Gegen Frust einfach mal ein wenig Rechtsstaat zu sich nehmen

15.02.2017 at 18:54
Rechtsstaatlichkeit

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Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte bei einer Pegida-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden zur Flüchtlingspolitik gesprochen. In seiner Rede sagte er unter anderem: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Das bezog sich nicht direkt auf Flüchtlinge. Wen er genau meinte, konnte nicht klar nachvollzogen werden. Weil ein Biogroßhänder aus Stuttgart die Rede zitierte, machten die Anstifter dieses auf ihrem Blog bekannt, auch im Elsternest wurde darüber berichtet. Nun ist Anfang Februar Akif Pirincci ein Strafbefehl zugestellt worden. Höhe: 11.700 Euro, zahlbar in 180 Tagessätze zu 65 Euro. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Auch der Richter Jens Maier muss für seine Äußerungen auf der Veranstaltung von Björn Höcke zum Thema Erinnerungskultur mit Sanktionen rechnen. Bei dieser Veranstaltung erklärte der Dresdner Richter die „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“. Ihm wurden umgehend Zuständigkeiten am Landgericht entzogen. Er ist zukünftig nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig. Ebenso würden Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre betreffen, künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen. Das hat der Gerichtspräsident Gilbert Häfner mitgeteilt. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.

So geht Rechtsstaat!

Nachdenkzeilen – Das wird man doch wohl sagen dürfen

13.12.2015 at 11:16
Nachdenkzeilen 1

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Mit dem „Volksempfinden“ ist es so eine Sache, besonders, wenn es in den Farben SCHWARZ – ROT – GOLD daherkommt. Es ist nur ein kleiner Schritt von abfälligem Reden zur Hetze. Das erleben wir in diesen Tagen in verstärktem Maße, vor allem in den neuen Medien: auf Facebook, Twitter und in Blogs. Einer, der es zu weit getrieben hat, ist der Autor Akif Pirinçci. Nachdem er das Genre des Katzenkrimis verlassen hat, verlegte er sich auf das Schreiben von Schmähschriften. Seine Rede in Dresden war der Höhepunkt der Hasstiraden, die er seit Monaten im Internet verbreitet hatte und die er zwischen zwei Buchdeckel unter das Volk bringt wollte. Er ist von der Buchbranche ausgebremst worden.

Aber im Internet schreibt er weiter und es gibt viele, die seinen Hass auf Flüchtlinge, Asylsuchende und „Gutmenschen“ mit einem „Like“ veredeln. Es gibt eine andere Variante, die auch Herr Schrade, AfD-Mitglied, wählte. Auf seiner Internetseite „Die Wähler sind frei“ hatte er über die Rede berichtet, ohne eine explizite Stellungnahme zum Inhalt zu liefern. Als die Anstifter in einem Blogbeitrag kritisch fragten, ob eine Einrichtung wie das Weltcafé im Welthaus Stuttgart sich von ihm mit Waren beliefern lassen sollte, schaltete er kurzerhand die Inhalte seines Blogs ab. Es wäre jedem Leser deutlich geworden, in welche Richtung er verlinkt: weit ins rechte Lager. Die Anstifter haben zum Denken angeregt und die lebhafte Diskussion hat gezeigt, man kann etwas gegen rechtes Gedankengut machen. Man kann und soll gegen Metaphern anschreiben, die menschliches Leid mit Naturereignissen umschreiben, wie es gerade wieder Finanzminister Schäuble getan hat, der das Bild einer Lawine in die Flüchlingsdebatte einführte. Schlimm? Das wird man doch wohl sagen dürfen!

Mittlerweile werden Begriffe wie Welle, Zustrom, Krise in den Diskussionen wie selbstverständlich verwendet. Naturmetaphern haben Begriffe wie Scheinasylanten, Asyl- und Sozialmissbrauch verdrängt. Die sprachliche Bandbreite ist groß. Sie reicht von der Fäkalsprache eines Akif Pirinçci über Hasskommentare bis hin zu verschwurbelten Zahlenspielereien von Sozialwissenschaftlern und besorgten Lokalpolitikern. Was sie eint? Die gesellschaftliche Mitte wird nach rechts verschoben. Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen nehmen deutlich zu, nicht nur in Deutschland. Das Phänomen ist in vielen Ländern Europas zu beobachten. Ein Verlag, der rechtspopulistisches Gedankengut verbreitet wie der Kopp-Verlag, kann über die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten sein Werbematerial verschicken. Die Stuttgarter Presse als Briefträger eines rechts außen angesiedelten Verlages? Was dagegen zu tun ist? Der Talmud kann bei der Beantwortung der Frage hilfreich sein:

Achte auf Deine Gedanken / Denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte / Denn sie werden Taten.
Achte auf Deine Taten / Denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten / Denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter / Denn er wird Dein Schicksal.

Beginnen wir nachzudenken und wählen wir eine Sprache, die dem Hass keinen Raum lässt. Stehen wir hin, wenn das „gesunde Volksempfinden“ sich auf die Straße begibt und eine Weltreligion unter Generalverdacht stellt. Nennen wir diejenigen beim Namen, die rechtspopulistisches Gedankengut zum Mainstream machen wollen. Stiften wir an zur Mitmenschlichkeit.

