an Aslı Erdoğan. Nach dem zweiten Wahlgang sagte Dr. Annette Ohme-Reinicke, Vorsitzende des Stuttgarter Bürgerprojekts: „Der Friedenspreis an Aslı Erdoğan setzt auch ein Zeichen gegen jegliche Angriffe auf öffentliche Meinungsäußerungen und auf Pressefreiheit. Das betrifft nicht ‚nur’ die Türkei. Weltweit werden Journalisten zunehmend diskriminiert, eingesperrt oder gar ermordet, um unabhängige öffentliche Meinungsbildung zu unterdrücken. Diesen Journalisten und allen anderen, die wegen öffentlicher Meinungsäußerung gegen autoritäre Regierungen schikaniert werden, gilt unsere Unterstützung“.

Aslı Erdoğan ist eine Fürsprecherin der kurdischen Minderheit

Der Deutschlandfunk nennt sie eine Stimme des Gewissens und führt dazu aus: „Die Schriftstellerin Aslı Erdoğan steht wie kaum eine andere für die repressive Politik der türkischen Staatsmacht. Die Autorin gehört zu den Fürsprechern der kurdischen Minderheit, weshalb auch sie nach dem gescheiterten Militärputsch vorübergehend verhaftet wurde. Der Prozess gegen sie dauert an. Mit „Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch“ erscheint erstmals eine Auswahl ihrer politischen Essays auf Deutsch. Texte, die in der Türkei zurzeit nicht erscheinen können.“

Der Unionsverlag veröffentlichte Der wundersame Mandarin und Die Stadt mit der roten Pelerine. Ihre Essays unter dem Titel Nicht einmal das Schweigen gehört uns noch, sind 2017 im Knaus-Verlag erschienen.

Für ein freies, demokratisches, friedliches und sozial gerechtes Europa

25.05.2017 at 7:00
Frank Ackermann hält die Festrede. Foto: © Hermann Zoller

Frank Ackermann hält die Festrede.
Foto: © Hermann Zoller

Ein Bericht von Hermann Zoller

Die Feierstunde am 24. Mai 2017 im Stuttgarter Rathaus aus Anlass des 200. Geburtstags von Georg Herwegh, zu der die Stadt Stuttgart zusammen mit den Stuttgarter AnStiftern eingeladen hatte, wurde zu einer lehrreichen und lebendigen Veranstaltung. Dazu beigetragen haben die Rezitationen der Schauspielerin Barbara Stoll und dem Wortkünstler Timo Brunke. Sie trugen Gedichte von Herwegh so engagiert vor, dass sie mit Leben erfüllt und vom Publikum, das den Großen Sitzungssaal des Rathauses füllte, mit Begeisterung aufgenommen wurden. Nicht weniger Beifall erntete der Chor Avanti Comuna Kanti mit seinen Vorträgen bekannter Herwegh-Lieder. Die Festrede hielt der Leiter des Philosophischen Cafés, Frank Ackermann. Weiterlesen …

Bet und arbeit, ruft die Welt!

21.05.2017 at 19:04

Georg Herwegh zum 200. GeburtstagEin Gastbeitrag von Peter Grohmann

Der Stuttgarter, dem in diesen Tagen eine späte Referenz erwiesen wird, war Revolutionär, radikaler Demokrat und Europäer: Das ist viel in revolutionsfreien Zeiten, in denen Demokraten untertauchen und aus Europäern Nationalisten werden. Georg Herwegh war einer der wichtigsten Vertreter des Vormärz und neben Heine und Freiligrath einer der populärsten deutschsprachigen Dichter seiner Zeit. Georg Herwegh wurde am 31. Mai 1817 in Stuttgart geboren, er starb 1875 in der Schweiz. Am 24. Mai feiern wir mit Euch seinen 200.Geburtstag, denn: 2017, an seinem 200. Geburtstag, ist er weitestgehend unbekannt. Heute ist in der politischen Kultur die Balance verlorengegangen. Die Balance der Debatten mit falschen und richtigen Fakten. Herwegh agierte zu seiner Zeit, frech und verfolgt, offen und frei als parteiergreifender Dichter und Journalist, trifft Karl Marx und Ludwig Feuerbach, Heinrich Heine und Victor Hugo, Iwan Turgenjew und Michail Bakunin, Franz Liszt, Richard Wagner, Gottfried Semper und zahlreiche aufsässige und querdenkende Zeitgenossen, die den Traum der Freien und Gleichen träumten – gegen den aufkeimenden Nationalismus.

Europa hat eine Verfassung aber die Bürger haben darüber nicht abgestimmt

200 Jahre später hat sich das von Herwegh geträumte Europa nur unter großen Geburtswehen zu einer Verfassung durchgerungen, dem Vertrag von Lissabon. Darüber wird freilich nicht von den Bürgern abgestimmt, wie es für eine Verfassung gut und eigentlich notwendig wäre, wenn es die Verfassung der Bürger werden soll. Auch eine lesbare Form der Entwürfe stand nicht zur Verfügung, als der Bundestag und der Bundesrat darüber abstimmten. Schade.

Heute streiten auf den Straßen viele Bürgerinnen und Bürger für ihr Europa, auf dass es eines der Citoyens werden mag: Für ein Europa, das in der Tradition der Freiheit steht, auch wenn die Revolution von 1848 scheiterte, ein Europa, dessen Begriffe von Freiheit, Gleichheit und Solidarität noch nicht auf den Hund gekommen sind.

Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen ein Denken von rechts und links

Das Europa von heute driftet auseinander und eher nach rechts, es mauert sich ein. Der Stuttgarter Georg Herwegh, der am 24. Mai im Ratsaal der Stadt gewürdigt wird, setzte dem – doch wohl kaum vorausahnend? – entgegen: „Und durch Europa brechen wir der Freiheit eine Gasse!“ (Herwegh 1841). Er hoffte, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch Aufklärung befördert werden. Voltaire sah im Jahr 1767 „mit Vergnügen, wie sich in Europa eine große Republik der kultivierten Geister bildet.“ Und 1773 hoffte Rousseau: „Es gibt heute keine Franzosen mehr, keine Deutschen, keine Spanier, nicht einmal Engländer, man sage mir, was man wolle: Es gibt nur noch Europäer.“ Was für alte Träume!

Gern sing‘ ich abends zu dem Reigen,
Vor Thronen spiel‘ ich niemals auf;
Ich lernte Berge wohl ersteigen,
Paläste komm‘ ich nicht hinauf… Georg Herwegh

Die Geburtstagsfeier für Georg Herwegh, ausgerichtet von der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Bürgerprojekt AnStifter, findet am 24. Mai um 19 h im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses statt.

Volker Weiß bescheibt die autoritäre Revolte

12.05.2017 at 21:52
Volker Weiß

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Der Historiker und Publizist Volker Weiß stellte am 9. Mai 2012 sein neues Buch Die autoritäre Revolte in der Reihe Analysen zum Rechtspopulismus im Hospitalhof vor. Seine Gesprächspartnerin war die Präsidentin des Landtages von Baden-Württemberg, Muhterem Aras.

Der 1972 geborene Historiker und Publizist Volker Weiß hat in Hamburg Literaturwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte sowie Psychologie studiert. Er promovierte 2009 über den völkisch-nationalistischen Publizisten und Staatstheoretiker Arthur Moeller van den Bruck (1876-1925).

Volker Weiß befasst sich vornehmlich mit der extremen Rechten in Vergangenheit und Gegenwart sowie dem Antisemitismus. Er schreibt für die Zeit, die TAZ, den Spiegel und die Jungle World. Seine Buch Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes ist gerade bei Klett-Cotta erschienen und war für den Sachbuchpreis der diesjährigen Leipziger Buchmesse nominiert.

Der Theoretiker Volker Weiß schreibt in verständlicher Sprache

In verständlicher Sprache ist dieses Buch geschrieben, aus dem er an diesem Abend Auszüge liest, darüber immer wieder mit Muhterem Aras ins Gespräch kommt, die sich von dem Buch sehr angetan zeigt. Sie meint, es sei ein wichtiger Beitrag für die aktuelle Debatte über die rechten Strömungen, mit denen sie als Landtagspräsidentin ebenfalls konfrontiert ist: Die AfD sitzt mit 21 Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg.

Volker Weiß beschreibt in seinem Buch den Aufstieg der Neuen Rechten als einen Prozess, der sich in den vergangenen Jahren verstärkt hat und immer schärfere Konturen angenommen hat. Die Bewegung speist sich aus etlichen Strömungen, Initiativen und Netzwerken. Das reicht von streng-konservativen politischen Kreisen, geht über rechtsextremistische Gruppen bis hin zu studentischen Burschenschaften und Hooligans. Er beginnt seine Lesung mit Auszügen aus dem Kapitel Familienaufstellung. Darin stellt er die Hauptakteure anhand einer 2012 in Berlin veranstalteten Messe mit Namen zwischentag vor. Rund 30 Aussteller zeigten ihre Neuerscheinungen, präsentierten ihre Ideen und warben für ihre Projekte. Die Initiative zum Berliner zwischentag kam von Götz Kubitschek, dem verantwortlichen Redakteur der Zeitschrift Sezession und Inhaber des Verlags Antaios. Er ist darüber hinaus mit seinem Institut für Staatspolitik (IfS) einer der wesentlichen Stichwortgeber der Neuen Rechten. Als Vordenker der Neuen Rechten gilt auch Karlheinz Weißmann. Der Lehrer aus Niedersachsen ist neben Götz Kubitschek Mitbegründer des IfS. Zu diesem Netzwerk gehört ebenso Jürgen Elsässer, Publizist und Chefredakteur des rechtspopulistischen Magazins Compact.

Die Neurechte Bewegung ist auf der Straße und in den Parlamenten

In den fünf Jahren nach dem Berliner zwischentag ist viel passiert: Die Bewegung ist auf der Straße (PEGIDA, LEGIDA) und eine rechtspopulistische Partei hat sich etabliert. Wobei sich die rechten Vordenker über die Bewegung zur Rettung des Abendlandes ein wenig lustig machen. Ihnen geht es nicht um eine Front gegen den Islam. Der Islam ist für sie nicht der Feind, die Globale Moderne ist ihr Feind. Solange die Trägervölker in ihren Räumen bleiben, haben sie mit dem Islam kein Problem. Die rechten Vordenker postulieren: Am Liberalismus gehen die Völker zugrunde.

Volker Weiß erläutert den problematischen Begriff des Abendlandes. Historisch gesehen kann man das Heilige Römische Reich (deutscher Nationen) als gegen das orthodoxe Christentum mit Sitz in Byzanz gerichtet ansehen. Aber der Konflikt mit dem Bolschwismus hat eher eine Achse eben mit diesem orthodox geprägten Christentum in Russland errichtet. Der Zar in Russland war Garant gegen den Bolschewismus. Diese Achse wird heute noch von den Demonstranten in Dresden (die pikanterweise im ehemaligen Einflussgebiet des preußisch-sächsischen Herrschaftsbereiches liegen und somit jenseits des Limes der Heiligen Römischen Reiches) beschworen, wenn sie den „neuen Zaren“ Putin als ihren Freund bezeichnen und ihn um Hilfe bitten. Wer ist der Feind dieser Verteidiger des Abendlandes? Es sind die Einwanderer, die Fremden. Die rechten Vordenker treten dagegen für die Verteidigung des Raumes ein, und pflegen keine grundsätzliche Ablehnung des Islams als Religion.

Die Quellen des rechtsradikalen Denkens

Volker Weiß erklärt, aus welchen intellektuellen Quellen sich das neue, rechtsradikale Denken speist. Neben Heidegger, Carl Schmitt sind es vor allem die Repräsentanten der sogenannten Konservativen Revolution, auf die sich die Vordenker der Neuen Rechten wie Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek beziehen. Unter dem Schlagwort Konservative Revolution fasste der Schweizer Neofaschist Armin Mohler nach dem Zweiten Weltkrieg eine einflussreiche Gruppe republikfeindlicher Intellektueller der zwanziger und dreißiger Jahre zusammen. Der Gruppe gehörten Autoren wie Oswald Spengler, Othmar Spann und die Gebrüder Ernst und F. G. Jünger an, die auf die Herausforderungen der Moderne mit dezidiert antiliberalen, antidemokratischen und antiegalitären Konzepten geantwortet hatten.

Der Liberalismus ist der Hauptfeind

Die Feindbilder der Neuen Rechten sind neben den Gender-Mainstreaming-Beauftragten, Multikulturalisten, AnhängerInnen der Political Correctness und Linken aller Art. Es sind im Grunde genommen die Prinzipien der relativistischen Moderne in ihrer Gesamtheit, also die offene, pluralistische Gesellschaft. Ein Rechtsradikaler, der seine Agenda ernst nimmt, wird mit dem Pluralismus der westlichen Moderne nichts anfangen können. Der sichtbare Gegner, der Islam, ist für die Neue Rechte einfach zu handhaben und es ist einfach dagegen zu mobilisieren, z. B. durch die PEGIDA-Bewegung. Schwierig wird es mit dem Feind, der als Freund auftritt: den Vertretern des Amerikanismus, der sich aus der Moderne speist. Putin mit seinem rückwärts gewandten Weltbild ist ihnen da ein willkommener Rettungsanker.

Dabei ist es der Bewegung wichtig, sich von der alten Rechten und deren martialischen Auftretens abzugrenzen. Man will sich vom Nationalsozialismus fern halten. Die neue Strategie der radikalen Rechten ist die Identitäre Bewegung. Ob die Aktivisten der Identitären mit gelben Fahnen und islamfeindlichen Transparenten durch deutsche Innenstädte marschieren oder in Greenpeace-Manier provokante Banner über dem Brandenburger Tor entrollen: Die rechten Revoluzzer von heute versuchen, rechtsextremem Denken und Handeln einen schicken, rebellischen Anstrich zu geben.

Die liberale, bürgerliche Gesellschaft muss sich die Frage gefallen lassen, warum hat sie dagegen bis heute keine wirksamen Strategien entwickelt? Die Beantwortung dieser Frage hätte den Abend im Hospitalhof gesprengt.

Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes
304 Seiten, geb. mit Schutzumschlag
Klett-Cotta, Preis 20,00 €

Zu erwerben in jeder Buchhandlung Ihres Vertrauens

Hasstexte – Eine gefährliche Textsorte

09.05.2017 at 15:11
Dr. Michael Kienzle Foto: Stiftung Geißstraße 7

Dr. Michael Kienzle Foto: Stiftung Geißstraße 7

Den folgenden Vortrag hielt Dr. Michael Kienzle, Literaturwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Stiftung Geißstraße 7, am 3. Mai 2017 in den Räumen der Stiftung Geißstaße im Rahmen der Veranstaltungsreiche „Die Wucht der Worte“. Darin stellte er die Fragen: Warum nimmt der Hass in öffentlichen Debatten stetig zu? Wie unterscheidet sich der zerstörerische Hass vom gerechten Zorn oder der Wut und woher kommt er? Den folgenden Text hat er freundlicher Weise dem Elsternest zur Verfügung gestellt:

Hasserfüllte Rede ist geeignet, die Verständigung zwischen Menschen, Bürgern oder Staaten zu vergiften und zu verhindern. Die hasserfüllte Rede kann nicht nur Verletzungen hervorrufen, sondern sie ist „selbst eine Verletzung und damit unzweideutig eine Form des Verhaltens“, wie Judith Butler schreibt. Durch solches „Verhalten“ hoffen Populisten, demokratische Strukturen zu zerstören. Die AfD spricht konsequent von der „thymotischen Unterversorgung der Deutschen“ – die regen sich angeblich zu wenig auf.

Zu unterscheiden sind zunächst das aufbrausende Schimpfen, die Wut, der Zorn von der Hassrede oder vom Hasskommentar. Erstere sind anlassbezogen. Schimpfen ist nicht unversöhnlich, die Wut kann verrauchen und der gerechte Zorn kann durchaus Gerechtigkeit wieder herstellen. Diese Unterschiede ergeben sich oft erst aus dem Kontext.

Hass aber ist irrational und nicht auf Verständigung angelegt. Er ist, wie oft auch der Stolz, eine versteinertes Gefühl. Er ist auf die Konstruktion eines Gegners und dessen Vernichtung aus. Der hater ist aggressiv oder zynisch, oft auch gegen sich selbst. Er setzt sich absolut, er spricht pathetisch und meist aus einer selbstgesuchten Opferrolle heraus. Die Hassrede trägt dazu bei den „zivilisierten Streit“ über öffentlichen Angelegenheiten zu verzerren und zu entgrenzen. Verletzender Rede muss zuerst auf der Ebene der Zivilgesellschaft entgegengetreten werden.

„Sieg Heil! Stellt alle Juden mit dem Gesicht zur Wand! Ladet eure Gewehre durch und verteilt die Scheiße an der Wand.“ (FAS 28.2.16)
Dieser Post wurde bei Facebook nicht gelöscht, weil er angeblich nicht gegen die Guidelines verstößt: Schon die gewaltige Menge von Hasstexten stellt die Frage, inwieweit sich solche Schreiber auf Art. 5GG berufen können? Die staatliche Strafverfolgung nutzt die vorhandenen Paragrafen des Strafrechts wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Nötigung und Bedrohung nur gelegentlich.