Links blinken – rechts abbiegen

25.10.2015 at 12:23
Verkehrszeichen des Hansjörg Schrade

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Der Gemüsegroßhändler Hansjörg Schrade war bis September 2012 Mitglied in der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er ist am Großmarkt Stuttgart mit seinen Produkten vertreten, Bioläden kaufen in seinem ecofit Biofruchtimport GmbH ein: Plattsalat aber auch der Weltladen im Welthaus Stuttgart, unter einem Dach mit dem Willkommenszentrum, ist Kunde bei ihm. Wie passt das mit seinen rechtspopulistischen Artikel gegen Flüchtlinge zusammen?

Hansjörg Schrade: ehemaliger Grüner, heute bei der AfD

Nachdem er bei den Grünen ausgetreten war, schloss er sich der AfD an. Zu dieser Zeit zog er die Leser seines Blogs auf seine neue, populistische Meinungsplattform unter dem Namen: „Die Wähler sind frei – Freiheit, Recht, Direkte Demokratie, wirtschaftliche Vernunft“.

Dort positionierte er sich anfänglich gegen die Eurorettung, ganz im Sinne der AfD. Seit dem Erscheinen der Streitschrift Deutschland von Sinnen von Akif Pirinçci, hat er für sich die Themen Migration und Flüchtlinge entdeckt. Er verlinkt auf Seiten, die sich rechtspopulistisch gebärden, hat keine Scheu selbst Links auf die „Junge Freiheit“ zu setzten. Als Unterstützer der Positionen von Akif Pirinçci veröffentliche Hansjörg Schrade einen Redeauszug der umstrittenen KZ-Rede auf der Pegida-Demonstration in Dresden, die Pirinçci mittlerweile ein Strafverfahren eingebracht hat.

Hansjörg Schrade ist Mitglied der Freikirche und dem Pastor Jakob Tscharntke von der Freikirche Riedlingen zugewandt. Er verlinkt dessen Predigten auf seinem Weblog. Pastor Tscharntke wettert in seinen Predigten in theologisch-fundamentalistischem Ton über die Invasion des Islams in unser christliches Abendland. Ein aufschlussreiches Portrait dieses „Maschinengewehr Gottes“ veröffentlichte Kontext Mitte des Monats unter dem Titel: Ein Pastor als Hetzer.

Mit wem Geschäfte machen?

Die AnStifter werden dieses Jahr ihren Friedenspreis der Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini verleihen. Sie fragen sich, ob das Welthaus, eine Einrichtung, die sich der Verständigung mit Fremden und des Dialogs mit Flüchtlingen verschrieben hat, Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen aufrecht erhalten soll, dessen Geschäftsführer so eklatant gegen ihren eigenen Standpunkt polemisiert.

Wehret den Anfängen

20.10.2015 at 17:57
Akif Pirinçci

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Akif Pirinçci bezeichnet die in die Bundesrepublik kommenden Flüchtlinge als „Invasoren“. Er schwadroniert von Muslimen, die „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“ und einer drohenden „Moslemmüllhalde“ in Deutschland, zitiert Spiegel Online seinen Auftritt bei PEGIDA am 19. Oktober in Dresden. Deutsche Politiker verunglimpfte er als „Gauleiter gegen das eigene Volk“. Einer hätte doch tatsächlich kritisch nachfragende Bürger schulterzuckend die Auswanderung empfohlen. Als die Menge „Widerstand“ skandierte, kommentierte Akif Pirinçci diese Aussage des hessischen CDU Politiker Lübke mit dem Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.“ Seit Dienstag ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wir dürfen gespannt sein, was dabei heraus kommt …

Was Akif Pirinçci am Montag als Hauptredner auf der PEGIDA Demonstration sagen durfte, hat ihm diese Ermittlung eingebracht. In einer dreißigminütigen Rede zog er vulgär und voller Hass gegen den Islam und Flüchtlinge her. Wer seinen Internetblog liest, gekoppelt mit seiner Facebook-Seite, findet Hassaufsätze, die eine Gänsehaut erzeugen. Ist es in Deutschland wieder so weit? Kann man wieder ausgrenzen, wie es die rechtspopulistischen Bewegungen à la Pegida tun?

Die Verlagsgruppe Random House hat auf Akif Pirinçci reagiert

Die Auslieferung eine Bücher wurden nun von der Verlagsgruppe Random House (u. a. Heyne, Goldmann und Diana) gestoppt. Die Begründung der Random-House-Verlage im Wortlaut:
„Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen.“

Ob das den Autor stoppen kann, ist zweifelhaft. Er hat mit seinen Katzenkrimis in Millionenauflage viel Geld verdient. Aber es ist ein wichtiges Zeichen.

Es ist fraglich, ob die Auslieferung seiner gesellschaftspolitischen Bücher „Deutschland von Sinnen“ und „Die große Verschwulung“, ebenfalls gestoppt wird. Sie erscheinen im Manuscriptum-Verlag, dessen Verleger Thomas Hoof, ehemaliger Gründer der Ladenkette Manufactum, viel Geld mit den gesellschaftspolitischen Hetzschriften Akif Pirinçcis verdient.