Der Europarat hat den nachlässigen Umgang Deutschlands mit der Hasskriminalität erst kürzlich gerügt. Und dann stellt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit der Internetplattformbetreiber.

Justizminister Maas hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerden (Netzwerksdurchsetzungsgesetz)“ vorgelegt. Er fordert u.a. eine Beschwerdeberichtspflicht, die Löschung rechtswidriger Inhalte und nationale Rechtsverantwortung. Dieser Entwurf wird kontrovers diskutiert. Abzuwägen ist das hohe Gut der der Meinungsfreiheit, der Parrhesia, der Freiheit, über alles sprechen zu können. Und andererseits der Schutz Einzelner und Menschengruppen vor der Wucht gruppenbezogener Diskriminierung (Ethnophaulismus).

Diese Abwägung muss verantwortlich getroffen werden. Sie muss getroffen werden zwischen dem hohen Ideal des free-speech-absolutism und der nie unberechtigten Furcht vor Zensur. Und den verbalen Verletzungen/Traumatisierungen von Menschen sowie der Zerstörung demokratischer Konsensbildung. Ein Vorbild zivilgesellschaftlicher Counterspeech könnten die Initiativen wie die von Hannes Ley: #Ichbinhier sein.

Die Reihe wird fortgesetzt am Mittwoch, 10. Mai 2017, 20:00 Uhr in der Geißstraße 7. An diesem Abend wird es um Hasskommentare in den Sozialen Medien gehen. Referentin Dr. Christine Lehmann. Als Autorin von Krimis, Hörspielen, Theaterstücken und Jugendromanen ist sie Spezialistin für Sprache und sprachliches Agieren. Sie bloggt seit Jahren über verschiedene Themen.

Zum 200. Geburtstag von Georg Herwegh (1817 – 1875)

24.04.2017 at 11:30
Georg Herwegh zum 200. GeburtstagEine Festveranstaltung der AnStifter und der Landeshauptstadt Stuttgart am

Mi, 24. Mai 2017, 19:00 Uhr im Rathaus Stuttgart
Marktplatz 1,
70173 Stuttgart
Eintritt frei

Alle Räder stehen still,
Wenn Dein starker Arm es will

Jeder kennt diese Verse aus dem „Bundeslied“, das Ferdinand Lassalle anlässlich der Gründung der SPD in Auftrag gegeben hat. Kaum einer weiß, dass die Verse von Georg Herwegh stammen, dem bedeutendsten Lyriker den Stuttgart hervorgebracht hat.

Herwegh, geboren am 31. Mai 1817, ist im Alter von 22 Jahren aus Stuttgart geflüchtet und lebte danach als Exilant in der Schweiz und in Frankreich, wo er engen Umgang hatte mit Heinrich Heine, Karl Marx, Ludwig Feuerbach, Victor Hugo, Iwan Turgenjew, Michail Bakunin, Franz Liszt, Richard Wagner…

Heinrich Heine schrieb folgendes Gedicht auf ihn:

An Georg Herwegh

Herwegh, du eiserne Lerche,
Mit klirrendem Jubel steigst du empor
Zum heiligen Sonnenlichte!
Ward wirklich der Winter zunichte?
Steht wirklich Deutschland im Frühlingsflor?

Herwegh, du eiserne Lerche,
eil du so himmelhoch dich schwingst,
Hast du die Erde aus dem Gesichte
Verloren – Nur in deinem Gedichte
Lebt jener Lenz, den du besingst.

Diese Veranstaltung findet anlässlich seines 200. Geburtstags statt und erinnert an sein bewegtes Leben: Vom umjubelten Dichter des Vormärz und viel geschmähten Akteur der 48er-Revolution bis zu dem im Alter Vereinsamten, der mit scharfen Versen den Chauvinismus des Kaiserreichs geißelte.

  • Grußwort: Oberbürgermeister Fritz Kuhn
  • Geburtstagsrede: Frank Ackermann
  • Barbara Stoll (Schauspielerin) und Timo Brunke (Wortkünstler) rezitieren Gedichte von Georg Herwegh und Heinrich Heine
  • Der Chor Avanti Comuna Kanti singt Herwegh-Lieder.
  • Moderation: Dr. Wolfgang Niess (Leitender Redakteur beim SWR)

Die Veranstaltung findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Im Anschluss wird es einen kleinen Geburtstag-Umtrunk zu Ehren von Georg Herwegh auf der Dachterrasse geben.

Darf man nach Afghanistan abschieben?

08.04.2017 at 10:32
Abschiebepraxis in der Diskussion

Jama Maqsudi, Pfarrer Joachim Schlecht, Dr. Michael Jantzer, Daniel Lede Abal und Bernd Rixinger (v. l. n. r.)

 

Rund 230 Menschen füllten den großen Saal des Hospitalhofs am 7. April 2017, bei der von den AnStiftern und dem Freundeskreis Neckarpark – Projektgruppe Begleitung vorbereiteten Veranstaltung: „Darf man nach Afghanistan abschieben“? Einem informativen Vortrag über die derzeitige Situation in Afghanistan vom Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), Jama Maqsudi, folgte eine engagierte Podiumsdiskussion mit reger Beteiligung des Publikums.

Frauenpower bringt Geflüchtete, UnterstützerInnen und Parteien ins Gespräch

Nur durch Beharrlichkeit war es Vertreterinnen des Freundeskreises Neckarpark – Projektgruppe Begleitung gemeinsam mit der Geschäftsführerin der AnStifter, Elka Edelkott, gelungen, Vertreter dreier politischer Parteien an einen Tisch zu bekommen. Geplant war eine Diskussion über die deutsche Abschiebepraxis, unter der Afghanen in unserem Land leiden, nachdem das Innenministerium in Berlin Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt hat. Afghanische Geflüchtete wollten von ihrem Schicksal erzählen, von dem Druck und der Angst, denen sie sich ausgesetzt sehen, seit Innenminister Thomas de Maizière, gestützt auf Geheimdienstquellen, ihr Land als sicher eingestuft hat. Er hat die Bundesländer angewiesen, diese Menschen in ihre Heimatstaaten zurückzuführen, soweit sie dem Status der „Rückführungsfähigkeit“ unterliegen. Die Leiterin des Hopitalhofs, Monika Renninger, stellte für die Diskussion einen großen Saal zur Verfügung.

Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher

Jama Maqsudi, Vorstand des Deutsch-Afghanischen Flüchtlingshilfe Vereins (DAFV), machte in seinem Eingangsreferat eindrücklich klar, wie verworren und gefährlich die Situation in seinem Heimatland ist. Die Gegenden, die als sicher und somit als Ansiedelziel für die Abgeschobenen definiert wurden, liegen in den kargen Bergregionen, aus denen die Bevölkerung sich schon seit Jahren auf den Weg in die Ebene macht, weil sich die Bedingungen, eine erträgliche Landwirtschaft zu betreiben, verschlechtert haben. Die großen Städte des Landes, das sich durch eine Vielzahl von Völkern auszeichnet, leiden unter dem Terror verschiedener islamistischer Terrorgruppen. Fanatisierte Kämpfer der Taliban und des „Islamischen Staates“ sind hier aktiv. Während das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Afghanistan abrät, hält das Innenministerium an seiner Devise fest.

Angst vor Abschiebung grassiert unter den Afghanen

Qasem Ebrahimi und Mohammad Heidary, dessen Bruder mit seinen Freunden den Abend auch musikalisch einläutete, berichteten von ihrem Leben in Deutschland und über ihre Flucht zu uns. Nun, nachdem sie unter mannigfaltigen Gefahren hier angekommen sind, lebt die Angst wieder auf. Diesmal die vor Abschiebung. Was diese Angst mit den Menschen macht, schilderte Pfarrer Joachim Schlecht vom Arbeitskreis Asyl Stuttgart aus seiner täglichen Beratungspraxis. Diese Angst können auch Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser, die sich ehrenamtlich im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert, und Dr. Caroline Gritschke von Amnesty International Stuttgart den Flüchtlingen nur bedingt nehmen. Die eigentlich im Steuerrecht beheimatete, engagierte Anwältin vertritt die zu uns Geflüchteten und versucht mit allen juristischen Mittel eine Abschiebung zu verhindern. In Einzelfällen gelingt ihr das. Sie hofft, dass die Abschiebepraxis geändert wird und sie mit ihrer „Kaugummitaktik“ (Hin- und Langziehen der Verfahren) den Menschen das Schicksal einer Abschiebung ersparen kann.

Alle anwesenden Politiker lehnen Abschiebungspraxis ab

Bernd Riexinger verurteilte die Abschiebepraxis der Bundesregierung. Auch der Bundestagskandidat der SPD, Dr. Michael Jantzer, sprach sich gegen die Abschiebepraxis aus. Er sah in dem immensen Druck, dem sich die etablierten Parteien durch die nach rechts verschobene Diskussion ausgesetzt sähen, einen Grund für diese unmenschliche Praxis. Und er prophezeite, dass die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihrer klaren Haltung gegen die Abschiebepraxis (sie hat sie ausgesetzt) die anstehende Landtagswahl klar für sich entscheiden wird. Er warb eindringlich dafür, gegen die rechtspopulistisch geprägte Debatte um Flucht klare Kante zu zeigen und plädierte dafür, menschlich zu handeln.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht in der Kritik

Erwartungsgemäß wurden vom Publikum die Antworten des Vertreters von Bündnis 90 / Die Grünen, Daniel Lede Abal, mit Spannung erwartet, hat sich doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht für einen Stopp der Abschiebepraxis ausgesprochen. Die baden-württembergische Landesregierung will weiter abschieben. Persönlich sei er, Daniel Lede Abal, gegen diese Praxis und könne nicht für die Regierung sprechen, höchsten für die Fraktion, denn er sei Landtagsabgeordneter, nicht Regierungsmitglied. Sehr sachlich konterte er den Angriff auf den Ministerpräsidenten: Warum dieser als Christ nicht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und die Abschiebepraxis aussetze? Kretschmann habe als Ministerpräsident im Gegensatz zur Kanzlerin keine Richtlinienkompetenz. Das verantwortliche Ressort ist das Innenministerium. Auch erläuterte er anschaulich die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung der Entscheidung der Bundesregierung. Die Nervosität im Wahljahr war bei den Vertretern der Parteien zu spüren, die sich den drängenden Fragen aus dem Publikum stellen mussten. Da waren es wieder die Frauen vom Freundeskreis Neckarpark- Projektgruppe Begleitung, die das Mikrofon in der Hand hatten und die Fragen im Publikum aufmerksam an das Podium weitergaben und gemeinsam mit Elka Edelkott strukturierten.

Als die Diskussion begann, versuchten die Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken auf die ausgebreiteten Informationen einzugehen und Licht in die Frage zu bringen, wie die Landespolitik auf die Vorgaben aus Berlin reagiert. Miteinander wird von afghanischen Geflüchteten und deutschen Engagierten für ein Ende der Abschiebungen plädiert, nach Auswegen für Abschiebegefährdete gesucht. Dass am Ende die einen entspannt nach Hause gehen können und die anderen sich weiter vor Abschiebungen fürchten müssen, kann an diesem Abend noch niemand ändern. Diese Arbeit muss weitergehen.

Menschlichkeit in den Mittelpunkt stellen

Als erfreuliches Ergebnis an diesem Abend kann festgehalten werden, dass der Parteienstreit angesichts der menschlichen Tragödien, die sich in Einzelschicksalen darstellen lassen, an diesem Abend außen vor blieb und es einen breiten demokratischen Konsens für die Menschlichkeit gab.

Die AnStifter mischen sich ein

27.03.2017 at 22:21
Reichtum umverteilen

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Die AnStifter werden sich vor dem Bundestagswahlkampf in die politische Diskussion einmischen und haben sich dem Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle“ angeschlossen. Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa sollen in den Monaten vor der Bundestagswahl zu Thema gemacht werden.

Die Wucht der Worte

15.03.2017 at 23:30
Daniel Pascal Zorn in der Stiftung Geißstraße, Stuttgart

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So heißt eine neue Reihe, die in der Stiftung Geißstraße am 14. März 2017 mit dem Philosophen Dr. Daniel-Pascal Zorn begann. Ein Motto von Hugo Hofmannsthal steht über dieser Veranstaltungsreihe, die von den Anstiftern, dem Schriftstellerhaus, der Universität Stuttgart, dem Verband der Schriftsteller und vielen anderen Institutionen unterstützt wird: „Manche Worte gibt’s, die treffen wie Keulen. Doch manche schluckst du wie Angeln und schwimmst weiter und weißt es noch nicht.“

Dr. Michael Kienzle, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Geißstraße, umreißt in seinen einleitenden Worten die Intention der Veranstaltungsreihe: Sowohl die direkte als auch die parlamentarische Demokratie beruhen gleichermaßen auf dem freien Wort. Auf dem Austausch von Meinungen, Erkenntnissen und Interessenbekundungen. Meinungs- und Pressefreiheit waren die zentralen Forderungen des Liberalismus. Sie fanden Eingang auch ins Grundgesetze der Bundesrepublik Deutschland. Wie Aristoteles vor mehr als 2000 Jahren bemerkte, entwickeln sich Staat und Gesellschaft zwar im Streit, jedoch nur dann, wenn er zivilisiert ausgetragen wird. Das Projekt „Die Wucht der Worte“ möchte dazu eine Debatte anzetteln. Es möchte mit Medienschaffenden, Kulturschaffenden und politisch Interessierten das Bewusstsein in der Stadt dafür schärfen, dass der zivilisierte Diskurs die Grundlage jeder sozialen Gemeinschaft ist.

Dr. Daniel-Pascal Zorn hat seine Thesen bei Klett-Cotta veröffentlicht

Dr. Daniel-Pascal Zorn hat gerade sein Buch Logik für Demokraten im Klett Cotta Verlag vorgelegt. An diesem Abend in der Geißstraße stellt er es zum ersten Mal dem interessierten Publikum vor. Darin beschreibt er, dass demokratisches Handeln und Denken nur Bedeutung hat, wenn es immer wieder eingeübt wird. Er will uns Denkwerkzeuge an die Hand geben, um sich den Gegnern und Feinden demokratischen Denkens entgegenzustellen. Ein gewagtes Experiment, bei dem er sich auf Aristoteles beruft, der dem zivilisieren Streit eine Lanze gebrochen hat. Der Diskurs, den Platon auf dem Marktplatz von Athen führte, so Dr. Zorn, wird heute in den sozialen Medien, allen voran Facebook, geführt. Und er hat sich eingemischt. Hat Diskussionen auf rechten Internetseiten und denen der AfD geführt. Hat mit philosophischen Methoden den Diskurs bestritten und dabei die Logik angewendet, die sich aus zwei Quellen speist:
zum einen logos (der Rede) und zum anderen téchne, dem Verständnis von Kunst, Wissenschaft und Technik.

Dr. Daniel-Pascal Zorn spricht sich dagegen aus, rhetorische Tricks in Debatten anzuwenden, wiewohl diese Art zu Reden zu unserer Debattenkultur dazugehört. Aber sie ist eben nicht die einzige und meistens auch nicht die, die auf das Gemeinsame zielt. Wer sie als die einzig legitime setzt, darf sich nicht wundern, wenn das Gespräch im geistigen Bürgerkrieg endet, so seine These. Er vertritt den Anspruch einer allgemeinen Bildung. Das bedeutet, es ist notwendig, die Ausbildung der eigenen Urteilskraft zu fördern. Politische Glaubensbekenntnisse vor sich herzutragen, sollte tunlichst vermieden werden. Wir müssen einfach wieder damit anfangen, miteinander statt gegeneinander zu reden. Er spricht sich dafür aus, die Reflexionslogik anzuwenden, die untersucht, was gilt und die um einen Nachweis dessen bemüht ist. Dabei ist zwischen Person und Argument zu trennen. Die deskriptive Logik verhandelt das Argument und ist nicht mit Psychologie zu verwechseln, die den Sprechenden zu verstehen trachtet.

In den sozialen Netzwerken im Selbstversuch unterwegs

Dr. Daniel-Pascal Zorn analysiert populistischer Argumentation und totalitärer Denkweisen. Der Populist beginnt häufig mit der Festlegung: „Ich spreche für das Volk (die schweigende Mehrheit)“. Damit setzt er sich ins Recht. Im nächsten Schritt werden häufig Verschwörungstheorien aufgerufen und Argumente werden extrem überhöht. Es wird eine Einheit derer hergestellt, die dagegen sind. Vage Begriffe wie: Volk, Kultur, Natur werden in den Diskurs eingeführt. Provokationen werden als Mittel der Rhetorik aufgerufen. Fatal: Der Diskurs wird durch „Gewohnheiten“ zementiert. Er fordert dagegen auf, kritisch zu bleiben und zu erkennen, dass es vernünftig ist, demokratisch zu denken. Und er postuliert, in allen Debatten sollen wir authentisch bleiben, will sagen, so zu handeln wie wir sprechen, mit uns überein zu stimmen.

Dies hat er im Selbstversuch ausprobiert, indem er sich auf Facebook in Diskussionen eingeklinkt hat. Und er hat, wie er berichtet, Erfolge erzielt, hat mit Argumenten überzeugt. Seine Erkenntnisse sind auch in den Diskurs mit Schülern eingegangen. Mittlerweile gibt es Projekte an verschiedenen Schulen, die anhand seiner „Anleitungen“ Diskussionsstränge auf Facebook analysieren und daraus Erkenntnisse generieren. Auf seinem Blog „Die Kunst der Rechtfertigung“ berichtet Dr. Daniel-Pascal Zorn regelmäßig über seine Versuche, sich in Diskussionen philosophisch einzumischen.

Im Anschluss an die Veranstaltung führte der Klett-Cotta-Verlag für seinen Blog ein Interview mit dem Autor, das man hier ansehen kann.

Logik für Demokraten
Eine Anleitung
314 Seiten, gebunden
Klett-Cotta, Preis 20 €

zu erwerben in jeder Buchhandlung Ihres Vertrauens

Freiheit für Deniz Yücel

05.03.2017 at 7:43
Deniz Yücel Veranstaltung der Anstifter

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Auf die Nachricht der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei reagierten die Anstifter am 3. März 2017 spontan mit einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat am Kernerplatz in Stuttgart.

Schnell ist die Lautsprecheranlage aufgebaut, um den rund 150 Anwesenden die Forderungen der Anstifter verständlich zu machen. Es wird nicht nur Solidarität mit Deniz Yücel bekundet, sondern auch mit hunderten nach dem Putschversuch inhaftierten Menschen. Nach einem kurzen Eröffungswort von Elka Edelkott, Geschäftsführerin der Anstifter, spricht Ali Murat Guel zu den Anwesenden. Ali Murat Guel ist Vertreter der Förderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF). Der DIDF hat sich spontan mit dem Aufruf der Anstifter solidarisiert und unterstützt diesen. Wie viele demokratische Zusammenschlüsse steht auch das DIDF unter der Beobachtung des türkischen Staates. Ali Murat Guel spricht also in gewisser Weise auch von seiner Unterdrückung. In seiner Rede lässt er die Ereignisse Revue passieren.

Seit Ende Februar sitzt Deniz Yücel in Untersuchungshaft

Am Montag, den 27. Februar diesen Jahres verhängte das Gericht gegen den in der Türkei festgehaltenen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel Untersuchungshaft, nachdem er schon zwei Wochen unter Polizeiarrest gestanden hat. Auf 5 Jahre kann die Untersuchungshaft ausgedehnt werden, bis es zum Prozess kommt. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Besonders pikant: Deniz Yücel hat, wie andere Journalisten auch, über gehackte E-Mails des Energieministers Berat Albayarak berichtet, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Ebenso wie Ali Murat Guel verurteilt Sidar Carman vom Vorstand des Dachverbandes der Migrantenorganisationen (DaMigra) das Vorgehen der türkischen Behörden. Sie hält diese Rede voller Kraft, Engagement und ohne Redemanuskript. Spontan hat sie kurzfristig zugesagt zu kommen, eine Vorbereitungszeit hatte sie nicht. Das ist auch nicht nötig, denn sie kennt staatliche Unterdrückungsmechanismen, egal in welcher Form sie daherkommen aus ihrer langjährigen Praxis. Das macht ihre Rede so authentisch.

Den Schlussakkord setzt Peter Grohmann, der Gründer der Anstifter mit seiner Rede. Mit einer Gedichtzeile des Begründer der modernen türkischen Lyrik, Nâzım Hikmet, beginnt er seine Rede:

Leben wie ein Baum, einzeln und frei
doch brüderlich wie ein Wald,
das ist unsere Sehnsucht.

Er hebt hervor, dass es um die Pressefreiheit in der Türkei nicht gut bestellt ist. Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalisten verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalisten stehen unter Generalverdacht. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiten in ständiger Angst. Wiederholt wurden ausländischen Journalisten die Akkreditierung verweigert oder die Einreise verwehrt. Daneben ersticken die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer eine kritische Berichterstattung im Keim. Reporter ohne Grenzen verweisen die Türkei auf Platz 151 von 180 in Fragen der Pressefreiheit.

Die türkische Regierung will in Deutschland für die Verfassungsänderung werben

Die nächsten Wochen werden nicht einfach werden: die türkische Regierung versucht den Druck auf die hier lebenden Türken zu erhöhen, damit sie im Sinne von Recep Tayyip Erdoğan beim Referendum im April abzustimmen. Sie versucht, über Wahlkampfveranstaltungen Einfluss auf ihre Landsleute zu nehmen, die einen nicht zu vernachlässigen Teil der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen. Es ist ein Tauziehen zwischen den „diplomatischen Interessen der Bundesrepublik“ und der Zivilgesellschaft. Dabei kann es möglich sein, dass der inhaftierte Jounalist Deniz Yücel als Spielball zwischen den Fronten zerrieben wird. Daher ist es wichtig, überall und zu jeder Zeit seine Solidarität mit ihm und den aus politischen Motiven heraus Inhaftierten zu bekunden. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und ist nicht verhandelbar. Nirgends.

Gegen Frust einfach mal ein wenig Rechtsstaat zu sich nehmen

15.02.2017 at 18:54
Rechtsstaatlichkeit

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Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte bei einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden zur Flüchtlingspolitik gesprochen. In seiner Rede sagte er unter anderem: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Das bezog sich nicht direkt auf Flüchtlinge. Wen er genau meinte, konnte nicht klar nachvollzogen werden. Weil ein Biogroßhänder aus Stuttgart die Rede zitierte, machten die Anstifter dieses auf ihrem Blog bekannt, auch im Elsternest wurde darüber berichtet. Nun ist Anfang Februar Akif Pirincci ein Strafbefehl zugestellt worden. Höhe: 11.700 Euro, zahlbar in 180 Tagessätze zu 65 Euro. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Auch der Richter Jens Maier muss für seine Äußerungen auf der Veranstaltung von Björn Höcke zum Thema Erinnerungskultur mit Sanktionen rechnen. Bei dieser Veranstaltung erklärte der Dresdner Richter die „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“. Ihm wurden umgehend Zuständigkeiten am Landgericht entzogen. Er ist zukünftig nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig. Ebenso würden Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen. Das hat der Gerichtspräsident Gilbert Häfner mitgeteilt. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

So geht Rechtsstaat!

Die Anstifter zum neuen Jahr

11.01.2017 at 21:24
Dr. Annette Ohme-Reinicke

Dr. Annette Ohme-Reinicke

 

Mit einer Ausstellung politischer Plakate haben die Anstifter das neue Jahr eingeleitet. Die Plakate spiegeln die internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass. Das ist ein zentrales Thema der Anstifter in diesem Jahr. Dr. Annette Ohme-Reinicke, die neue Vorsitzende der Anstifter, hielt die diesjährige Eröffnungsrede. Darin stellt sie die Frage nach dem, was wir von dem neuen Jahr erwarten und was wir erhoffen dürfen. Sie führt aus:

„Ziemlich sicher ist: Es wird gewählt werden. Die Bundestagswahl im September wird wahrscheinlich – wieder einmal – die Frage nach dem geringsten Übel stellen. Es ist zu befürchten, dass wieder einmal der Streit für Mehrheiten als wichtiger erklärt wird, als eine Auseinandersetzung um die Wahrheit. Gerade in solchen Zeiten braucht es ein Anstiften zum Selber-Denken.“

Sie weist geschickt auf die nächste Veranstaltung „ihres“ Institutes, des Hannah Arendt Instituts hin, indem sie das Thema des Abstands zwischen Arm und Reich erwähnt, der sicher noch größer werden wird. Diese passiven Zuschauer (die Armen) , die Zuschauer des eigenen Lebens, bleiben stets irgendwie im Dunkeln. Man sieht sie nicht, sie sind nicht öffentlich, sie sind arm dran. Dazu führt sie mit Hannah Arendt aus: „Armut liegt nicht nur in materieller Not, sondern auch in der Dunkelheit des Nicht-Gesehen-Werdens, des Nicht-Teil-der-Öffentlichkeit-Seins“. Sie fordert auf, sich der Aufgabe anzunehmen, gesellschaftliche Ausgrenzung, Hierarchien und soziale Ungerechtigkeit ins Licht der Öffentlichkeit zu holen, zu handeln und zum Handeln anzustiften. Denn, die Hopi-Indianer sagen: „Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben.“

Die Ausstellung geht weiter

Noch bis zum 28. Januar sind im Foyer des Willi-Bleicher-Hauses (DGB) eine Auswahl der von einer internationalen Jury ausgezeichneten, eindrucksvollen politischen Plakate zu sehen. Sie sind ein Spiegelbild der internationalen Debatten um Fluchtursachen und Fremdenhass, Terror, Krieg und sozialen Abstieg. Die jurierten Unikate aus 27 Ländern sind Ergebnis der VI. Biennale des Internationalen Jugendbegegnungszentrums Auschwitz. An dieser Arbeit beteiligen sich Die AnStifter seit zehn Jahren.

Speak up for those who cannot – Geben wir jenen eine Stimme, die nicht sprechen können!

An der Finissage am 24. Januar um 17.00 Uhr werden Leszek Schuster, Direktor der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oświęcim, und Maria Anna Potocka, Kunsttheoretikerin und Chefin des Museums für Gegenwartskunst in Krakau, teilnehmen – zwei Persönlichkeiten, die auch über die aktuellen Entwicklungen in Polen Auskunft geben können.

Wenn man die Ebenen nicht trennt

08.11.2016 at 7:00
Eine jahrzente andauernde Freundschaft verbindet den Anstifter Walter Häcker (li) mit Reuven Moskovitz

Eine jahrzente andauernde Freundschaft verbindet den Anstifter Walter Häcker (li) mit Reuven Moskovitz

 

Reuven Moskovitz kam auf Einladung der Anstifter am 7. November 2016 ins Theater am Olgaeck, um über Israel zu sprechen. Reuven Moskovitz ist ein israelischer Friedensaktivist, der seit Jahren Deutschland bereist und für ein friedliches Miteinander von Palästinensern und Israelis eintritt. Er fordert ein „freundliches Machtwort“ von deutscher Seite zugunsten der Palästinenser in dem seit vielen Jahren blutig ausgetragenen Konflikt. Deutschland müsse, so Moskovitz, gegen die verbrecherische Politik Israels Stellung beziehen, weil Deutschland seinerseits mit dem Holocaust Schuld auf sich geladen habe. Er bezeichnet Israel als Schurkenstaat, in dem die Eliten dem Kapital und der Gewalt verpflichtet seien und in dem Lüge, Betrug und Verleumdung die Richtlinien der Politik bestimmen. Trotz dieser klaren Worte von ihm leide er an den Zuständen und da fängt das Dilemma an.

Moralische Verurteilung von staatlichem Handeln

Reuven Moskovitz verurteilt seinen Staat von einem moralischen Standpunkt aus und fordert Mitmenschlichkeit und Empathie für die Palästinenser ein. Die Beschreibung seines Staates trifft auf viele Staaten der Erde zu, selbst auf historisch „alte“ Demokratien wie die USA und daran wird deutlich, wie wenig hilfreich Moralisieren in der Beurteilung von demokratischen Staaten ist. Moskovitz ist gut in der Vermittlung seines Leidens an seinem Land. Aber er liefert keine politische Analyse, warum sein Staat so handelt wie er handelt. Es ist unstrittig, dass Israel in seiner Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern Dinge tut, die im Widerspruch zur UN-Charta stehen. Reuven Moskovitz vertritt moralische Kategorien, wo politische Analyse und Handeln erforderlich wären. Mit seinen moralischen Empörungen kommt er weder bei Politikern in Deutschland an, wie er bedauernd über seinen letzten Besuch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages berichtet, noch dringt er in seiner Heimat in der Friedensbewegung durch.

Interessant in dem Zusammenhang sind die deutlich differenzierteren Aussagen des Schriftstellers und Friedensaktivisten Amos Oz. Hier sind seine Gedanken zu den Militäroperationen gegen die Hamas nachzulesen.

Israel als militärische Weltmacht

Seine Einschätzung, Israel sei eine militärische Weltmacht, macht er an der Tatsache fest, dass Israel über modernste U-Boote (aus deutscher Produktion) und über einen gut ausgebauten Militärapparat verfügt. Überall sieht er „Machtgier, Habgier und Nationalismus in Israel“. Richtig ist, dass Israel in der Nahostregion eine herausragende politisch-militärische Kraft darstellt. Israel allerdings in den Rang einer Weltmacht zu heben, entbehrt jeder Grundlage. Auch seine Analyse des historisch-religiösen Fundaments seines Staates verharrt in Klischees und bleibt hinter der aktuellen Exegese theologischer Texte zurück.

Wenig Erkenntnisgewinn

So bleibt als Erkenntnis dieses Abends, dass es Israelis gibt, die an den Zuständen ihres Landes leiden und dieses Leid mit anderen Menschen teilen wollen. Einsichten, was zu einem von ihm angesprochenen neuen Weltethos führen kann, welche zivilgesellschaftlichen Aktionen zur Überwindung des gegenwärtigen Zustandes möglich sein könnten und wie man moralisierende Wertungen über Bord werfen könnte, erläuterte er leider nicht. Damit verharrt er auf einem Erkenntnisniveau, das er auch in seinem letzten Buch vermittelte. Eine Rezension kann man hier nachlesen.

Uta Köbernick erklärt uns TTIP

31.07.2016 at 18:23

So intelligent und humorvoll hat mir bisher noch keiner TTIP erklärt, wie Uta Köbernick in ihrem preisgekrönten Soloprogramm „Grund für Liebe“. Damit gewann die Wahlschweizerin dieses Jahr den „Salzburger Stier“. Die politische Lyrikerin und Musikkabarettistin versteht es uns zum Nachdenken, Träumen und Schmunzeln zu bringen.

Wer nach diesem Video Lust verspürt, sich gegen TTIP zu engagieren, kann damit am 17. September auf einer der zahlreichen Großdemonstrationen in deutschen Großstädten beginnen. In Stuttgart findet sie ab 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof statt. Die AnStifter arbeiten in der Vorbereitung der Demo maßgeblich mit.
 
uta-köbernick-ttip

Die neuen Rechten – gar nicht so neu

12.06.2016 at 11:41
Dr. Michael Weingarten spricht über die Neuen Rechten

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Die Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts beleuchtete am 9. Juni im Württemberger Kunstverein die Entstehung der Neuen Rechten in der Bundesrepublik. Dr. Michael Weingarten, Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg, erläuterte zu Beginn seines Vortrages die Herausbildung von Zeitschriften, die die Ideen des nationalkonservativen Gedankengutes in der Bundesrepublik befördern:

  • Die Junge Freiheit, die älteste, wurde 1986 in Freiburg von dem Studenten Dieter Stein (geb. 1967) gegründet. 1990 wurde dazu ein Verlag gegründet und die Junge Freiheit erscheint seit 1996 in Berlin.
  • Götz Kubitschek (Jahrgang 1970) ist Mitbegründer der neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) und seit 2020 Geschäftsführer des Verlags Antaios (bis 2012 Edition Antaios), seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession und Betreiber des später hinzugekommenen Blogs Sezession im Netz.
  • Die Blaue Narzisse, 2004 von Felix Menzel (Jahrgang 1985) in Chemnitz gründete.

Konservative Intellektuelle als Vordenker der Neuen Rechten

Der französische Philosoph Alain de Benoist (1943) wurde auch für die Neue Rechte in Deutschland ein wichtiger Vordenker. Er vertrat schon früh die These, die es auch in der Neuen Linken gab, dass der Intellektuelle im Prozess der gesellschaftlichen Bewusstseinstransformation die Änderung der politischen Verhältnisse betreiben müsse und forderte, die kulturelle Hegenomie von rechts durchzusetzen. Diesen Begriff des Marxisten Antonio Gramsci verwendete auch die Neue Linke im Zuge der Studentenrevolution.

Obwohl ideologisch konträr, gab es immer wieder Übertritte vom linken Lager ins rechte Lager. Hier wurde der Weggefährte von Rudi Dutschke aus dem SDS, Bernd Rabehl, genannt, aber auch Horst Mahler, der die RAF mitbegründete und später als Rechtsanwalt die NPD im Verbotsprozess vertrat. Als aktuelles Beispiel darf Jürgen Elsässer gelten der für die linke Zeitschrift Konkret schrieb. Der gehörte wie unser Landesvater Winfried Kretschmann einer maoistischen Splittergruppe an. Heute gibt Jürgen Elsässer die rechtskonservative Zeitung Compact heraus, mit der er die Idee einer Querfront publizistisch vorantreibt. Aber auch das SPD Mitglied Peter Brandt (Sohn von Willi Brandt) und hat sich mit seinen Publikationen in der Jungen Freiheit in die Debatten eingemischt.

Es ist auffallend, dass die führenden Köpfe der Neuen Rechten zum allergrößten Teil aus dem Westen kamen, heute sich aber in Sachsen verorten. Schon während der friedlichen Revolution von 1989 gab es stark nationalistische Töne in Dresden und Leipzig, die in Ost-Berlin nicht so deutlich zu Tage traten.

Sind Begriffe wie links und rechts noch aktuell?

Viele sprechen heute von der Auflösung der Begriffe links und rechts. Und es ist schon erstaunlich, dass beispielsweise die AfD in Sachsen Anhalt einen starken Stimmenzuwachs zulasten der Linkspartei verzeichnen konnte. Beide Seiten positionieren sich als „Gegenpositionen“:
Neurechte Ideologien – damals wie heute – entwickeln sich nicht eigenständig, sie brauchen eine Gegenposition. In den zwanziger Jahren war es eine Position gegen den Liberalismus, heute ist es eine Position gegen den Neoliberalismus, der alle sozialen Bindungen marktgängig macht. Die Neue Rechte greift explizit neoliberale Positionen an. Dabei vertritt sie eine nichtliberale Position: Im Mittelpunkt stehen für sie Kultur (die eigene), Ethnie, Rasse. Dies sind alles Kollektivsignaturen gegen das autonome Individuum. Außerdem argumentieren sie gegen die universalen Menschenrechte, die für sie nur im Westen gelten (damit für sie nicht universell sind). Mit dieser Position können sie gegen Menschen auftreten, die z. B. dem islamischen Glauben anhängen. Neurechte Parteien begreifen sich als Sprachrohr des „Volkswillens“. Bei diesen Ausführungen brachte Dr. Michael Weingarten Hannah Arendt in Stellung und kündigte an, dass weitere Veranstaltungen zum Thema Rechtspopulismus und Querfront in Vorbereitung seien. Die kommenden Veranstaltungen sind auf der Homepage der Anstifter gelistet.

Kontext feiert fünfjährigen Geburtstag

05.05.2016 at 13:54
Ines Pohl und Georg Löwisch zu Kontext

Ines Pohl und Georg Löwisch

 

Kontext wird dieses Jahr schon 5 Jahre alt und feierte dies mit einem großen Fest im Theaterhaus. Seit 5 Jahren mischt sich eine Gruppe engagierter Journalistinnen und Journalisten in die Meinungsbildung in Baden-Württemberg ein. Ein einmaliges, regionales Zeitungsprojekt. Woche für Woche erscheint Kontext jeden Mittwoch in elektronischer Form in ansprechendem Gewand. In der Samstagsausgabe der linken Tageszeitung taz liegt Kontext bundesweit in gedruckter Form als Sonderveröffentlichung bei. Eine breite Unterstützung der Leserschaft ist der Zeitung sicher und die Kooperation mit der taz verschafft dem Projekt zusätzlichen finanziellen Spielraum.

Ines Pohl kam extra aus den Vereinigten Staaten zum Geburtstag von Kontext

Die Macher von Kontext freut es, dass die ehemalige Chefredakteurin der taz extra aus Washington eingeflogen war, und die Moderation der Geburtstagsfeier übernahm. Heute arbeitet Ines Pohl als Korrespondentin für die Deutsche Welle und berichtet aus der amerikanischen Hauptstadt. Für die gebürtige Baden-Württembergerin war es ein Heimspiel. Maßgeblich hat sie die Zusammenarbeit der taz mit Kontext gestaltet. Oft war sie, wie sie humorvoll berichtete, zum Brezelessen in der Stuttgarter Redaktion. Sie lobte die professionelle Arbeit des Teams.

Nicht Kontext kommentierte an diesem Abend die politische Lage, es war Max Uthoff, der Dauerbrenner aus der ZDF-„Anstalt“ nahm scharfzüngig die großen Themen der deutschen Politik unter die Lupe aber er ging auch auf die Lokalpolitik ein. Immerhin schicken sich die Grünen gerade an, mit der CDU ein Regierungsbündnis zusammen zu zimmern. Nicht unumstritten und die Kommentare von Max Uthoff zu der Politik der Grünen hier im Land bissig und schonungslos.

Die Laudatio auf das Geburtstagskind vom Chefredakteur der taz

Werbehund

Nicht auf den Hund gekommen

Georg Löwisch, Chefredakteur der taz, hielt die Laudatio auf das Geburtstagskind. Er selber aus Freiburg stammend, sprach respektvoll von der Arbeit seiner Kollegen in Stuttgart. Für ihn ist das Überleben der Zeitung rekordverdächtig in einer Zeitungslandschaft, in der gerade die lokalen Blätter der Konzentration zum Opfer fallen. Aber auch, dass Kontext immer wieder über die 4. Gewalt berichtet, also den eigenen Medienjournalismus reflektiert, lobte Georg Löwisch. Dass Provinz und Leidenschaft zusammengehen können, dafür sei Kontext der Beweis.

Zwischendurch lief der Hund der Redakteurin Anna Hunger über die Bühne und machte Werbung für ein Buch, das die wichtigsten Artikel aus 5 Jahren Kontext versammelt. Es ist gerade im Klöpfer und Meyer Verlag erschienen.

Susanne Stiefel

Susanne Stiefel spricht im Namen des Redaktionsteams von Kontext

Ein hartes Stück Arbeit, wie Redakteurin Susanne Stiefel berichtete, die die Auswahl der Texte mit getroffen hat. Sie hielt die Festrede im Namen der Redaktion. Es sind nicht nur die fünf Festangestellten, die den Erfolg der Zeitung ausmachen, sondern eine große Anzahl der Zeitung verbundener Journalisten. Ohne die wäre die thematische Breite der Zeitung gar nicht zu gewährleisten.

Peter Grohmann, Anstifter der ersten Stunde und einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Ländle, wetterte in bekannter Manier, nahm die Unterdrückung und die Ausbeutung aufs Korn. Er hat in der Kontext wöchentlich eine Videokolumne. Seine Omi Glimbzsch aus Zittau geistert durch viele seiner Folgen und so wunderte es nicht, dass er sie in seiner Rede ebenfalls erwähnte.

Wettern in der Kontext

Wettern in der Kontext

Er, der sich über all die Jahre nicht verhärten ließ, haute der Regierung die Verfassung des Landes Baden-Württemberg um die Ohren, zitiert Marx und die Bibel. Seine Rede wurde dankenswerter Weise von den Nachdenkseiten hier dokumentiert.

Musikalisch umrahmt wurde der Veranstaltung durch das Jazz Ensemble Spoken Word Impro Orchestra um die Sängerin Lisa Tuyala. Begleitet von einem Trio aus Schlagzeug, Kontrabass und Saxophon bzw. Bassklarinette erfüllte sie mit ihren Melodien und ihrer Sprachrhythmik den Saal.

Doch erst der spontane Auftritt der Combo „Lokomotive Stuttgart“, bekannt von unzähligen Demos gegen das Stuttgart 21 Projekt, brachte die Emotionalität zum Publikum, das in großen Teilen jahrelang im Kampf gegen dieses Projekt engagiert war. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart gegen dieses Projekt gehört zum Gründungsmythos dieser Zeitung. Gegenöffentlichkeit herzustellen in einer erstarrten Presselandschaft, mit dieser Vision startete das Team der Kontext vor fünf Jahren. Eindrucksvoll hat das Redaktionsteam der Zeitung diese Vision umgesetzt.

Lokomotive Stuttgart

Lokomotive Stuttgart

Josef-Otto Freudenreich, Anna Hunger, Susanne Stiefel (Hg.)
Kontext!
Fünf Jahre couragierter Journalismus
366 Seiten und 45 s/w Abbildungen, Hardcover
Klöpfer & Meyer, Preis: 20,00 €
zu erwerben in jeder Buchhandlung Ihres Vertrauens

Nachdenkzeilen – Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

19.03.2016 at 17:47

nachdenkzeilenDas bleiche Gesicht von M. drückt auch eine Woche nach der Landtagswahl immer noch das Entsetzen aus, das ihn angesichts des hohen Wahlergebnisses der AfD gepackt hat. Im satirischen Lexikon von Martin Buchholz liest er zum Stichwort „Anfang“ einen Satz, der voll und ganz auf dieses Ergebnis zu passen scheint:

„Meist schleicht sich ja ein Anfang mit erheblicher Verspätung ins kritische Bewusstsein. Und so fragt man sich oft erst hinterher: Wie hat das eigentlich alles angefangen? Wehret den Anfängen! Ein Imperativ, der vielfach zu spät kommt – nämlich dann, wenn die Anfänge schon längst passé sind und die Fortsetzung mit ihren Folgen kaum noch zu stoppen ist.“

Die Anstifter und ein breites Bündnis überlegen allerdings, was sie gegen den anberaumten Bundesprogrammparteitag der AfD in den Messehallen in Stuttgart entgegenhalten können. M. fürchtet, dass, beflügelt durch die jüngsten Wahlerfolge, der nächste Schwenk der AfD nach rechts erfolgen wird. Ein von der Recherche-Plattform Correctiv geleaktes, vorläufiges Grundsatzprogramm der AfD verheißt nichts Gutes.

Hannah Arendt fragt: „Wählen gehen?“

15.03.2016 at 17:27
Hannah Arendt Institut im WKV

Es wurde lebhaft diskutiert auf dem Podium: Ariane Raad, Sabine Vogel, Hans D. Christ, Peter Gruber, Annette Ohme-Reinicke, Michael Wilk und Peter Grohmann (v. l. n. r.)

 

Die Antwort der auf dem Podium vertretenden Meinungen war nicht eindeutig am Donnerstag vor dem Wahlsonntag im Württembergischen Kunstverein. Das Hannah Arendt Institut in Zusammenarbeit mit den Anstiftern stellte diese Frage sechs Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft.

Bei den beiden Vertreterinnen der Gewerkschaften (Verdi und DGB) fiel die Antwort erwartungsgemäß für den Gang zur Urne aus. Wobei Ariane Raad (Verdi) sich eindeutig für die Linke aussprach. Sie hofft auf eine starke Opposition durch die Linke im Landtag. Seit Jahren ist sie in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv und verspricht sich, durch Beteiligung der Linken im Landtag, eine parlamentarische Unterstützung der Aktionen auf der Straße zu bekommen. Allerdings ist zu befürchten, dass die AfD die führende Oppositionsrolle einnehmen wird, denn ihr Motto ist Fundamentalopposition.

Auch Sabine Vogel, Angestellte beim DGB, ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen, ohne so eindeutig Position für die Linke einzunehmen wie ihre Kollegin von Verdi.

Für Hans D. Christ vom Württembergischen Kunstverein ist es alles ganz anders: Seine Institution als Non-Profit-Veranstalter ist auf die Unterstützung des Ministeriums für Wissenschaft Forschung und Kunst angewiesen. Er präsentierte das Organisationschart dieses Ministeriums. Klar, die Bedingungen für seine Arbeit ändern sich, wer in dieser Institution das Sagen hat. Hans D. Christ präsentierte auch die Parole der Künstler: „Demokratisieren wir die Demokratie“. Und er weist darauf hin, dass es schon ein Unterschied ist, ob der WKV mit einem CDU-geführten Ministerium verhandelt oder mit einem durch eine aus Bündnis 90 / Die Grünen geführten Ministerium.

Peter Gruber präsentierte die Position der Initiative „Gläserne Urne“. Diese Initiative spricht sich dafür aus, „Mitmachen ohne mitzuspielen“. Er kritisierte, dass im heutigen Wahlsystem zu wenig Einfluss des Bürgers vorhanden sei. Die Bürger könnten in der Regel nur an diesem System teilnehmen, indem er in der Wahlkabine seine Stimme für mehrere Jahre an Personen aus Parteien abgeben muss. Alles Weitere bleibt nebulös: Bleibt der gewählte Volksvertreter seinen Aussagen im Wahlkampf treu? Eine reale Chance vor Ablauf der Wahlperioden Einfluss zu nehmen besteht nicht. Die Initiative will am Wahlsonntag ihre gläserne Urne im Württembergischen Kunstverein aufstellen und mit den „Nichtteilnehmern“ an der Wahl ins Gespräch kommen.

Der Arzt und Psychologe Michael Wilk hat jahrzehntelang als Umweltaktivist gegen die Startbahn West gestritten. Als anarchistischer Autor macht er sich keine Illusionen über die Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegungen durch die im Landtag vertretenen Parteien. Allerdings werden in Wahlkämpfen der Dissens und der Streit unterschiedlicher Akteure deutlich. Und da macht es schon einen Unterschied, in welchem politischen Klima diese Diskussionen stattfinden, in einem angstfreien oder angstbesetzten Klima. Das Durchbrechen autoritärer Muster sei eminent wichtig.

Peter Grohmann sieht sich und die Anstifter klar außerhalb der Parteienlandschaft. Wenn die Parteien die Leute heute nicht mehr erreichen, muss man kritisch festhalten, dass auch wir (Die Anstifter, Gewerkschaften etc.) die Leute nicht mehr erreichen.
Es muss ja mal festgestellt werden, dass auch die Gewerkschaften nur noch wenige Leute auf die Straße bekommen, um für gewerkschaftliche Positionen zu kämpfen.

Leider krankte die ganze Veranstaltung daran, dass die auf dem Podium sitzenden Frauen und Männer viel zu lange Statements abgaben, so dass der Raum für Diskussion mit dem zahlreich vertretenden Publikum sehr begrenzt war. Wenn dann auch noch diese Statements vom Blatt abgelesen werden, spricht das nicht für die Lebendigkeit der Zivilgesellschaft.

Zum Schluss nahm die Moderatorin Annette Ohme-Reinicke vom Hannah Arendt Institut das Fragezeichen aus dem Titel der Veranstaltung heraus und ersetzte es durch ein Ausrufezeichen: Natürlich wählen gehen!

Leider hat sich nach dem Wahlsonntag gezeigt, dass eine hohe Wahlbeteiligung nicht dazu geführt hat – wie viele prognostiziert haben – dass die bürgerlichen Parteien mit hohen Ergebnissen in den Landtag einziehen. Die AfD hat in Baden-Württemberg aus dem Stand 15,1% erreicht. Auch in den anderen zwei Bundesländern haben viele, die noch beim letzten Mal nicht zur Wahl gegangen sind, dieser rechtspopulistischen Partei ihre Stimme gegeben. Damit hat sie mehr Zuspruch, als die Sozialdemokratische Partei. In Sachsen-Anhalt ist sie gar mit 24,2% zweitstärkste Kraft im Land geworden, nur 5,6% hinter der CDU. Oder anders ausgedrückt: ein Viertel der Wähler haben diese rechtspopulistische Partei gewählt. Darauf werden sich die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft einstellen müssen.

NSU-Untersuchungsausschuss im kritischen Blick der AnStifter

27.02.2016 at 14:38
Eberhard Frasch von der Beobachtergruppe NSU-Untersuchungsausschuss der AnStifter

Eberhard Frasch von der Beobachtergruppe NSU-Untersuchungsausschuss der AnStifter. Links im Bild ein Propagandavideo der Terrorgruppe

 

Mitte Februar legten die elf Parlamentarier des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses ihren Abschlussbericht zum NSU-Komplex vor. In 39 Sitzungen haben sie versucht, Verbindungen zu klären, die die Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Baden-Württemberg hatten. Sie stellten Fragen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, dem rassistischen Ku-Klux-Klan sowie dem Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013. Ihre Ergebnisse flossen in ein knapp 1.000 Seiten umfassendes Dokument ein, das Anlass zur Vorstellung und Diskussion durch die Anstifter im Württembergischem Kunstverein am 22. Februar war.

Schon im November 2014 hatten die AnStifter auf Initiative des ehemaligen Richters Klaus Beer einen Kongress organisiert, der den Themenkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds diskutierte. In Folge gründete sich eine Gruppe von Beobachtern, die aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages berichteten. Sie haben über die einzelnen Sitzungen Twitterprotokolle angefertigt, veröffentlichten sie auf der Seite der Anstifter. Diese Gruppe stellte auch ein Ausstellung zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds im Stuttgarter Rathaus zusammen. (Bericht über die Ausstellungseröffnung im Elsternest)

Zwei ausgewiesene Kenner der Materie saßen auf dem Podium der Initiative NSU-Aufklärung der AnStifter und gaben einen Überblick über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Es waren dies die Redakteure Sven Ullenbruch und Rainer Nübel. Regelmäßig berichteten sie aus den vielen Sitzungen des Untersuchungsausschusses. In vier Blöcken näherten sie sich dem Thema:

  1. Der Selbstmord des Neonazi-Aussteigers Florian Heilig im September 2013
  2. Der Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg und die Verstrickung von deutschen Geheimdiensten in dieser rassistischen Vereinigung
  3. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter
  4. Bilanz der Ausschussarbeit und der Abschlussbericht

Nach jedem Block lud der Moderator Eberhard Frasch das Publikum ein, vertiefende Fragen zu stellen.

Es ist interessant, dass der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall von der SPD, sich lange gegen einen solchen Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat. Aber die Parlamentarier des Landtages haben sich in dieser Frage durchgesetzt.

Es bleiben Fragen

Zum Schluss der Veranstaltung zeigte sich ein differenziertes Bild zu den weiterhin offenen Fragen aber auch zu mittlerweile geklärten Sachverhalten. Zu viele offensichtlich unglaubwürdige Zeugenaussagen und verpasste Chancen bei der Befragung wurden festgestellt. Als Fazit kann man festhalten, ein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss und seine Beobachtung durch zivilgesellschaftliche Akteure ist notwendig, will man alle offenen Fragen auch nur ansatzweise beantworten. Es bleibt abzuwarten, wie das neugewählte Parlament im März 2016 mit diesem Thema umgehen wird.

Eine ausführliche Einschätzung der Arbeit der Parlamentarier im NSU-Untersuchungsausschuss findet sich auf der Website der Initiative NSU-Watch Baden-Württemberg. Ein Audiomittschnitt der Veranstaltung findet sich hier.